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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 122

 

das ist Ackergebiet. 20 Millionen EUR! Da findet sich sicher ein Käufer, aber es ist alles Bausperre.

 

Und die Roten schicken Kollegen Hursky raus! Das ist überhaupt das Allerärgste gewesen! Da gibt es den Herrn Vorsitzenden Thomas Reindl aus dem 22. Bezirk, die Berichterstatterin Louise aus dem 22. Bezirk, der Klubvorsitzende ist aus dem 22. Bezirk, die Kollegin Rompolt und die Kollegin Wieninger. (GR Mag. Josef Taucher: Ich bin Wiener Vorsitzender!) Vielleicht gibt es noch ein paar, ich bin gar nicht mehr aus dem Zählen rausgekommen. Da gibt es fünf Mandatare aus dem 22. Bezirk. Und wen schicken sie raus? - Einen aus dem 10. Bezirk. Okay, dir ist eh schon alles wurscht, Christian. Wenn bei uns über Rothneusiedl geredet wird: Glaubst du, ich geh da raus und mach mich wichtig und rede über Sachen, wo ich mich nicht auskenne? Da geht der Stefan Berger raus und richtet euch die Wadln vire. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sagen Sie irgendetwas Inhaltliches auch? Das geht Sie gar nichts an, wen wir rausschicken! Das ist ja unglaublich, was Sie daherplappern! Erzählen Sie Ihre Geschichten woanders!) Das ist eine Missachtung des Parlamentes, eine Missachtung der Bürger! Ihr braucht keinen aus dem 10. rausschicken, sondern einen Mandatar aus dem 22. Zwischenrufe, bitte, bitte, lauter, ich verstehe das nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Lass den Joe zwischenrufen, der ist aus dem 22.! (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Das ist eine Missachtung der Bürger, und diese Missachtung der Bürger hat sich über den gesamten Prozess gezogen. Diese Bürgerversammlung, gemeinsam von ÖVP und FPÖ beantragt, wo der Messer-Ernstl - das darf ich ja gar nicht mehr sagen, das ziehe ich gleich wieder zurück -, der Bezirksvorsteher, der Toni Ernesto, hat dort den Bürgern sogar das Mikrofon verweigert, damit sie nicht so laut reden können. Die waren aufgebracht. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Was erzählen Sie da? Was ist denn das ...) - Heast, habt ihr irgendeinen Zwischenrufer aus dem 22.? Ich versteh nichts, bitte schön. Joe, ruf du dazwischen! Das war eine reine Farce, die Bürger haben ihre Argumente nicht einmal lautstark vorbringen können, und sonst wird über sie drübergefahren: über die Feldhamster, über die Ackerflächen, über die Bürger. 4.000 haben unterschrieben, das ist den Roten völlig wurscht. Irgendwer macht sich immer die Taschen voll. Entweder sind es Wohnbauträger, sind es hohe SPÖ-Mandatare. Es ist skandalös! (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Reden Sie zum Gegenstand und plappern Sie nicht irgendwas! Das sind ständige Unterstellungen!) - Bist du jetzt als Zwischenruferin eingeteilt? (Zwischenrufe von GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS und GR Mag. Josef Taucher) - O ja, in der Krcalgrube machen sich die Leute die Taschen voll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist amtlich, und jene Wohnbauträger werden sich auch die Taschen voll machen beziehungsweise wird wieder etwas über Umwege an die SPÖ zurückkommen. (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das sind Unterstellungen! Das sind Unterstellungen!) Das merken die Leute da draußen, und das ist skandalös. Das kritisieren wir, das kritisieren die Freiheitlichen, das kritisieren die GRÜNEN. Das ist unerhört! Ist euch alles schon so wurscht? (GR Mag. Josef Taucher: Was ist mit eurem Strache, mit der FPÖ?) - Das ist nicht unser Strache, aber sag das ihm.

 

Natürlich, die SPÖ rechnet damit: Pfeifegal, was passiert, wir werden auch nächstes Mal wieder einen billigen Mehrheitsbeschaffer finden. Zuerst waren es die GRÜNEN, jetzt sind es die Haselsteiners, und die Schwarzen haben sich auch schon angedient. Aber das kann ja nicht euer Auftrag sein, euer Lebenssinn in der Politik, immer die Mehrheit zu haben und alles durchzusetzen, was ihr wollt. Es gibt Leute da draußen, die wählen auch andere Parteien, die vertrauen auf die Politik, dass sie solche Prozesse halbwegs korrekt ablaufen lässt. Das ist alles nicht korrekt abgelaufen, und die Feldhamster sind euch wurscht, und die Umweltanwaltschaft wurde zurückgepfiffen, und so weiter, und so fort. Ich würde mich an eurer Stelle, wirklich genieren. Joe, komm raus und erwidere mir etwas! Sag irgendwas, was ich falsch gesagt habe! (GR Mag. Josef Taucher: Das war alles falsch!)

 

Vielleicht bin ich jetzt in den Saft gegangen, aber mich ärgert das Ganze, weil der 22. Bezirk zubetoniert wird. Der wird verschandelt, nur um der Marie willen, und da ist die SPÖ hauptverantwortlich. Das kritisieren wir, wir werden das weiter kritisieren, wir werden dagegen ankämpfen, und 2025 wird es zwar für uns nicht die Mehrheit geben, aber ihr werdet runterscheiben, und das verdientermaßen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Valentin. Ich erteile es ihm. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt wird es wieder inhaltlich!)

 

21.57.49

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Garant für einen Tiefpunkt des Parlamentarismus ist immer wieder Toni Mahdalik (Beifall bei der SPÖ.), wenn er offensichtlich nicht weiß, in welche Hütte er reingegangen ist. Da ist nicht Wirtshaus gestanden, wo du heute in der Früh reingegangen bist, das war das Rathaus. Das muss man schon sagen. Wenn du das Rathaus ständig mit einem Wirtshaus verwechselst, wo man in einer bierdunstigen Atmosphäre halt Dinge behauptet, die so gar nichts mit der Wahrheit zu tun haben, sollte ich jetzt anfangen, dir zu sagen, was alles nicht stimmt.

 

Du hast gesagt, die Umweltanwaltschaft wurde zurückgepfiffen. Ich darf dir mitteilen, dass die Umweltanwaltschaft eine weisungsungebundene Institution ist. Die kann niemand zurückpfeifen. - Punkt 1.

 

Punkt 2: Es ist etwas im Verfahren nicht in Ordnung gewesen. Ich meine, wenn ich mich so wenig dem Rechtsstaat verpflichtet fühle wie du, Toni, dann kann ich das leicht sagen. Tatsache ist aber, dass bei einem UVP-Verfahren in dem Moment, wo der Bescheid nach dem UVP-Verfahren selber in der ersten Gerichtsinstanz das Okay bekommt, als berechtigt angesehen wird, er dann in Rechtskraft erwächst. In dem Moment muss die Behörde handeln. Da kannst du sagen, ja, das war bei uns in Ibiza nicht so, als eure Vorderen über die Aufteilung Wiens und Österreichs philosophiert haben, aber das ist in einem

 

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