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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 91

 

sondern alleine auf 728, Direktinformation, ja deutlich mehr steht, nämlich, wie richtig gesagt, 28,3 Millionen EUR und nicht 21,6 Millionen EUR. Auch die wurden und werden immer für Inserate ausgegeben, da muss man sich auch nicht irgendwie denken, dass das nicht passiert.

 

Das sind halt die Zusatzgeschichten, die dann immer wieder kommen, durchaus auch gemeinsam beschlossen werden, es manchmal auch sinnvoll ist, dass die Stadt Wien Kampagnen macht. Zum Beispiel die Kampagne der Stadt Wien Menschen zu überreden, bei der Stadt Wien zu arbeiten, in einer Situation, wo es wirklich schwer ist, Arbeitskräfte zu finden, ist sinnvoll eingesetztes Geld. Das ist aber nicht in der Rahmenkommunikation gestanden, das ist dann später dazugekommen und war deutlich mehr und erhöht das Budget der Stadt Wien noch einmal.

 

Dann gibt es noch, auch schon angesprochen, die Punkte bei den einzelnen StadträtInnen, das lasse ich aber jetzt weg. Ich gehe auf einen anderen Punkt ein, wo ich glaube, dass es sinnvoll ist, ein Augenmerk darauf zu richten, insbesondere beim Doppelbudget. Wir haben ja das Wahlamt, Ansatz 240. Wir haben zwei Wahlen, die Europawahl, zeitlich davon abgesetzt die Nationalratswahl, und wir haben übernächstes Jahr die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Beim Wahlamt ist es so, dass, weil es nächstes Jahr zwei große Wahlen gibt, fast das Doppelte drinnensteht wie im Jahr 2025. Das ist vollkommen legitim. Und dann schaut man sich die Posten im Einzelnen an und erkennt, bei dem großen Dienst, Postdienste steht echt statt 8 Millionen EUR für das Jahr 2024, da 2 Wahlen, 4 Millionen EUR für das Jahr 2025, eine Wahl. Super. Beim Personal fast doppelt so viel und dann kommt man zu den Direktinformationen. Wir haben immerhin EU-Wahlen, wo man wirklich viele Wählerinnen und Wähler motivieren sollte, wählen zu gehen, wir haben die Nationalratswahl, wo selbiges gilt, und abgewickelt wird das immer von der Stadt Wien.

 

Wie viel haben wir für die Direktinformation für 2 bundesweite Wahlen an Inseraten und Werbung budgetiert? - 3,1 Millionen EUR. Wie viel hat die Sozialdemokratie für 2025 für eine Wahl budgetiert, mehr oder weniger? 2 Millionen EUR? - Nein, 2 Millionen EUR waren es 2020. Es sind fast 4 Millionen EUR für die Wien-Wahl für die Inserate durch die Stadt Wien. (GR Markus Ornig, MBA: Keine Bezirkswahlen?) 2020 waren es übrigens 2 Millionen EUR, nur um das auch in Relation zu setzen.

 

Ich glaube tatsächlich, dass man angesichts dieser Rahmenbedingungen - ein Rahmenkommunikationsplan, der einen Freibrief über fast 22 Millionen EUR gibt, ohne da irgendwie auch noch einmal nur einen Finger rühren zu können und mitmachen zu können, ohne irgendetwas verändern zu können, dass die Stadt Wien gemeinsam mit den großen Verlegern, mit den Zeitschriften „Heute“, „Österreich“, „Kronen Zeitung“, und mit noch einigen kleineren, denen man aber durchaus auch immer wieder bereitwillig mit Inseraten zur Seite steht - diese Form der Inseratenvergabe endlich abstellen sollte.

 

Wenn wir der Meinung sind, wir brauchen eine Inseratenkampagne: Wie gesagt, es gibt auch einstimmig beschlossene Inseratenkampagnen, wo man gemeinsam möglicherweise auch über die Sujets beraten kann, wo man gemeinsam darüber beraten kann, dass es nicht um die Bevorzugung einer Partei geht, sondern darum, dass wir wirklich als Stadt Wien unsere Interessen vertreten und dort inserieren, wo es sinnvoll ist.

 

Noch ein letzter Punkt, den ich in diese Richtung noch ansprechen möchte: Es gab ja diese Medienvielfalts-Studie, anhand dieser die Frage der Inserate, der Insertionen, der Werbemittel beurteilt werden sollte. Ich gebe zu, ich war ganz zuversichtlich, wie wir sie gemacht haben, weil in dieser Studie wirklich sehr viele spannende und interessante Sachen drinstehen, die man wirklich auch hätte umsetzen können.

 

Was mich jetzt stutzig macht, ist, dass es das Verhältnis, wie viel Geld „Heute“ bekommt, wie viel „Österreich“ bekommt, wie viel die „Kronen Zeitung“ bekommt, wie viel alle anderen bekommen, überhaupt nicht verändert hat. Ich sage es, wie es ist: Dafür hätten wir die Medienvielfalts-Studie nicht gebraucht. Ich finde es immer noch gut, dass es sie gibt. Man möge sie nur nicht als Ausrede nehmen, dass sie die Grundlage dafür wäre, auf welcher Ebene, wo auch immer, welche Werbemittel eingesetzt werden. In diesem Sinne ersuche ich Sie, den Rahmenkommunikationsplan abzulehnen. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ornig gemeldet. Er ist am Wort.

 

13.39.27

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Das schöne Spiel mit den Zahlen: Kollege Margulies hat behauptet, dass 2020 von der damaligen Regierung nur 2 Millionen EUR für die Bewerbung der Wahlen ausgegeben wurden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Für die Inserate! Für die Inserate, das ist ein Unterschied!) Ja, also das sind Budgets, ob Social-Media-Werbung, Directmailing oder ein Inserat gemacht wird, weiß nicht, ich kann es nicht nachvollziehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es war mehr, als jetzt - das ist ja noch zu beschließen - vielleicht ausgegeben wird. Das zum Ersten.

 

Und zum Zweiten möchte ich schon sagen, es gibt einen riesigen Unterschied: Wir haben eine Wahlrechtsreform gehabt. Es ändert sich wahnsinnig viel, eben auch im Personalbereich, den Sie bereits angesprochen haben. Es werden sehr viele Wahllokale neu sein, weil Barrierefreiheit geboten sein muss, und, und, und. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Habe ich auch nicht kritisiert!) Das heißt, es gibt diesmal durchaus einen Mehrbedarf an Kommunikation, und ich stelle schon die Frage, wie viel uns die Demokratie wert ist. Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.40.42

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn man heute hier die Wortmeldung des Kollegen von den NEOS hört, aber auch, wenn man die Aussendungen in den letzten Wochen von den Koalitionsparteien zu dem vorliegenden Poststück gesehen hat, dann muss ich ganz ehrlich sagen, kann man schon ein bisschen

 

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