Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 91
ist aber so, dass Spielgeräte eher dadurch kaputtgehen, dass sie zum Beispiel der Witterung ausgesetzt sind.
Wenn Sie sich Brunnen anschauen: Bei einem Brunnen ist es wurscht, ob er im 1. Bezirk oder irgendwo im 13. oder im 18. Bezirk steht. Für die Wartungskosten ist das egal, obwohl man annehmen müsste, dass die Frequenz und die Reinigungsaufwände im 1. Bezirk höher sind. Das führt dazu, dass es bei der Mittelvergabe eine Verzerrung gibt, nämlich zu Gunsten der Innenstadtbezirke, obwohl das eben nicht gerechtfertigt ist. Deswegen möchten wir, dass das geändert wird, weil es nicht fair ist, dass zum Beispiel der 1. Bezirk unverhältnismäßig viel mehr Geld für die Grünflächen bekommt als der 13. Bezirk und das einfach nicht im Verhältnis steht.
Daher stelle ich heute auch den Antrag, dass neue Kriterien erarbeitet werden, die den tatsächlichen Aufwendungen gerecht werden und auf dem Controlling der MA 42 basieren. Ich ersuche auch um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Anderle zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ja, unsere wunderbaren Parks und Wälder sind das grüne Herz unserer Stadt und tragen zu unserer Lebensqualität und zum ökologischen Gleichgewicht unserer Stadt bei. Sie dienen aber vor allem auch als Orte der Erholung und des sozialen Austausches und sind wichtige Rückzugsorte, Spielplätze für unsere Kinder und Treffpunkte für Familie und FreundInnen. Weil das alles wichtig ist, investieren wir jährlich viele Millionen in den Neubau, in den Ausbau und in die Umgestaltung. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Park- und Grünanlagen für viele Menschen oft der einzige Erholungsort sind. Die Stadt Wien ist Garant dafür, dass alle Wienerinnen und Wiener die städtischen Park- und Grünanlagen jeden Tag aufsuchen können. Besonders im Fokus stehen da die Stadtentwicklungsgebiete, weil die Stadt Wien kontinuierlich wächst - und mit ihr die Grünflächen in dieser Stadt.
Kaum eine andere Stadt besitzt so viele Grünflächen wie Wien. Wir zählen zu den Besten Europas. Bis 2025 werden die Wiener Stadtgärten etwa 600.000 m² neue Parkflächen schaffen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Nordbahnhof, die Freie Mitte. Wie Bezirksvorsteher Nikolai immer sagt, die Freie Mitte für alle. Mit einer Fläche von 93.000 m², die bis 2025 neu errichtet wird, wird es dort Bereiche für alle geben: mit Ballspielen, Spielplätzen, Hundezonen, Erholungszonen und allem, was man so an Annehmlichkeiten braucht.
Die Magistratsabteilung 42, die Wiener Stadtgärten, leistet dabei einen ganz wichtigen Beitrag zur Pflege und Instandhaltung dieser Grünflächen, was sich natürlich maßgeblich auf unser Wohlbefinden und die Lebensqualität auswirkt.
Das vorliegende Poststück - der Beschluss, den wir heute über die jährliche indexangepasste Festsetzung von tarifmäßigen Entgelten für die Instandhaltung von Grünflächen zu fassen haben - stellt sicher, dass die benötigten Mittel da sind, um die Parks in einem erstklassigen Zustand zu halten. Durch die jährliche Anpassung mit dem Verbraucherindex stellen wir sicher, dass die Kostenentwicklung berücksichtigt wird und alles transparent abläuft.
Wir können dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen, da bereits im letzten Jahr ein umfassender Evaluierungsprozess zur Bezirksmittelaufteilung unter breiter Einbeziehung aller Bezirke stattgefunden hat. Es hat da auch einen guten Kommunikationsfluss gegeben. Eine Evaluierung dazu wurde bereits vor einem Jahr mit einem Resolutionsantrag festgelegt - jedoch ohne Zustimmung der GRÜNEN. Es ist jetzt unklar, warum die GRÜNEN, die damals gegen diese Evaluierung waren, diese nun heute fordern. Ich kann nur sagen: Die Evaluierung wird ohnehin wie geplant durchgeführt werden. Vielleicht sollten Sie darüber auch einmal mit Ihrer Bezirksvorsteherin Nossek reden.
Wir sind jedenfalls stolz darauf, dass Wien eine Stadt der Parks ist. Daher bitte ich Sie, diesen Beschluss und dieses Poststück zu unterstützen. Denn unsere Parks sind wichtige Erholungsflächen und ein wichtiger Teil unserer Stadt. Wir wollen ja auch sicherstellen, dass sie angemessen gepflegt und gereinigt werden - nicht nur heute. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - StR Peter Kraus, BSc: Wir stimmen nicht zu!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 16. Wer dem zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend die Kriterien für die Mittelverteilung im Grünflächentopf vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN. Ich sehe auch noch GR Kieslich auf der anderen Seite der Bank. Trotzdem bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Berichterstattung über die Verhandlungen der Geschäftsstücke 17 bis 20 der Tagesordnung - sie betreffen Verordnungsentwürfe zur Festsetzung der Energieraumpläne für den 12., 14., 15. und 17. Bezirk - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Gara. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir stimmen heute über die Festsetzung der Energieraumpläne ab. Das sind also diese vier gewichtigen Energieraumpläne. Sie sind auch für die Wärmewende in Wien
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