Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 91
recht. Wir glauben, dass es sinnvoller ist, hier auch bundesgesetzliche Materien zu schaffen, um die stark steigenden Mietpreisentwicklungen abzudämmen. Da gibt es auch Vorschläge aus dem Bereich der Stadt Wien. Wir haben auch vorgeschlagen, dass man in Zukunft nicht mehr den Verbraucherpreisindex heranzieht, sondern andere prozentuelle Sätze wie zum Beispiel den Leitzins, der deutlich niedriger wäre und gerade in Zeiten einer stark steigenden Inflation die Möglichkeit bieten würde, eine Stabilisierung bei den Miethöhen zu erreichen. Es ist aber sinnvoll, dass wir auf Basis von Gesetzen agieren.
Dass wir jetzt durch einen Beschluss im Gemeinderat auf Antrag von Wiener Wohnen hier eine andere Regelung treffen, sollte in Zukunft nicht ständig sein, sondern wir wollen ja erreichen, dass es hier gleiche Rahmenbedingungen für alle Mieterinnen und Mieter gibt - und zwar unabhängig davon, wie das Vertragsverhältnis ist. Denn es ist uns ja auf Grund der sozialen Durchmischung wichtig, dass wir in unserer Stadt nicht alle wirtschaftlich und sozial schwächeren Personengruppen in einer Wohnform haben, zum Beispiel im kommunalen Wohnbau, und umgekehrt alle, die mehr verdienen, im privaten Wohnhausbereich sind. Das ist ja erfreulicherweise nicht die Realität in Wien. Das ist auch das Ergebnis unserer Politik der sozialen Durchmischung.
Das heißt aber auch, dass wir jetzt im Gemeindebau sehr wohl Maßnahmen getroffen haben. Ich würde mir aber wünschen, dass auch viele Personen, die im privaten Wohnhausbereich unter wirtschaftlichem Druck sind, ebenfalls eine deutliche Reduzierung dieser Mietanpassungen haben. Denn es gibt auch dort viele Menschen, die unter starkem wirtschaftlichen Druck leben und Haushalte haben, die sich die Miete in Zukunft nicht mehr leisten können.
Von daher finde ich es richtig, dass wir nach wie vor darauf drängen, dass es bundesgesetzliche Regelungen gibt, die für alle Mietvertragsverhältnisse gelten - und zwar egal, ob das im Gemeindebau, im Genossenschaftsbau oder im privaten Wohnhaus ist. Ich glaube, soziale Gerechtigkeit sollte nicht vom Vertragsverhältnis abhängig sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Prack, bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Sie haben die Wohnbeihilfe angesprochen. Die werden wir ja morgen reformieren. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir da jetzt wieder ungefähr auf die Wirkung von 2008 kommen, wenn man Bevölkerungswachstum und Inflation mit einberechnet.
Wir haben uns das sehr genau angesehen. Es ist leider wieder insofern ein - ich sage jetzt einmal - Leistungskürzungs-Tool eingebaut, als die Stufen der Wohnbeihilfe außer der Nullstufe nicht an die Inflation angepasst werden. Das heißt, es wird im Vergleich zu bisher gedämpft, aber es wird wieder zu einer kalten Progression aus der Wohnbeihilfe kommen. Das heißt, es werden die Leistungen für jene, die sie beziehen, weniger werden, und es werden manche aus der Wohnbeihilfe fallen - zugegebenermaßen nicht so schnell wie bisher, aber es ist trotzdem keine vollkommene Inflationsanpassung vorgesehen.
Meine Frage wäre jetzt: Warum hat man sich zu diesem Weg entschieden, der dazu führt, dass schleichend, aber doch Leute aus der Wohnbeihilfe fallen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, man wird immer Änderungen vornehmen können. Wir werden also nie eine Form finden, die Allgemeingültigkeit für alle Zukunft hat. Ich glaube aber, es war bei dem Schritt, den wir, wie ich hoffe, morgen auch beschließen werden, wichtig, dass sichergestellt ist, dass der Bezieherkreis ausgeweitet wird, dass die Höhe angepasst wird, dass wir versucht haben, andere Parameter zu finden, indem wir beispielsweise nicht von einer 50 m²-Wohnung, sondern von einer 60 m²-Wohnung ausgegangen sind - das hilft vor allem auch kleineren Wohnungen - und dass wir beispielsweise jetzt auch mitdenken, dass wir nicht die Nettomiete heranziehen, sondern die Bruttomiete. Das wird vielen Mieterinnen und Mietern bei der Berechnung helfen. Dadurch wird auch der Bezieherkreis erweitert.
Ob man in Zukunft weitere Ergänzungen und Veränderungen vornehmen kann, will ich nicht ausschließen. Ich glaube, es war auch dieser jetzige Schritt, den wir hoffentlich morgen beschließen werden, einer, den wir mit Expertinnen und Experten lang diskutiert haben, indem wir auch viele Modelle berechnet haben, wie man zielgerichtet jenen Menschen helfen kann, die das besonders benötigen. Ob es da weitere Parameter geben kann, würde ich, wie gesagt, nicht ausschließen. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir laufend beobachten, ob das, was wir gerade in diesem Bereich an Aktivitäten setzen, auch bei jenen ankommt, die das besonders benötigen. Ob wir vielleicht Zielgruppen übersehen haben, kann man sicher auch in Zukunft immer wieder weiter diskutieren.
Ich sage: Für mich kann es nie genug soziale Gerechtigkeit heben. Von daher wird man immer wieder an den Schrauben drehen müssen, um Verbesserungen herbeizuführen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Wien wächst. Deswegen wird auch mehr Wohnraum benötigt. Klar ist, dass hier die Verantwortung bei der Stadt liegt, auch Gemeindebauten zu bauen.
2015 hat Ihr Vorgänger Bgm Häupl angekündigt, bis 2020 2.000 neue Gemeindewohnungen zu bauen. Tatsächlich wurden bis 2020 120 neue Wohnungen geschaffen. Sie selber haben dann angekündigt, 4.000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. StRin Gaál hat sich jetzt bis 2025 5.500 Gemeindewohnungen vorgenommen. Tatsächlich sind bisher 1.000 Gemeindewohnungen errichtet.
Die Begrifflichkeiten gehen von „tatsächlich errichtet“ über „auf den Weg gebracht“ bis zu „vorgenommen“. Bisher waren es nur Ankündigungen. Daher meine konkrete Frage: Bis wann werden diese 5.500 Gemeindewohnungen tatsächlich gebaut sein?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
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