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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 122

 

ehrlich gesagt - sehr viele ärmere Menschen leben, die sich kein Auto leisten können. Wir sollen ja die Dinge auf den Tisch legen. Das tue ich gerne.

 

Sie selber schreiben in Ihrem Antrag, der den „worst case“ beinhaltet, was nicht stimmt, wie Ihnen die Frau Stadträtin heute schon gesagt hat, das will ich noch einmal wiederholen: Es werden 2.500 Parkplätze gebaut werden, was eine helle Katastrophe ist. Ich zitiere aus Ihrem Antrag. Das heißt: Wenn wir jetzt die Dichte im 20. Bezirk hochrechnen, würden wir den Modal-Split um mehr als die Hälfte zurückdrängen. Das heißt, wir müssten in ganz Wien einen Modal-Split von 11 bis 12 Prozent erreichen, damit sich das im 20. Bezirk rechnet. Das heißt, so wenige Parkplätze zu bauen, wie die Frau Stadträtin heute in der Fragestunde ausgeführt hat, ist mutig, ist fortschrittlich und setzt voraus, dass wir mehr Parkplätze einsparen und den Modal-Split stärker zurückdrängen, als wir uns das in unserem Klimafahrplan vorgenommen haben. Das heißt, es ist nicht eine Retropolitik, sondern es ist mutiger als das, was wir in den zehn Jahren gemeinsam festgeschrieben haben.

 

Ich würde einmal wirklich inständig darum bitten, dass man sich nicht das Narrativ erzählt, wie man es dann gerne für die Presseaussendung hätte, sondern dass man sich einmal schlicht und einfach nur die Zahlen anschaut. Ich sage Ihnen eines: Wir haben damals zur Verbesserung des Projekts Nordwestbahnhof eine Studienreise gemacht. An der Studienreise haben Kollege Gara und Kollegin Pickl teilgenommen, und auch Kollege Maresch sollte mitfahren. Wir waren uns bei dem, was das bedeutet, einig, denn am Nordwestbahnhof wird kein einziger Parkplatz an der Oberfläche gebaut, keiner, nada, null. Das heißt, wenn Sie jetzt kritisieren, dass wir die Autos unter die Baukörper in die Erde transferieren, dann machen wir damit genau das, was wir immer gesagt haben. Wir haben gesagt, wir wollen den Freiraum oben für die Menschen haben. Wenn es schon Autos gibt, dann sollen sie in Tiefgaragen dort geparkt werden, wo sie den anderen nicht den Raum wegnehmen. Genau das tun wir.

 

Jetzt erzählen Sie mir, dass das so grauslich ist. Sie erzählen mir das in dem Wissen - denn Sie können ja rechnen, Sie haben ja immer wieder bewiesen, dass Sie rechnen können -, dass wir bis da hin über 50 Prozent der jetzigen PKW-Dichte einsparen. Wir liegen jetzt in Wien bei 26 Prozent Modal-Split. Das hieße, dass wir in ganz Wien auf 11 bis 12 Prozent kämen. Das ist in keiner auch noch so enthusiastischen Vorherschau, die wir jemals getroffen haben, als Ziel formuliert worden. Das heißt, es ist ein extrem mutiges Vorgehen und ein Bekenntnis zu einer Stadt, wo die Fußgänger, die Öffi-Fahrer und die Radfahrer Vorrang haben.

 

Sie bekämpfen ein Projekt, das grüner ist als jedes andere Projekt in der Stadt. Ich verstehe Sie nicht mehr. Das möchte ich Ihnen einmal sagen. Bitte rechnen Sie nach! Geben Sie den Grundrechnungsarten wenigstens eine geringe Chance und schauen Sie sich das wenigstens einmal an! Vielleicht sagen Sie mir nicht heute, dass Sie sich geirrt haben, denn dann wäre ja Ihr Narrativ kaputt, worin Sie sagen, dass die Sozialdemokratie eine Betoniererpartei ist, aber rechnen Sie es bitte einmal nach! Das wäre sehr, sehr schön. Ich würde mich auch sehr freuen, weil das auch etwas ist, was beweist, dass Sie diskursfähig sind.

 

Meine Damen und Herren, heute haben wir auch unseren Antrag besprochen, dass wir die Elektromopeds von den Radwegen weghaben wollen. Das ist eine einfache Geschichte: Was ausschaut wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, ist meistens auch eine Ente. Das schaut wie ein Motorroller aus, fährt wie ein Motorroller, es sitzen die Leute darauf wie auf einem Motorroller (Widerspruch von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.), man kann ihn treten, man hat einen Gashebel: Das ist ein Motorroller - nur ist es keiner mit einem Verbrennungsmotor, sondern mit einem E-Motor. Jetzt kann man der Straßenverkehrsordnung vorwerfen, dass sie vor 20 Jahren nicht gewusst hat, dass so etwas entwickelt werden würde. Das wäre nicht richtig. Man kann aber denen, die für die Straßenverkehrsordnung verantwortlich sind, vorwerfen, dass sie diese nicht anpassen.

 

Ich habe mir extra eine Pressemeldung aus dem Sommer herausgeholt, der zufolge die Wiener Polizei Planquadrate für E-Fahrzeuge gemacht hat. Da gibt es E-Fahrzeuge wie auch dieses, die eine 25 km/h-Beschränkung haben. Kollegin Kickert nickt. Sie weiß offensichtlich wie die Polizei, die einen Tester von der Stadt Wien mitgenommen hat, wie schnell das Klumpert, das sie da aufgehalten hat, wirklich geht: 73 km/h gehen die teilweise.

 

Das heißt, ich habe eine Straßenverkehrsordnung, nach der ich Gefährte, von denen manche offensichtlich 73 km/h fahren können, auf den Fahrradweg zwinge. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Nein! Falsch!) Das wollen wir gelöscht haben. Wir wollen die Irrmeinung, dass solche Gefährte Fahrräder sind, gelöscht haben. Das sind keine Fahrräder. Das sind in Wirklichkeit Mopeds, die einen Elektromotor haben. Die gehören auf die Straße und nicht auf den Fahrradweg. Das wollen wir geändert haben.

 

Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen die Radwegpflicht generell aufheben, dann sage ich, das muss man sich wirklich ansehen. Denn wenn wir jetzt in Wien überall dort, wo es geht, 4 m und noch breitere Radwege bauen, dann bauen wir sie schon deshalb, weil wir haben wollen, dass die Leute auf einem sicheren Fahrradweg fahren - dort, wo es diese breiten Boulevards gibt, wo wir Radwege haben. Deshalb sage ich, eine Generalisierung des Ganzen würde der Sache nichts Gutes tun, meine Damen und Herren. Deshalb ersuche ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.

 

Was ich hinsichtlich BürgerInneninitiative wirklich noch anmerken möchte: Ja, ich verstehe, dass man es nicht verändert haben will, wenn man aus seinem Haus heraussieht und glücklich ist, wenn man weit und breit kein anderes Gebäude sieht. Ich bitte aber auch um Verständnis für das, was in den letzten 20 Jahren in Wien geschehen ist. In den letzten 20 Jahren sind in Wien über 400.000 Menschen zugewandert. Das sind nicht Menschen, die wir ablehnen konnten, sondern das ist eine Zuwanderungsbewegung aus der Europäischen Union. Was sind diese 400.000? - Auch ich habe mir nichts vorstellen können. Auch Kommunalpolitiker müssen lernfähig sein. 400.000 bedeutet, das sind Linz und Salzburg zusammen. Das

 

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