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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 91

 

keit und Delogierung bedroht sind. Die Energieunterstützung Plus wirkt im Bereich Energie auf ähnliche Art und Weise. Kurzum: In Wien wird niemand zurück gelassen.

 

Zusätzlich zu all den oben genannten und bereits gesetzten Maßnahmen inklusive des mehrstufigen Gemeindebaubonus geht die Stadt Wien mit dem Mietpreisstopp nun den nächsten Schritt in die mittelfristige Zukunft. Das gibt den Mieterinnen und Mietern im Wiener Gemeindebau die Sicherheit, dass ihr Hauptmietzins, der Richtwert, aber auch die Kategoriemieten in den nächsten zwei Jahren nicht angehoben werden. Sie werden bis Ende 2025 auf dem derzeitigen Niveau eingefroren. Gesetzliche Anhebungen des Hauptmietzinses, die bis Ende 2025 erfolgen, werden in diesem Zeitraum also nicht mitvollzogen. Dies entlastet die Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau um weitere 43 Millionen EUR.

 

Nach aktueller Einschätzung werden in den Jahren 2024 und 2025 zwei Kategorienmietzinsanpassungen und eine Anpassung der Richtwertmiete fällig. Die Aussetzung bedeutet in einer durchschnittlichen Wohnung eine Mietersparnis von 300 bis 400 EUR jährlich. Nach diesem Zeitraum wird es zu keinem Nachholeffekt kommen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass dieser Verzicht auf die Erhöhungen bei den kommenden Mietzinsgestaltungen nicht aufgeschlagen wird. Die entfallenen Erhöhungen der Jahre 2024 und 2025 werden also nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich eingehoben. Dadurch sorgt die Stadt Wien für finanzielle Sicherheit und Entlastung der Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau und leistet, wie ich meine, auch einen wichtigen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Dämpfung der Inflation und somit auch zur Stärkung der Kaufkraft.

 

Ich möchte abschließend nicht verschweigen: Ich hätte mir wie viele andere, die hier im Raum sitzen, sehr gewünscht, dass diese Maßnahme von Seiten des Bundes gesetzt wird, um in allen Mietverhältnissen eine entsprechende Dämpfung der Inflation zu bewirken. Das hätte natürlich ganz starke volkswirtschaftliche Effekte gehabt. Es hätte ein Eingreifen in den Markt bedeutet, so wie es auch andere Länder der Europäischen Union vorgezeigt haben. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.

 

9.29.42

GR Stefan Berger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Vorweg einmal herzlichen Dank für die ausführliche Antwort, wenngleich ich Ihnen schon sehr wohl einige Punkte entgegenhalten möchte.

 

Zum einen haben wir Ihnen angelastet, dass Sie in den letzten Monaten beziehungsweise mittlerweile seit knapp zwei Jahren immer auf die Bundesregierung verwiesen haben. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass wir auf Grund der dortigen Regierungsperformance von dieser Seite nicht allzu viel zu erwarten haben werden. Insofern kommt dieser Vorschlag - die Maßnahme des Mietpreisdeckels ist zwar grundsätzlich richtig - leider Gottes viel zu spät, weil wir Freiheitliche das wirklich seit Monaten beziehungsweise eigentlich schon in den letzten zwei Jahren hier intensiv gefordert haben.

 

Ein Bild, das ich hier auch zurechtrücken möchte, ist das Bild des selbstlosen Samariters, das Sie hier irgendwie geschildert haben. Ich darf da noch einmal den Herrn von der Arbeiterkammer Wien zum Thema Wohnen zitieren: Bei den Kategoriemieten gab es 4 Erhöhungen in 15 Monaten - in Summe fast 24 Prozent - und bei den Richtwertmieten Erhöhungen um 15 Prozent.

 

Das alles ist an den Gemeindebaumietern nicht spurlos vorübergegangen. Es hat nicht nur die Teuerung zusätzlich befeuert, sondern hat auch dafür gesorgt, dass wirklich sehr, sehr viele Gemeindebaumieter verzweifelt sind beziehungsweise in der Vergangenheit verzweifelt waren. Genau dort, wo diejenigen Mieter zu Hause sind, die ohnehin nicht mit üppiger Geldbörse ausgestattet sind, hätten Sie schon längst Maßnahmen ergreifen können. Da kann man die Erhöhungen auch nicht mit Einmalzahlungen abtun, wie Sie es hier geschildert haben. Schlussendlich muss man auch ganz offen sagen …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zur Frage zu kommen.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Zwei Minuten habe ich!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Die zwei Minuten sind vorbei, Herr Kollege.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Der Herr Bürgermeister hat auch sehr ausführlich geantwortet! Selbstverständlich komme ich zu meiner Frage! (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Berger, ich darf um die Zusatzfrage bitten.

 

GR Stefan Berger (fortsetzend): Ich verstehe die Unruhe bei diesem Thema. Deswegen komme ich natürlich zu meiner Frage: Ihre Wohnbausprecherin auf Bundesebene, Frau Ruth Becher, kommt ja auch aus Ihrer Landesgruppe. Die hat kürzlich in einem Untertitel einer Presseaussendung gefordert: Die Preise beim Wohnen müssen runter. Nachdem Sie hier natürlich selbstverständlich auch mit Ihren eigenen Mandataren gut verschränkt sind, würde mich interessieren, welche rechtlichen Handhaben Sie da sehen, die Preise herunterzudrücken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Also, ich werde versuchen, kurz zu antworten. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich denke mir nur immer, es dient vielleicht auch der zusätzlichen Informationsbeschaffung, dass man vertiefend auf die Frage eingeht. Wenn Sie aber wollen, versuche ich, es auch kürzer zu machen. (GR Stefan Berger: Ich habe nichts dagegen, aber der Vorsitzende!)

 

Generell gebe ich Ihnen recht. Wir agieren auf Basis der Gesetze und man muss sagen: Wohn- und Mietrechtsgesetze sind Bundesmaterie. Das kann man auch ändern. Es gibt immer wieder auch Vorschläge von unserer Seite zur Veränderung in diesem Bereich. Das ist aber derzeit nicht beschlossene Lage. Wir orientieren uns also nach wie vor an den bundesgesetzlichen Bestimmungen.

 

Es ist richtig, dass die Abgeordnete zum Nationalrat Ruth Becher schon seit vielen Jahren Veränderungen im Wohn- und Mietrecht fordert, auch ein gerechteres Miet

 

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