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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 122

 

halb wird es eh nicht zu 100 Prozent als landwirtschaftliches Grundstück gewertet, aber niemals werden wir auf 470 EUR kommen. Ich befürchte ja, dass noch nicht alle Projektschritte wirklich fix und fertig sind, denn nur dann darf man enteignen, davor nicht. Aber wenn das nicht der Fall ist, dann dürfte man nicht in den Kaufvertrag reinschreiben, dass das de facto anstatt einer Enteignung passiert, und dann müsste der Verkäufer auch zumindest Steuern davon zahlen. Das wäre wirklich angesichts dessen, wie sich momentan die Goldgrube 22. Bezirk entwickelt, ja tatsächlich hoch an der Zeit.

 

Wir haben uns die Mühe gemacht, die umliegenden Grundstücke zu analysieren. Das geht mittlerweile, wenn man sich die Grundbücher ansieht, und man kann in die Kaufvertragsdatenbank einsehen. Mir geht es überhaupt nicht um die Einzelpersonen, deshalb lasse ich alle Namen weg. Im Großen und Ganzen ist bei den umliegenden Grundstücken das mit 470 EUR bei den direkt angrenzenden Grundstücken das teuerste von allen. Nichts ist so teuer, wie die Stadt Wien für den Acker für die Autobahnauffahrt, beziehungsweise was dort für die Spange halt geplant ist, zahlt. Damit treiben Sie die Preise weiter in die Höhe. Wenn jemand weiß, ich kriege von der Stadt Wien für ein Verkehrsband 470 EUR: Na, wie viel zahlt mir denn die Stadt Wien, wenn ich dort in der Umgebung irgendetwas verkaufe? Die Stadt Wien zahlt anscheinend momentan alle Preise.

 

Das Einzige, was natürlich seltsam ist: Das Grundstück daneben in der Verkehrswertbewertung, über das wir vor zwei Punkten abgestimmt haben, nämlich die Dotation an den Wohnfonds, das größer und schöner und alles ist, über genau dieses Grundstück wird der Grundstückswert seltsamerweise auch vom Verkehrswert einer freifinanzierten Wohnung berechnet, und man kommt auf 370 EUR. Das heißt, am selben Tag für ein weitaus besser gelegenes Grundstück berechnet die Stadt Wien einen Verkehrswert von 370 EUR und für das Miniverkehrsbandstückel, das die Stadt Wien braucht, um die Autobahn zu bauen, zahlt sie 25 Prozent mehr. Fällt euch eigentlich auf, was ihr damit bei den Grundstückspreisen in Wien anrichtet? Fällt euch auf, wie ihr die Goldgräberstimmung, die tagein, tagaus im 22. Bezirk momentan herrscht, vorantreibt?

 

Ich habe bis vor Kurzem geglaubt, das ist der höchste Preis von allen, habe aber recherchiert und habe leider gefunden: Vor 3 Monaten, ein Grundstück Am Heidjöchl, ungefähr 100 m weiter drüben, man sieht es sehr schön, wenn man die Hausfeldstraße rauffährt, unter der Brücke durch bei der Bahn und dann rechts. Es ist vor 3 Monaten an einen niederösterreichischen Bauträger verkauft worden, zuvor landwirtschaftlich gewidmet, jetzt Bausperre, in der Hoffnung zu spekulieren. 900 EUR/m²! Das ist ja alles vollkommen verrückt! Da muss man sich als Stadt Wien irgendwie einmal überlegen, klipp und klar auszusprechen: Wer für 1 m² mehr als 300 EUR zahlt, wo nichts ist, wo eine Bausperre und landwirtschaftlicher Grund ist, der muss davon ausgehen, dass dort die nächsten 30 Jahre nichts gebaut wird. Da muss man doch endlich einmal etwas tun gegen die Spekulation und kann nicht immer zuschauen und mit einem Verkauf nach dem anderen oder mit einem Ankauf nach dem anderen diese Bodenspekulationen anheizen. Leute, unternehmt irgendwas dagegen, sonst schießen die Preise auch im 22. in unermessliche Höhen, wo sich niemand mehr die Mieten leisten kann, und das wollen wir alle miteinander nicht. Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Prack. Ich erteile es ihm.

 

21.42.30

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich muss Sie enttäuschen. Sie haben sich ja schon gefreut, dass Frau Sequenz nicht hier ist. Ich werde sie jetzt würdig zu vertreten versuchen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da sind wir aber gespannt!) - Ich werde es versuchen. Kollegin Sequenz hat sich sehr intensiv mit der Widmung Süßenbrunner Straße beschäftigt. Ich bin natürlich nicht so intensiv in dem Thema drinnen, nichtsdestotrotz gibt es zwei Dinge, die ich erwähnen will, warum wir der Widmung nicht zustimmen.

 

Das Erste ist, wir sind logischerweise jetzt nicht grundsätzlich gegen Widmungen. Wir zeigen ja auch immer wieder, dass wir zustimmen, wenn es darum geht, neuen Wohnraum zu schaffen, aber hier geht es um ein verkehrstechnisch extrem schlecht erschlossenes Gebiet, und da finden wir es nicht sinnvoll, dann gerade dort hin zu widmen.

 

Das Zweite ist vielleicht noch viel wesentlicher: Es gibt einen groß angelegten Partizipationsprozess. Es beteiligen sich BürgerInnen an diesem Partizipationsprozess, bringen viele Ideen ein, und dann wird nichts davon umgesetzt. Dann kann man sich den Partizipationsprozess sparen. Auch das ist ein Grund, warum wir gegen diese Widmung stimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt aber auch noch einen Grund, warum ich hier als Wohnbausprecher stehe. Wir haben die städtebaulichen Verträge ja nicht nur im Innovationsausschuss, unter dem wir das jetzt behandeln, sondern auch im Wohnbauausschuss. Die städtebaulichen Verträge sind ein grundsätzlich sehr, sehr wichtiges Instrument, um Widmungswerber dazu zu verpflichten, Dinge zu machen, die für die Allgemeinheit gut sind. Das muss man sich dann halt auch bei diesem städtebaulichen Vertrag anschauen. Da muss ich konstatieren: Erstens, der Kindergarten, der da errichtet werden muss, verbleibt im Eigentum der Privaten. Das ist in vielen anderen Fällen anders passiert. Ich halte das für ein absolutes Defizit dieses städtebaulichen Vertrages. Zweitens, man erwähnt zwar in der Präambel die Verpflichtung zu einer grünen Energieversorgung, es unterbleibt aber dann die vertragliche Regelung im Detail im Vertrag. Und drittens ist die Veröffentlichung wieder einmal nicht vereinbart, nicht einmal in Eckpunkten. Das bringt uns zum Schluss, dass dieser städtebauliche Vertrag nicht gut verhandelt ist, und deshalb werden wir dem auch nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es gibt ja jetzt eine Bauordnungsnovelle, die wir noch ausführlich diskutieren werden. Da soll jetzt dann die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der wesentlichen materiellen Vertragsinhalte festgeschrieben werden. Es ist spannend, was dann die unwesentlichen materiellen

 

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