Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 91
Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, ist der Ausbau der S45 bis zum Praterkai. Möglicherweise müssen wir auch noch weiter darüber nachdenken, ob man es nicht schaffen kann, auch dort im Südosten Wiens, wo momentan im Großen und Ganzen die Fernzüge über die Eisenbahnbrücke fahren, parallel zur Tangente eine Intervallverdichtung zu schaffen, um den Schnellbahnverkehr im Schnellbahnring um Wien weiter auszubauen - als Ast der S1 oder wie auch immer man es nennt.
Nichtsdestoweniger ist es natürlich auch von unserer Seite absolut begrüßenswert, dass es jetzt diesen ÖPNV-Vertrag gibt und dass der Schnellbahnverkehr ausgebaut wird. Ich glaube, in diese Richtung müssen wir alle weiter tun und die Öffis bevorzugen, dann ergibt sich das Problem der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs deutlich weniger, weil das dann von selbst passiert. - Ich danke sehr. (GR Mag. Josef Taucher: Sozialismus kommt mit den Öffis!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. (GR Mag. Josef Taucher: Schön!)
Zu dieser Postnummer liegt auch ein Antrag der ÖVP betreffend Professionalisierung des Beteiligungsmanagements vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des GR Kieslich. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 14 und 15 der Tagesordnung - sie betreffen den Entwurf einer Verordnung, mit der der Marktgebührentarif 2018 geändert wird, sowie den Entwurf des Beschlusses, mit dem der Markttarif 2018 geändert wird - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die … Oh, sorry. Das liegt einfach daran, dass ich nicht die drei Zeilen weiter hinuntergeschaut habe. Es hat sich niemand dazu zu Wort gemeldet. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich entschuldige mich bei der Frau Berichterstatterin, dass sie jetzt kurz aufstehen musste, um ihren Kreislauf in Schwung zu bringen. Wir kommen also zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Abstimmung über Postnummer 14: Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen. Danke.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Postnummer 15. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
Damit kommen wir zu Postnummer 16. Ich schaue herunter und kenne mich dann auch aus. Sie betrifft die Festsetzung eines tarifmäßigen Entgeltes für die laufende Instandhaltung von Grünflächen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Otero Garcia. Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden diesem Poststück selbstverständlich zustimmen. Es ist kein spannendes Poststück. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Es betrifft die Valorisierung der Entgelte für den Pflegeaufwand der Grünflächen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um noch einmal unsere Kritik anzubringen, was die Mittelverteilung für die Bezirke betrifft. Seit heuer gibt es diesen Grünflächentopf. Das ist sehr begrüßenswert, auch dass dabei die Aufwände der MA 42 berücksichtigt werden, weil ja die Grünraumpflege Aufgabe der Bezirke ist und die Wiener Stadtgärten dann den Bezirken ihre Aufwände in Rechnung stellen. Deswegen ist es natürlich begrüßenswert, dass das bei der Mittelverteilung berücksichtigt wird.
Es gibt aber zwei problematische Punkte, was die Auswahl der Kriterien betrifft. Wir haben das hier schon einmal angebracht. Es geht darum, dass bei der Verteilung der Mittel verrechnete Arbeitsstunden, also Leistungsstunden, als Kriterium herangezogen werden. Das ist deswegen problematisch, weil es natürlich passieren kann, dass einmal Personal eingespart wird und bestimmte Leistungen extern vergeben werden. Wenn das passiert, sind Bezirke doppelt betroffen, weil es dann Sachkosten und keine Arbeitsstunden sind. Dementsprechend muss das dann auch vom Bezirksbudget bezahlt werden. Gleichzeitig wird das dann aber bei der Mittelvergabe nicht mehr berücksichtigt, weil es eben keine Arbeitsstunden sind. Das heißt, Bezirke zahlen doppelt drauf, wenn Leistungen extern vergeben werden. Wir wissen zum Beispiel, dass ein Drittel der Stadtbäume extern betreut wird. Das ist ein Punkt, bei dem wir finden, dass das geändert werden muss.
Ein weiteres Problem ist, dass auch die Reinigungsstunden für diese Bezirksmittelvergabe herangezogen werden und die auch noch sehr hoch gewichtet sind. Man hat da anscheinend versucht, ein allgemeingültiges Kriterium heranzuziehen, um bestimmte Aufwände, die die Bezirke haben, - ich sage jetzt einmal - leicht zu berechnen, was grundsätzlich keine schlechte Idee ist. Ich verstehe den Ansatz. Das Problem ist, dass die Rechnung leider nicht aufgeht, weil die Reinigungsstunden nicht unbedingt mit den Aufwänden, die die Bezirke haben, korrelieren. Das heißt, wenn Sie jetzt zum Beispiel einen Spielplatz haben, auf dem die Spielgeräte gewartet werden müssen, könnte man meinen, dass die Abnutzung natürlich mit dem Nutzungsdruck korreliert und sich das auch anhand von Reinigungskosten quasi errechnen lassen würde. Es
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