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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 91

 

schmunzeln. (GR Markus Ornig, MBA: … in der Opposition viel lustiger, kann ich sagen!) Ich finde es schon wirklich bemerkenswert, dass man bei einem derart hohen Budget eine angebliche Reduktion von etwas über 2 Millionen EUR pro Jahr als großen politischen Erfolg verkauft, wobei wir hier gar nicht wissen, ob es bei diesen Summen überhaupt bleiben wird.

 

Herr Kollege Ornig, ich finde es so schön, Sie haben selbst eigentlich alles vorweggenommen in Ihrer Rede, weil Sie gesagt haben, die Ausgaben sieht man erst am Ende, und genau das hat eben System in dieser Stadt. (GR Markus Ornig, MBA: Eben, Budget, Rechnungsabschluss!) Wir können uns nur darauf freuen, was die Zahlen dann am Ende des Tages tatsächlich sagen. (GR Markus Ornig, MBA: Budget, Rechnungsabschluss!) Ich freue mich total, dass wir da in so einen hübschen Dialog treten, aber vielleicht können wir uns später noch darüber unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Liebe Kollegen von den NEOS, ihr seid natürlich nicht erst seit gestern in Regierungsbeteiligung hier in dieser Stadt. Das heißt, man kann dieses Poststück nicht isoliert von den Budgets der letzten Jahre betrachten, und wenn man sich da die Zahlen anschaut, dann sieht man zum Beispiel, dass im vergangenen Jahr ohne Unternehmen der Stadt Wien über 25 Millionen EUR für Inserate und für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wurden. Wenn man das auf ganz Österreich hochrechnet, dann sind das etwa 65 Prozent, also zwei Drittel. Wenn man sich dann die vergangenen Jahre anschaut, 2021 waren das umgerechnet auf ganz Österreich etwa 62 Prozent, und wenn man sich 2020 anschaut - ich weiß, das fällt nur zum Teil in Ihren Bereich -, dann waren das etwa 63 Prozent. Zählt man die Unternehmen vom letzten Jahr 2022 zusammen, dann sind das etwa 35 Millionen EUR.

 

Brechen wir es noch einmal pro Kopf runter, denn ich finde, das ist auch immer sehr aussagekräftig. Diese allzu hohen Zahlen bedeuten, pro Kopf werden in Wien für jeden Bürger etwa 13 EUR ausgegeben, während es in den übrigen Bundesländern zusammen nur etwa 1,60 EUR pro Kopf sind. Angesichts dieser Zahlen könnte man schon ein bisschen irritiert dreinschauen, wenn man die jetzigen Rahmenkommunikationspläne als großen politischen Erfolg abfeiern möchte.

 

Um das Bild zu vervollständigen, sollte man aber auch noch dazusagen, dass ausgerechnet Ihr NEOS-Stadtrat im letzten Jahr im Rahmen von 4 Kampagnen etwa 3 Millionen EUR für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat. Jetzt können wir, Herr Kollege Ornig, wahrscheinlich darüber diskutieren, was Sie oder ich als wichtig erachten, um es zu kampagnisieren in dieser Stadt, aber dass man es in einem Ressort, zu dem Bildung und Integration zählen, für notwendig hält, Millionen an Euro für Kampagnen auszugeben, wo niemand so richtig weiß, was damit eigentlich passiert, das ist schon wirklich eine erstaunliche Gewichtung. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Was machen Sie fürs Personal?)

 

Auch von Ihrem Versprechen, einheitliche und transparente Kriterien für die Inseratenvergabe einzuführen - das ist ja nichts, was wir uns einfach ausdenken, sondern Sie haben es in Ihrem Koalitionsprogramm festgeschrieben - ist am Ende des Tages nichts übrig geblieben, und da kann ich mich nur meinem Vorredner von den GRÜNEN anschließen. Dass Sie diese Mediendiskurs-Studie jedes Mal als Vehikel dafür hernehmen, dass die Inseratenvergabe angeblich so transparent ist, das grenzt wirklich an Verhöhnung. Man muss sagen, auch von diesem Versprechen ist am Ende des Tages nichts über geblieben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich noch kurz auf die generelle Schwerpunktsetzung in der Medienarbeit der Stadt eingehen, denn auch da läuft natürlich wie an vielen anderen Stellen einiges gewaltig schief, wie überall anders in dieser Stadt auch. Wir sehen zum einen, dass im Rahmen von Kampagnen zum Beispiel Geld an rein türkischsprachige Medien überwiesen wird, die ganz offensichtlich mit ihrer Berichterstattung in rein türkischer Sprache die Integrationskrise in unserer Stadt immer weiter befeuern.

 

Auf der anderen Seite werden über Projekte wie die Wiener Medieninitiative rein parteipolitische Plattformen wie zum Beispiel „Zackzack“ finanziert und das auch mit nicht wenig Geld. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Welche Partei ist „Zackzack“?) Da werden jedes Jahr 100.000 EUR überwiesen, und jeder hier im Raum weiß, auch die Kollegen von den GRÜNEN, dass diese Plattform von Peter Pilz natürlich eine eindeutige politische Agenda hat und nichts mit ordentlicher objektiver Berichterstattung zu tun hat. (Beifall bei der ÖVP. - Ruf bei den NEOS: „Exxpress!“ - GR Markus Ornig, MBA: Ist das eine Aussage als Kolumnistin oder als Politikerin? - Heiterkeit bei den NEOS.) Ich finde es super, dass die Kollegen von den NEOS es so wahnsinnig lustig finden, wenn hier ihr Versagen in der Medienpolitik aufgezählt wird. Ich darf Ihnen aber sagen, mit einer läppischen Ankündigung von einer Reduktion von knapp 2 Millionen EUR ist es mit Sicherheit nicht getan, und mit hübschen Schlagwörtern und leeren Versprechungen ist es auch nicht getan. Was wir bräuchten, ist eine ordentliche Reform der Medienarbeit in dieser Stadt, damit endlich nicht mehr Millionen Euro an Steuergeld für Ihre parteipolitische Agenda verpulvert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Weninger, ich erteile es ihr. Sie sind am Wort.

 

13.46.13

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe echt nicht gedacht, dass man hier im Haus noch den Unterschied zwischen Budget und Rechnungsabschluss erklären muss, aber sei’s drum. Ich möchte mich daher auch gar nicht so sehr auf dieses Spiegel-Spiegel-Schulter einlassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MA: Erklären Sie es uns! - GR Mag. Manfred Juraczka: Erklären Sie es uns!) Nein, das wäre ja nicht zum Poststück. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich nehme das ernst, ich rede gerne zum Poststück, aber wir können uns ja danach draußen treffen und ich erkläre Ihnen das in Ruhe unter vier Augen. Das ist überhaupt kein Problem, das können wir gerne machen. Ich

 

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