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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 91

 

gerne verifizieren, ich tue mir schwer, nämlich auch beim Verifizieren. Das ist nämlich das nächste Witzige: Ich kann es gar nicht nachvollziehen, selbst wenn Sie sagen, es ist so furchtbar und so falsch, mir fehlen die Zahlen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Genau!), weil Niederösterreich nämlich nicht so transparent ist wie Wien. Das heißt, ich habe gar keine Zahlen zum Vergleichen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist es! - GR Mag. Josef Taucher: Alles intransparent! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Zweite, was mich an dieser ganzen Diskussion auch noch wurmt, und vielleicht ist Ihnen das auch schon aufgefallen: Dass Sie immer die Medien und die Inserate kritisieren, die in jenen Medien geschalten sind, die Ihnen gegenüber kritisch sind. Nämlich alle. Wurscht, ob das die ÖVP ist, die gegen die Förderung von Medien auftritt, die einem ehemaligen Koalitionspartner nahestehen, oder die FPÖ, die prinzipiell immer gegen irgendwelche Inserate in gesellschaftsliberalen Medien ist oder die GRÜNEN, die gegen alle Inserate im Boulevard sind. Das ist schon interessant, oder? Das ist so ein Spiel, das wiederholt sich auch permanent. Nur, wenn wir in Informationskampagnen drinnen sind, dann ist das kein „Wünsch dir was“-Spiel. Da geht es darum, dass wir die Wienerinnen und Wiener erreichen, das heißt, wir müssen schauen, welche Informationsquellen die Wienerinnen und Wiener haben, um sich diese Information zu holen. So einfach wäre das. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich werde jetzt noch kurz zum Antrag der ÖVP kommen. Über das Zahlenwirrwarr hat Kollege Ornig ja schon aufgeklärt, das werde ich mir jetzt sparen, obwohl ich Ihnen wirklich gerne Ihren Sherlock-Holmes-Moment gegönnt hätte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Unglaublich, die Arroganz der Macht!) Ich möchte dafür noch kurz auf die Forderungen eingehen. Sie fordern die Reduktion der Ausgaben der Stadtkommunikation, das haben wir auch schon gehört. Die Ausgaben werden gesenkt, wir haben bei diesem vorliegenden Akt eine Senkung der Kosten im Rahmenkommunikationsplan von fast 10 Prozent, und das in einer Zeit der starken Inflation. Sie fordern, dass Plattformen wie „Zackzack“ keine Gelder mehr aus der Medieninitiative erhalten. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, die Medieninitiative ist ein Erfolgsprojekt. Wir sind sehr stolz, so etwas fast Einzigartiges in dieser Stadt zu haben. Die Mittel für das Projekt werden von einer unabhängigen Jury vergeben, und wir werden selbstverständlich weiter zu dieser Unabhängigkeit stehen.

 

Sie fordern die Offenlegung der Kriterien für jede einzelne Inseratenvergabe, auch das haben wir schon gehört. Die Medienplanung baut auf der Wiener Mediendiskurs-Studie auf und diese ist, wie gesagt, online einsehbar. Sie fordern weiters die Förderung von Wiener Grätzlmedien. Auch das passiert bereits und zwar ebenfalls im Wege der Wiener Medieninitiative, die Sie kritisieren. Weiters nehme ich natürlich zur Kenntnis, dass Sie gewisse Leute um ihr Recht auf Information bringen wollen.

 

Zum Schluss bleibt mir nur noch, zu hoffen, dass Sie gegenüber Ihren eigenen ParteikollegInnen ähnliche Maßstäbe anlegen wie gegenüber der Wiener Stadtregierung. Das würde uns nämlich zukünftig einiges ersparen. Abgesehen von Inseratenskandalen in Vorarlberg um Wirtschaftsbundmedien, und so weiter würden wir vielleicht auch davon wegkommen, dass man irgendwelche ziemlich peinlichen Kampagnen der Klimaministerin ertragen muss, wo sie dasteht und sagt, wenn du dir ein Klima-Ticket-Tattoo machst, dann bekommst du das gratis. Es würde uns dann hoffentlich auch erspart bleiben, dass ohne Nachweis 400.000 EUR für Gesundheitsbroschüren bezahlt werden. Ich sage vielen Dank an den Rechnungshof für das Aufdecken und Ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Juraczka. Sie sind am Wort.

 

13.57.27

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich in aller Kürze zu meinen Ausführungen komme, darf ich schon auch ein bisschen replizieren. Zuerst einmal möchte ich sagen, es freut mich, dass wider Erwarten in Person meiner Vorrednerin die Sozialdemokratie an diesem ja an und für sich durchaus wichtigen Debattenstück auch teilgenommen hat. Ich glaube, es ist ganz wichtig, wie wir Politik transportieren und wie sorgsam wir damit umgehen. Weil meine Vorrednerin aber davon gesprochen hat - sie hat es dann leider nicht getan -, uns erklären zu müssen, was der Unterschied zwischen Budgeterstellung und Rechnungsabschluss ist, nämlich als Replik auf eine durchaus berechtigte Kritik meiner Kollegin Sachslehner, dass die Zahlen, die jetzt präsentiert werden, zwar schön sind, aber die Erfahrung uns gelehrt hat, dass sie bei Weitem überschritten werden und daher nur eine bedingte Aussagekraft haben: Kollege Ornig hat wahrheitsgemäß gesagt, okay, was wirklich ausgegeben wurde, sieht man erst beim Rechnungsabschluss. Eh, das ist immer so.

 

Der Unterschied ist halt nur ganz einfach, in sehr vielen Unternehmen versucht man, bei der Budgeterstellung … (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Herr Kollege Ornig, Sie waren ja schon dran. Sie können sich auch noch einmal zu Wort melden, aber lassen Sie mich jetzt einmal, das Mikrofon erleichtert es mir, in diese Richtung zu kommunizieren. Bei Budgeterstellung sollte man schon versuchen, relativ realitätsnah abzubilden. Was meine ich damit? - Wenn sich die Einnahmen unerwartet erhöhen, wird niemand etwas dagegen haben. Wenn man die Ausgaben massiv überschreitet, glaube ich, das weiß man durchaus aus der Privatwirtschaft, dann wird man sich Fragen stellen lassen müssen, warum man denn massiv überzogen hat.

 

Beim Öffentlichkeitsbudget passiert das sehr oft, und ich frage mich - wir werden das nächste Woche ja ganz deutlich und ganz massiv diskutieren -, warum man nicht einmal versucht, Budgetwahrheit walten zu lassen. Ein Beispiel dafür ist, Kollege Ornig, Sie waren ebenso wie ich bei der gemeinsamen Sitzung des Stadtsenates mit dem Finanzausschuss anwesend: Dort hat Kollegin Nittmann die Wohnbaustadträtin gefragt: Wir haben ja jetzt diesen Mietenstopp im Gemeindebau, wird sich dieser im Budget

 

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