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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 122

 

bei einem anderen Geschäftsstück angemerkt hat, dass wir das alles mit dem Dachbodenausbau lösen können oder ausschließlich damit lösen können, dass wir versiegelte Flächen widmen, wird sich das leider nicht ausgehen. Sie können mir aus der Praxis meiner täglichen Arbeit in verschiedenen Bereichen glauben: Es ist nicht so einfach. Selbst wenn Sie eine versiegelte Fläche letztendlich angreifen und dort daneben ist ein Wohnhaus - auch der mag das nicht. Wir könnten ja, wenn Sie alle so großzügig sind und sagen, wir stocken auf, einmal in Hietzing ein paar Villen auf fünf Stockwerke aufstocken. Ja, das schaue ich mir an! Dann können wir den Platz nutzen, dann hat man gleich einen Park dabei. Da wären die ÖVPler wahrscheinlich die Allerersten, die wieder dort schreien würden. Das wäre für Sie sozusagen auch nicht das Wahre.

 

Wir haben immer diese Problematik in dieser wachsenden Stadt, dass wir in diesen Bereichen Anrainerinnen und Anrainer haben, deren Lebensgewohnheiten sich verändern werden. Es wird aber trotz allem unsere Aufgabe für eine wachsende Bevölkerung der Zukunft sein - da werden nicht nur 5.000 dazukommen, sondern da wird noch einiges dazukommen in den nächsten Jahren -, dass wir auch, so wie es ist, bestehende landwirtschaftliche Flächen angreifen müssen. Wir müssen aber letztendlich dafür sorgen, dass wir diese landwirtschaftlichen Flächen dann auch entsprechend ausnutzen, ich sage jetzt einmal, damit sie nicht umsonst von der landwirtschaftlichen Fläche in den Wohnbau gekommen sind. Das würde keinen Sinn machen, dort nur dreistöckige Häuser hinzustellen. Nein, es macht letztendlich Sinn, hier in die Höhe zu gehen, und ich bitte Sie daher, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

21.33.08

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir nur eine kurze Anmerkung zu Kollegen Hursky. Wien wächst, momentan hat es sich jetzt wieder ein bissel eingebremst. Nichtsdestoweniger sagt die Statistik Austria, es stehen in Wien rund 100.000 Wohnungen leer, davon 50.000 eigentlich ohne Hauptwohnsitz, ohne Zweitwohnsitz, ohne Wohnsitz. Das heißt, das sind Wohnungen, die relativ schnell irgendwie auch zu vitalisieren wären. Da sollte man eher über eine Leerstandsabgabe nachdenken, als wirklich permanent alles, was an landwirtschaftlichen Grundstücken zur Verfügung steht, zu verbauen. Das wären Wohnungen in der Größenordnung für 120.000 Menschen, und die sollten wir wirklich endlich in Wien sinnstiftend verwenden, statt wirklich alles zu verbauen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich wollte aber eigentlich vor allem zu den Poststücken 18,19, die ja im Großen und Ganzen ein Poststück sind, und, wenn ich richtig informiert bin, entweder die Opfer der Stadtstraße oder der Spange als Auffahrt betrifft. Das Faszinierende ist, dass man anhand dieses Poststücks ja auch sieht, wie die Preisentwicklung innerhalb der letzten Jahre explodiert und wie die Stadt Wien durch ihre Ankaufspolitik sich mit zum Preistreiber von landwirtschaftlich genutzter Grundfläche entwickelt. Ich habe leider das Foto jetzt nur auf meinem Handy, es zahlt sich nicht aus, es herzuzeigen. Die Grundstücke, um die es da geht, sind direkt auf der anderen Seite von der Krcalgrube. Die Krcalgrube, das wisst ihr eh, das ist das mit den Kleingärten. Dort ist jetzt ein Acker, dort ist ganz viel Acker, und das Einzige, was hinkommt, ist ein Verkehrsband, eine Autobahn, eine Auffahrt vielleicht. Das wissen wir noch nicht genau, es wird sich ja alles zeigen.

 

Jetzt stellt sich die Frage, weil in Deutschland Verkehrsbänder, egal, wo, keine 100 EUR erreichen und auch in Österreich Verkehrsbänder in der Regel deutlich, deutlich günstiger sind. Wenn Leute glauben, sie können sich auf landwirtschaftlicher Grundfläche eine goldene Nase verdienen, enteignet sogar Niederösterreich. Ich weiß nicht, ob ihr das mitbekommen habt, rund um Wiener Neustadt haben sie keinen Genierer gehabt. Es ist auch richtig, wenn man für die öffentliche Hand irgendetwas braucht, dass man nicht einen Lottosechser für einzelne Grundstücksbesitzer, die eine landwirtschaftlich genutzte Grundfläche haben, verwirklicht. Normalerweise ist ein Lottosechser ein Zufall, in der Stadt Wien ist es mittlerweile tatsächlich so: Wer einen Acker mit 10.000 m² oder 1 ha landwirtschaftlich genutzte Grundfläche im 22. Bezirk besitzt, der hat einen Lottosechser. Der hat zwar irgendwann einmal für das ganze Grundstück wahrscheinlich nicht mehr als 10.000 EUR bezahlt, und jetzt ist es unendlich viel mehr wert.

 

Die Stadt Wien treibt den Preis in die Höhe, als Beispiel bei den 470 EUR, die jetzt die Stadt Wien pro Quadratmeter zahlt. Derselbe Verkäufer hat schon vor ein paar Jahren, ebenfalls Verkehrsbandwidmung, genau angrenzend an die ÖBB verkauft. Um 470 EUR? - Nein. Um 400 EUR? - Nein. Um 350 EUR? - Nein. Um 300 EUR? - Nein. Um 250 EUR? - Nein. Um 200 EUR? - Nein. 190 EUR haben die ÖBB vor wenigen Jahren für den Quadratmeter desselben Ackers bezahlt. Die Stadt Wien bezahlt jetzt 470 EUR und schreibt in den Kaufvertrag rein, dass ansonsten eine Enteignung gedroht hat und man hat sich darauf geeinigt. Das ist nicht die ganz genaue Formulierung, es steht ein bissel anders drinnen, aber mit dieser Formulierung schafft man es, dass natürlich alles für den Verkäufer auch noch steuerfrei ist. Es gibt kein ImmoESt, es gibt keine Grunderwerbsteuer, nichts, alles steuerfrei, bar auf die Hand, 470 EUR für den Quadratmeter Acker, damit man dort baut.

 

Jetzt stellen sich zwei Fragen. Die erste Frage ist: Sind überhaupt schon alle Widmungen durch und ist die Projektierung komplett fertig? Denn nur dann, wenn die Projektierung wirklich komplett fertig ist, dürfte man eine Enteignung machen. Ich glaube, angesichts dessen, wie die Enteignung für Verkehrsbänder, Autobahnen, Eisenbahnen, et cetera innerhalb der Republik Österreich gehandhabt wird, hätte der Verkäufer durchaus auch einen fairen Preis bekommen. Enteignen heißt übrigens nicht, Kollege Juraczka, weil Sie das einmal gesagt haben, dass derjenige, der enteignet wird, nichts bekommt. Das heißt, dass der Staat schätzt, was das Grundstück basierend auf der Flächenwidmung plus allerdings dann nicht in der Art und Weise möglicher weiterer Wertsteigerungen wert ist. Des

 

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