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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 122

 

Rechtsstaat und in einer Stadt wie Wien, wo Rechtsstaatlichkeit herrscht, halt nun einmal so. Und wir vertreten den Rechtsstaat. Du fühlst dich offensichtlich dem Rechtsstaat nicht verbunden, aber das ist deine Sache.

 

Nachträglich muss man sagen, am Ende des Tages werden auch die Wählerinnen und Wähler wissen, wem ich meine Stimme anvertraue. Denjenigen, die um Sachargumente debattieren und versuchen, das Beste herauszuholen, oder denjenigen, die in einer bierdunstigen Atmosphäre meinen, alle anpatzen zu müssen, ohne den Wahrheitsbeweis antreten zu können? Ich sage ein Mal mehr: Damit tust du dem Parlamentarismus einen schlechten Dienst. Das ist euch aber wurscht. In Wirklichkeit ist es euch ein Anliegen, dieses System zu zerschlagen, damit ihr eine Chance habt und euch durchsetzen könnt. Das ist einfach fies. Das ist niederträchtig, das ist nicht wertschätzend, und das ist abzulehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Man muss kein Donaustädter sein, um dieses plumpe Spiel zu erkennen, meine Damen und Herren. Das kann auch ein Brigittenauer. Deshalb ist es nicht notwendig, dass man ein Donaustädter ist. Das kann auch ein Favoritner, weil alle Mandatare der Sozialdemokratie zu den Fragen der Stadt durchaus sehr kompetent reden können. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also, dass ihr bei Kompetenz zu lachen anfangt, kann ich verstehen. Ich hätte erwartet, dass ihr zuerst im Fremdwörterlexikon bei kompetent nachschaut, was das sein könnte, bevor ihr dann zu lachen anfangt. Ihr wart ein bisschen schneller. Das lasse ich durchaus gelten.

 

Ein Mal mehr: Wen die Sozialdemokratie bei einer Debatte ans Rednerpult schickt, ist eine Frage der Sozialdemokratie. Da brauchen wir keine Belehrungen oder Ratschläge der FPÖ, meine Damen und Herren. Das wissen wir selber nur zu gut. Ein Mal mehr: Es wäre schön, wenn Sie sich um Sauberkeit kümmern. Denken Sie an Ibiza! Denken Sie an diese schönen Szenen, die Österreich über Monate dominiert haben! Ich weiß schon, dass Sie davon ablenken wollen, aber das zeigt Ihren Charakter ganz klar und deutlich. Damit möchte ich es auch bewenden lassen.

 

Kommen wir jetzt zu den Dingen, die wir inhaltlich zu besprechen haben! Zum Ersten sage ich es noch einmal - Kollegin Hungerländer ist immer dann, wenn sie es braucht, eine Meisterin der Verschwörungstheorien -: Im UVP-Gesetz ist ein Bescheid in der ersten Instanz erlassen und geht in die zweite Instanz. Das ist das Verwaltungsgericht. Bekommt der Bescheid dann dort Rechtskraft, dann ist dieser Bescheid umzusetzen. Da ist nicht die Frage: Lassen wir ihn ein bisschen liegen, oder lassen wir ihn nicht ein bisschen liegen? Dann ist er in Rechtskraft erwachsen. Sie oder zumindest Ihre Juristen wissen, was das bedeutet. Das heißt, es ist zu handeln. Die Behörde muss handeln. Deshalb können Sie nicht sagen, da hat man irgendetwas gemauschelt oder was auch immer. Das ist Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Weg eines Gerichtsverfahrens. Ja, man kann man es noch einmal beeinspruchen. Ja, man kann auch einen Bescheid bis zum EuGH beeinspruchen. Trotzdem ist der Bescheid aber nicht aufgehoben. Da müsste man die verfassungsmäßige Abfolge von Bescheiden ändern. Das ist aber Bundesrecht und nicht Landesrecht. Sie können uns also nicht einmal vorwerfen, dass wir uns die Spielregeln selber gemacht haben. Wir gehen da nach Bundesrecht vor. Das ist auch gut so.

 

Lassen Sie mich jetzt noch einige andere Dinge erwähnen! Es ist bei den GRÜNEN immer das Narrativ - es ist schön, zu sehen, dass auch diesmal die Nähe zur Wahrheit wirklich nachhaltig vermieden worden ist, indem man das in so einem Schlenkerer sagt -: Die Radwege im 20. Bezirk, diesen Haarkranz Wiens, gibt es, weil GR Valentin offensichtlich nicht weiß, dass Radfahren wichtig ist. Ich darf Ihnen mitteilen, dass der 20. Bezirk laut statistischem Handbuch der Stadt Wien bei den Radwegen im Verhältnis zur gesamten Länge der Straßen in der Mitte liegt. Sie müssen das ja irgendwie in ein Verhältnis setzen. Der 20. Bezirk ist ein relativ kleiner Bezirk. Er wird in dieser Zeit auch nicht mehr wachsen. Das nehme ich doch sehr stark an. Das bedeutet: Ich kann nur beurteilen, ob er gut oder schlecht im Radwegebau ist, wenn ich das ins Verhältnis setze.

 

Wir sind jetzt im mittleren Drittel der Bezirke und haben dieses Jahr, wenn ich die Lorenz-Müller-Gasse oder die Adalbert-Stifter-Straße … Die Adalbert-Stifter-Straße ist für die GRÜNEN ganz interessant. Das ist dort, wo Frau Hebein ihren Pop-up-Radweg machen wollte. Dort haben wir jetzt einen fixen Radweg gemacht, auf dem die Leute sicher fahren können. Das heißt, Ihr Narrativ, dass Sie sich dann immer wieder so hinbiegen, wie Sie es gerade brauchen, hält einer Überprüfung durch die Realität in Wirklichkeit in keiner Weise stand. Es ist einfach unwahr. Der 20. Bezirk ist oftmals als radfahrfreundlicher Bezirk ausgezeichnet worden. Er baut gerade jetzt Radwege auf der Heiligenstädter Brücke, der Lorenz-Müller-Gasse und der Adalbert-Stifter-Straße einen extrem komfortablen Radweg an einer wirklich grausigen, großen und stark befahrenen Straße. Es sind sogar zwei Radwege, die gebaut werden. Einer wird behalten. Also, Ihr Narrativ stimmt schlicht und einfach nicht.

 

Weil wir schon dabei sind, die Frage der Stellplatzverpflichtung am Quartier Nordwestbahnhof: Also, wenn Sie schon Stadtplanung nicht können, was Sie uns ja zehn Jahre bewiesen haben, versuchen wir es mit den Grundrechnungsarten! Vielleicht haben wir da ein bisschen mehr Glück. Derzeit hat der 20. Bezirk eine PKW-Dichte von 297 PKW auf 1.000 Einwohner. Sie selber haben in Ihrem Antrag geschrieben - da zitiere ich Sie nur, es wird ja wohl stimmen, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben -, dass 12.000 Menschen einen Wohnort am Nordwestbahnhof finden werden. (GR Nikolaus Kunrath: 16.000!) 16? Noch mehr. Gut, dann habe ich noch viel mehr recht: 16.000.

 

Sie haben auch geschrieben, dass fast 5.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. D'accord? Also, wenn ich das mit der jetzigen PKW-Dichte hochrechnen würde, was ich nicht tue, dann hieße das, wir müssten dort über 6.000 Parkplätze bauen. Ich muss aber anmerken: Wir haben im 20. Bezirk die zweitniedrigste PKW-Dichte in ganz Wien - nicht, weil wir so ökologisch sind, sondern weil dort - ganz

 

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