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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 122

 

heißt, Wien hat es geschafft, in den letzten 20 Jahren Linz und Salzburg einzugemeinden.

 

Das ist eine Zuzugsbewegung in einer Dimension, wie sie nirgendwo anders in Europa in einer Metropole stattgefunden hat. Da war etwas zu stemmen, das nicht leicht war. Da hat der Gemeinderat als Gesamtes eine tolle Arbeit geleistet. Das sage ich sehr bewusst, ohne jemanden auszuklammern. Das ist eine Zuzugsbewegung, die wir nicht beeinflussen können, denn die kommen ja nicht deshalb zu uns, weil sie dazu verpflichtet sind oder dort hin deportiert werden, sondern weil Wien eine Lebensqualität hat, bei der viele, die in Europa wohnen, glauben, mit ihren Familien in Wien ein besseres Leben führen zu können als woanders. (GR Anton Mahdalik: Weil es die Mindestsicherung …) Das ist an sich etwas Gutes, weil es die Qualität zeigt, für die wir auch verantwortlich sind.

 

Wenn wir haben wollen, meine Damen und Herren, dass die Wohnungspreise weiterhin erschwinglich sind und es nicht so ist wie in London, wo du jeden Tag 30, 40 oder 50 km zu deinen Arbeitsplätzen einpendelst, weil sich niemand mehr London leisten kann, dann müssen wir dafür sorgen, dass es genügend geförderten Wohnbau gibt. (GR Stefan Berger - in Richtung des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl: Stellst du jedem die Uhr gleich? Bist du sicher? - Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) - Es gibt manche Menschen, die statt Argumenten einen relativ überschaubaren Witzgehalt haben. Wenn man nichts mehr zu sagen hat, dann macht man das. Man kann sich aber auch eine Meinung darüber bilden, warum das so ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Man kann irgendwann auch zu einem Ende kommen! - GR Anton Mahdalik: Du langweilst die Leute!)

 

Wenn wir das nicht so haben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir leistbaren Wohnraum schaffen. Dafür plädiere ich. Das bedeutet auch, dass man, ohne den Grünraumanteil in Wien zu reduzieren … Wir werden wahrscheinlich noch dieses Jahr über den Agrar-STEP-Plan diskutieren und dabei erfahren, dass wir - sehr zur Freude der Landwirtschaftskammer - kein Agrarland zu Gunsten von Bauland reduziert haben, sondern ganz im Gegenteil. Dann werden Sie sehen, dass uns das gelungen ist.

 

Meine Damen und Herren, letztmalig noch das Plädoyer für eine sachbezogene Diskussion, die nicht an einen Wirtshaustisch erinnert, sondern dem Niveau dieses Hohen Hauses gerecht wird. Ich ersuche Sie, dem Antrag, aber auch den Poststücken zuzustimmen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit beträgt 1 Minute 40. Zu Wort gemeldet ist - das 2. Mal - GR Margulies. 2 Minuten, aber du hast noch 11 Minuten. Die stelle ich dir nicht ein. Ich stoppe mit der Hand. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

22.16.50

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Ich wollte nur ganz kurz bewusst darlegen, warum es - im Vergleich zu vor ungefähr 10 Jahren und folgend - bei Süßenbrunner West gute Gründe gibt, die Position zu verändern. Versprochen wurde ein wirklich funktionierendes Beteiligungsverfahren, was nicht stattfindet. Versprochen wurde ein Ausbau der Öffis, bei dem sich ein bekannter Kleingärtner auf der Krcalgrube quergelegt hat und gesagt hat: Die Öffis dort werden erst ausgebaut, wenn der Tunnel gebaut wird. Gemeint hat er die Lobau-Autobahn. Sie wissen alle, von wem ich spreche.

 

Das heißt, der Öffi-Ausbau, der in dieser Gegend selbstverständlich notwendig ist, kommt nicht oder mit einer Verspätung, sodass es vollkommen absurd wäre, jetzt dort weiter zu verbauen.

 

Der dritte Punkt ist angesichts von Russlands Überfall auf die Ukraine schon die Frage der Lebensmittel, sodass es nach wie vor Sinn macht, den Biolandbau dort nicht kaputt zu machen, sondern weiter fortzuführen. Das sind gute Gründe, sich in der Kommunalpolitik weiterzuentwickeln, Kollege Valentin, und hin und wieder auch seine Position zu verändern.

 

Zweiter Punkt zur Anschlussstelle - das habe ich vorhin nur vergessen, Kollege Valentin: Im Ausschuss haben Sie gesagt, wir bekommen das Gutachten, wie man auf 470 EUR kommt. Ein Mal sind es 370 EUR. Nichts vom Gutachten ist aufgetaucht. Ein Mal mehr bricht die SPÖ ihre Versprechen, die Gutachten irgendwie tatsächlich darzulegen, bis es zu einer Preisfestsetzung kommt.

 

Dritter Punkt: Sie haben momentan wahrscheinlich gerade wirklich Pech mit der Versiegelung. Sie sollten es mit der Entsiegelung probieren. Vielleicht sollten wir dort, wo die Wien Holding-Arena geplant ist, für die die Ausschreibung jetzt wieder aufgehoben ist - ein Millionenschaden ist dadurch entstanden -, einfach einen Garten wiederherstellen. Wir machen dort eine Gartensiedlung. Wir schauen, wir begrünen das, wir entsiegeln. Das ist ein guter Platz, wo momentan unendlich viel versiegelt ist. Wir machen das Gegenteil. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren tatsächlich 2 Minuten, aber da es die 2. Wortmeldung war, gibt es keine Restredezeit mehr. Auch Herr GR Prack hat sich noch gemeldet. Seine Restredezeit beträgt 15 Minuten.

 

22.19.13

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Die werde ich jetzt ausnutzen. - Nein, natürlich nicht. Um schon noch einmal kurz zur Frage nach dem Niveau in diesem Haus und zum Vorwurf, die Grundrechnungsrechnungsarten nicht zu beherrschen, Stellung zu nehmen, zitiere ich noch einmal den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung der Stadt Wien, der in seiner Stellungnahme sagt - es geht wieder um die Widmung, von der der Vorredner gesagt hat, dass wir die Grundrechnungsarten nicht beherrschen: Es wird dringend empfohlen, die Anzahl der PKW-Stellplätze zu reduzieren und ein Stellplatzregulativ nach dem Stand der Technik im Sinne einer klimaneutralen Stadt festzusetzen.

 

Ich finde, Sie sollten sich beim Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung dafür entschuldigen, dass er angeblich die Grundrechnungsarten nicht beherrscht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Na geh!) Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. 22.20.10Wir

 

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