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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 91

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, wie Sie richtig gesagt haben: Man muss unterscheiden, wie viele auf den Weg gebracht sind und wie viele dann übergeben sind. Von daher sind tausende Wohnungen in der Pipeline, die in unterschiedlichen Etappen umgesetzt werden.

 

Ich sehe das immer breiter. Ich sehe zum einen die Errichtung von Gemeindewohnungen. Ich sehe aber auch die Errichtung von geförderten Miet- und Genossenschaftswohnungen. Ich sehe das immer im Verbund, weil ich glaube, dass es für die Mieterinnen und Mieter nicht von entscheidender Bedeutung ist, wie das Eigentumsverhältnis ist, sondern wie die Mietkonditionen sind. Da haben wir durchaus geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen, die aus der Sicht der Mieterinnen und Mieter preislich mit den Gemeindewohnungen mithalten können.

 

Wir haben ja auch hier in diesem Haus eine intensive Diskussion darüber geführt, wie die Schwerpunkte gelegt werden. Von daher ist es aus meiner Sicht wichtig, dass zusätzlich Gemeindewohnungen errichtet werden. Ich sehe darin aber jetzt nicht die alleinige Möglichkeit, leistbaren Wohnraum in Wien zur Verfügung zu stellen.

 

Ich war so wie auch meine Vorgänger immer ein großer Verfechter davon, dass wir in Kooperation mit gemeinnützigen Bauträgern geförderten Wohnbau errichten. Wir haben hier ein sehr breit gefächertes System an Wohnbauträgern, die sehr gemeinnützig unterwegs sind und sicherstellen, dass es auf der einen Seite hohe Qualität und auf der anderen Seite leistbare Konditionen gibt. Ich habe auch als Wohnbaustadtrat sehr gerne mit diesen gemeinnützigen Bauträgern zusammengearbeitet, die kostengünstige Mietverhältnisse für die Menschen in unserer Stadt angeboten haben.

 

Von daher sehe ich das, wie gesagt, immer sehr breit: Auf der einen Seite die wichtigen Aktivitäten bei der Errichtung von Gemeindewohnungen, auf der anderen Seite aber auch die ganz enge Zusammenarbeit und Kooperation mit gemeinnützigen Wohnbauträgern. (GR Georg Prack, BA: Bis wann, können Sie nicht sagen?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Die 2. Anfrage ist damit beantwortet.

 

9.41.24†VBgm Christoph Wiederkehr, MA - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-1390866-2023-KNE/GM) wurde von Herrn GR Ornig gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das friedliche Zusammenleben im Wiener Klassenzimmer. (In den letzten Wochen wurde vermehrt über Gewalt und diskriminierende Haltungen unter Schülerinnen und Schülern an Wiener Schulen diskutiert. Welche Schritte setzen Sie als Bildungsstadtrat, um diesen Herausforderungen zu begegnen und ein friedliches Zusammenleben in Wiener Klassenzimmern zu gewährleisten?)

 

Guten Morgen! Ich bitte um die Beantwortung.

 

VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Guten Morgen! Danke für die wichtige Anfrage, denn die Voraussetzung für Bildung und einen guten Bildungserwerb ist, dass man angstfrei zur Schule gehen kann, denn mit Angst in der Schule zu sein, lindert den Bildungserwerb. Es ist mein Anspruch, dass sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Pädagoginnen und Pädagogen angstfrei in die Schule gehen können.

 

Das beinhaltet sowohl ein Wohlbefinden im Klassenverband, sodass Mobbing nicht stattfindet, aber es beinhaltet genauso einen Ort Schule, der frei von Gewalt ist, indem Gewalt und Konflikte in Klassenzimmern in Wien nicht toleriert werden und wir vor allem die Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, wenn Gewalt oder Konflikte in Klassenzimmern stattfinden. Wir sehen, dass es in Wiener Klassenzimmern zahlreiche Konflikte unterschiedlicher Natur gibt. Das wird auch ganz genau beobachtet, und es wird nicht nur beobachtet, sondern es werden dagegen auch Maßnahmen gesetzt, um einen sicheren Ort Schule zu garantieren.

 

Wien macht bereits jetzt sehr viel. Bevor wir letzte Woche ein neues Gewaltschutzpaket vorgestellt haben, gab es schon zahlreiche Maßnahmen, nämlich einen intensiven Austausch mit der Polizei, eine Erfassung der Delikte, die angezeigt werden, sowie regelmäßige Runde Tische in der Bildungsdirektion zu Gewalt in den Schulen. Der nächste ist am 7. Dezember.

 

Es gibt eine Hotline zu Gewalt und Konflikten in Schulen, die für alle Lehrkräfte zur Verfügung steht, wenn sie Unterstützung benötigen. Es gibt den Fachbereich Inklusion, Diversität und Sonderpädagogik, der in Krisensituationen sehr rasch ExpertInnen schicken kann. Genauso gibt es die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit, außerdem mobile Teams von den Schulkooperationsteams der MA 11, die in komplizierten Fällen - vor allem, wenn es um Erziehung oder Themen der Familie geht - in die Klassen gerufen werden können und sich um die Fälle kümmern. Es gibt die Wiener Bildungschancen mit zahlreichen Präventionsangeboten. Es gibt Programme wie das Wiener Bildungsversprechen und „Respekt: Gemeinsam stärker“, die zum Ziel haben, die Schulkultur zu verbessern und auch die Gewaltprävention voranzubringen.

 

Wir sehen allerdings, dass alle diese Maßnahmen noch nicht gereicht haben, um die Schule zu einem sicheren Ort zu machen. Man muss auch sagen: Nicht alles, was es an internationalen Konflikten und Bewegungen gibt, können wir in Wien lösen. Wir werden allerdings sehr konsequent die angekündigten weiteren Maßnahmen umsetzen.

 

Das sind fünf Punkte. Das ist der Ausbau von Eingreifteams. Dabei werden wir in einem weiteren Schritt die Schulsozialarbeit um zehn Personen aufstocken. Da gibt es sowohl über die Schulsozialarbeit, über Schulkooperationsteams als auch über interkulturelle Teams Möglichkeiten, Konflikte in Klassenzimmern zu bearbeiten.

 

Zweitens: Was neu eingeführt wird, sind verpflichtende Gespräche mit den Eltern bei Suspendierungen. Die Anzahl der Suspendierungen ist zu hoch. Da haben die Eltern eine Verantwortung. Deshalb gibt es eine Verordnung, einen Erlass in der Bildungsdirektion, dass es bei Suspendierungen auch zu verpflichtenden Gesprächen mit den Eltern kommt - mit Sanktionsmöglichkeiten. Die einzigen, die wir hier in Wien haben, ist, die Kinder- und Jugendhilfe einzuschalten - mit einer Gefährdungsmeldung, wenn die Eltern nicht kooperieren. Was mir lieber wäre, wären Sanktionen auch finanzieller Natur. Dafür

 

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