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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 91

 

möchte mich aber, wie gesagt, gar nicht so sehr auf dieses „Spiegel-Spiegel, selber, du bist schuld, wir sind schuld, du gibst weniger aus, ich gebe weniger aus“-Spiel einlassen, weil ich offensichtlich im Gegensatz zur Kollegin der FPÖ Kommunikation von Seiten von Regierungen ziemlich gut finde. Ich stehe dazu, man sollte darüber informieren, welche Politik in der Stadt, im Bund gemacht wird. Das ist auch eine Informationspflicht, die wir gegenüber der Bevölkerung haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Genau!) Natürlich hat das alles auch seine Grenzen. Ich finde es nicht okay, wenn Bundesregierungen gekaufte Studien in irgendwelchen Tageszeitungen veröffentlichen. Das heißt, die Frage ist natürlich immer, mit wem kommuniziert man, worüber kommuniziert man, in welchem Medium, und wie viel kostet das Ganze. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bitte! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Faymann!)

 

Wir sind uns ja auch anscheinend relativ einig, zumindest habe ich das den bisherigen Wortmeldungen entnommen, dass das Ganze einen finanziellen Rahmen haben sollte und möglichst transparent sein sollte. So weit so gut. Jetzt haben wir in Wien seit dem Jahr 2019, das haben wir heute schon kurz gehört, diese sogenannte Mediendiskurs-Studie, und dies ist wiederum die Grundlage für den Rahmenkommunikationsplan, über den wir gerade sprechen. Diese beiden Dinge sind also eigentlich genau das, was wir alle hier wollen: Transparente, nachvollziehbare, öffentlich einsehbare Daten, auf deren Basis entschieden wird, was wann über welches Medium kommuniziert wird. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das glaubst ja selber nicht!) Dadurch werden vor allem zwei Ziele verfolgt. Ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber ich sage es Ihnen trotzdem.

 

Zum einen schaffen wir dadurch, dass es ein ineinander und verschränktes Arbeiten zwischen analogen und digitalen Kommunikationskanälen gibt. Das stärkt natürlich die Nutzung der Medien, ist budgeteffizient und man kann so auch sicherstellen, dass sich Einzelthemen gegenseitig verstärken. Auch dadurch lässt sich Geld sparen, auch ein Ziel, das wir alle verfolgen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich freue mich, dass ich Sie so amüsiere. Darüber hinaus schafft es natürlich auch eine Vorausplanung und ein effizientes Zusammenspiel von eigenen Medien und anderen Info- beziehungsweise Werbe-Maßnahmen. Zusammengefasst: Es gibt eine vordefinierte Zielgruppe, es gibt ein effizienzbasiertes Modell, mit dem ganz klar nachvollziehbar wird, warum man wo informiert (GR Mag. Manfred Juraczka: „Momentum“-Magazin!), über all das gibt es dann noch einen öffentlichen Diskurs, das alles im Vorhinein, und danach gibt es noch eine Studie, um die Umsetzung nachvollziehbar zu machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Damit - jetzt kommt eigentlich das Schöne daran, wo ich hoffe, noch einen viel größeren Applaus zu bekommen - ist die Stadt Wien die einzige Gebietskörperschaft, die zu den Informationsschwerpunkten und Kampagnen sämtliche Schaltungen und Medienkooperationen in einem Jahresbericht online ausweist, und zwar unabhängig davon, ob sie meldepflichtig sind oder nicht. Das machen weder der Bund noch irgendein anderes Bundesland so transparent. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher, in Richtung ÖVP: Da könnt ihr noch was lernen!) Was ist Ihre Reaktion darauf? Wir haben es ja heute schon hören dürfen: Nicht etwa, dass es konstruktive Weiterentwicklungsvorschläge gibt, die man sich natürlich auch jederzeit gerne anhören würde, denn Lob oder Freude über so ein transparentes System erwarte ich mir ja gar nicht. (Zwischenruf von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.) Nein, es wird wieder einmal polemisiert, es werden Forderungen aufgestellt - auch heute wieder in einem Antrag zu lesen -, die schon längst erfüllt werden, und es wird in Moralapostelmanier wieder versucht, irgendwelche Skandale zu konstruieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Nein!)

 

Jetzt sind wir dieses permanente Wien-Bashing schon gewohnt, und leider gibt es dieses Schlechtreden gerade von Seiten von Schwarz und Grün in den letzten Jahren vermehrt. (Rufe des Bedauerns von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Ich kann damit relativ gut leben, Sie brauchen mich nicht bemitleiden, ich halte das schon aus. Auch mein Ego hält das aus. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das glauben wir eh!)

 

Es gibt nur zwei Sachen, die mich da wirklich ärgern. Das eine - Kollege Ornig hat vorhin das Wort „unredlich“ verwendet, ich finde das ein sehr schönes Wort, weil das auch meinen ersten Ärgernispunkt ein bisschen charakterisiert - ist dieses ewige Vergleichen von Äpfeln und Birnen, und zwar, wenn es darum geht, wie viel Wien ausgibt. Da wird immer verglichen: Wien als Bundesland gibt so viel mehr aus als irgendein anderes Bundesland (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie alle zusammen!) oder sogar wie alle zusammen.

 

Na gut, darüber können wir schon reden, auch wir alle zusammen, es ist ja auch transparent nachlesbar. Die Geschichte dahinter ist halt nur, und ich hoffe (erheitert), dass ich Ihnen das nicht auch noch erklären muss, dass Wien nicht nur ein Bundesland, sondern auch eine Gemeinde ist. Deswegen sitzen wir auch heute im Gemeinderat und morgen im Landtag.

 

Das heißt, wenn man vergleichen möchte, und da lassen wir zum Beispiel weg, dass Wien auch noch die Medienhauptstadt ist, wo so eine diverse Medienvielfalt ist wie auch in ganz Österreich gemeinsam nicht, lassen wir das einmal außen vor, orientieren wir uns wirklich einmal nur an der Bevölkerungszahl, also Wien und Niederösterreich. Niederösterreich hat sogar ein bisschen weniger, aber sei’s drum, nehmen wir Wien und Niederösterreich als Vergleich. Dann müsste man nicht die Ausgaben des Landes Wien mit den Ausgaben des Bundeslandes Niederösterreich nehmen, nein, wenn man das korrekt vergleichen würde, müsste man die Ausgaben von Wien gegen die Ausgaben des Bundeslandes Niederösterreich nehmen, gemeinsam mit allen 573 niederösterreichischen Gemeinden. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Genau!) Jetzt lehne ich mich wahrscheinlich ein bisschen weit aus dem Fenster, aber ich wage, zu behaupten, dass diese Ausgaben um einiges höher sind als die der Stadt Wien. (Ruf bei der ÖVP: Nein! Nein!)

 

Ich weiß nicht, wie oft mir sämtliche Bürgermeister aus allen Werbemitteln entgegenlachen. Sie können das

 

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