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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 122

 

Vertragsinhalte sind, wer das entscheidet, was unwesentliche, was ohne Angabe von personenbezogenen Daten wesentliche Vertragsinhalte sind. Das ist aus unserer Sicht einfach unzureichend.

 

Die städtebaulichen Verträge waren wichtig, denn sie haben Transparenz gegenüber dem Gemeinderat hergestellt. Davor gab es nicht einmal irgendetwas, dass die Vereinbarungen öffentlich geworden sind, sondern das ist im Hinterzimmer gemacht worden. Mit 2012 hat man Vereinbarungen dem Gemeinderat gegenüber öffentlich gemacht. Jetzt wäre es an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und die Transparenz auch gegenüber der gesamten Öffentlichkeit zu schaffen. Es ist ja absurd, dass ich jeden Teil dieser Verträge hier referieren kann, dann werden sie öffentlich. Ich müsste sie jedes Mal vorlesen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Sie können das ja machen!) - Sie wollen, dass ich es jedes Mal vorlese? Ich weiß nicht, ob das besonders gut ist, da haben wir dann immer die fünf Stunden, die wir jetzt bei der U-Kommission gehabt haben. Es ist absurd, dass alles öffentlich werden kann, was ich hier referiere, aber der Rest nicht öffentlich wird. Insofern geht unser Antrag in die Richtung, dass man eine Generalklausel für solche städtebaulichen Verträge einführt, dass sie immer zu veröffentlichen sind.

 

Die städtebaulichen Verträge verpflichten die VertragspartnerInnen zum Handeln im Sinne der Allgemeinheit. Es wäre auch ein nächster Schritt, der notwendig wäre, dass man Widmungsgewinne generell abschöpft. Das habe ich am Montag schon erwähnt. Das Ziel wäre eine Widmungsabgabe, die am Widmungsakt anknüpft. Die kann man auf Landesebene umsetzen. Ihr Bundesvorsitzender hat das vorgeschlagen, machen wir das. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Transparenz und Widmungsabgabe könnten zwei konkrete Schlüsse aus der Kleingartenaffäre sein. Damit schließe ich. Guten Abend. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

21.47.57

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Luise! Liebe Vorsitzende! Liebe Bürgerinitiative! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Caro Hungerländer hat schon vieles erwähnt. Wir sind ja auch von der Bürgerinitiative sehr gut vorbereitet, die dieses Verfahren, das wirklich in vielen Bereichen schwer mangelhaft war, seit vielen Jahren begleitet hat. Es sind deswegen auch sehr viele besser informiert.

 

Ich möchte aber gleich bei den GRÜNEN anfangen, damit ich das nicht vergesse. Kollege Margulies hat sehr viele richtige Sachen gesagt. Bei Kollegen Prack hat man gemerkt, dass er sich in der Gegend jetzt nicht so richtig auskennt, aber das ist ihm nicht zu verübeln. Wenn Kollege Margulies über die Versiegelung spricht, darf ich hier aber wieder einmal erwähnen: Die Versiegelung schreitet auch im 22. Bezirk voran, aber die GRÜNEN haben zwischen 2011 und 2020 ganz, ganz viel für die Versiegelung im 22. Bezirk beigetragen. Sie haben alle Flächenwidmungen zusammen, so wie es jetzt die NEOS machen, mit den Roten mitgetragen. Seestadt war schon vorher beschlossen, 8.500 Wohnungen, aber rundherum, Oberes Hausfeld mit 3.500 Wohnungen, Berresgasse 3.000 Wohnungen, Pfalzgasse, und so weiter, und so fort, Erzherzog-Karl-Straße Süd und entlang der Großenzersdorfer Straße war alles fruchtbares Ackerland, Gärtnereien. Das ist alles mit Stimmen der GRÜNEN in Wohnbau umgewidmet worden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber die Stadt ist auf 2 Millionen gewachsen!) Das sage ich dir jetzt nur. Ihr habt halt wahrscheinlich auch nicht anders können, sonst wäre die Koalition am Ende gewesen, aber ihr wart zwischen 2011 und 2020 bei den Oberversieglern mittendrin statt nur dabei. Das möchten wir jetzt auch einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich habe heute einmal auf die Homepage der GRÜNEN-Donaustadt geschaut - das ist jetzt nicht, weil mir so fad ist -, was sie zu diesem Projekt sagen. Sie waren ursprünglich eigentlich dafür, obwohl die Verkehrsanbindung eigentlich miserabel ist. Da ist ja weit und breit keine U-Bahn. Da geht oben ein Bus, da geht unten ein Bus, also das mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbinden, was die GRÜNEN immer fordern, gibt es dort nicht. Sie haben halt positiv gefunden, wenn dort hohe Häuser gebaut werden. Das ist wahrscheinlich noch das Erbe vom ehemaligen Planungssprecher Buschiger Büffel. Wenn dort hohe Häuser gebaut werden, dann haben die jetzigen Anrainer - 4.000 haben unterschrieben - mehr Ruhe von der verlängerten Südosttangente oder Nordrandschnellstraße. Das steht alles drin. Warum ihr jetzt nicht mehr dafür seid, habe ich nicht ganz kapiert. Da ist irgendetwas von Covid gestanden. Jetzt seid ihr auf einmal dagegen, wahrscheinlich, weil ihr in der Opposition seid, aber richtige Gründe habe ich nicht mitbekommen. Aber was passiert dort westlich der Süßenbrunner Straße, die ja nicht in Süßenbrunn ist, die eigentlich zwischen Hirschstetten und Breitenlee ist? Dort gibt es eine Feldhamsterpopulation, da gibt es fruchtbares Ackerland, 85.000 m², die werden versiegelt. 4.600 m² Parkfläche bleiben von 85.000 m². Das sind wahrscheinlich ein bisschen mehr als 5 Prozent. Ich war jetzt nicht der Stärkste beim Rechnen.

 

Und diese 4.600 m² Parkfläche rechnet der Czerno noch zu dem Programm 400.000 m² mehr Grünflächen bis zum Jahr 2025 in Wien. Diese Schneid oder diese Unverschämtheit muss man erst einmal haben, aber ich glaube, den Roten ist überhaupt alles schon wurscht, nicht nur bei den Kleingärten. Dort machen sich halt die Genossen, die gewisse Kanäle offen gehabt haben, wann etwas verkauft wird, die Taschen voll, und jetzt sind es halt rote Bauträger. Caro Hungerländer hat jetzt eh die Chronologie schon aufgezählt, die die Bürgerinitiative wirklich sehr gut aufbereitet hat. 2012, 2013 gekauft von roten oder SPÖ-nahen Bauträgern, und 2014 ist schon der Schutzstatus aufgeweicht worden. Das ist alles von langer Hand geplant.

 

Da gebe ich Kollegen Margulies recht, man braucht sich ja nur die Immobilienanzeigen im 22., Breitenlee, Hirschstetten anschauen. Da brauchst du nur sagen, Grundstück gesucht, brauchst keinen Preis eingeben, denn ein Normalsterblicher gibt vielleicht 100.000 bis 200.000 ein, wenn du schon gut beieinander bist, kommen da sofort 3, 4 Äcker rein. Breitenlee - jetzt habe ich wieder eins gefunden, 20 Millionen EUR, Bauhoffnungsgebiet,

 

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