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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 122

 

Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich auch über die Bürgerbeteiligung sprechen. Ich habe gesagt, es ist eine sehr, sehr engagierte Bürgerinitiative, die hier in Wahrheit für die Grünfläche - landwirtschaftliche Fläche ist es nicht mehr - kämpft. Die Bürgerbeteiligung im Sinne von, die Bürger dürfen mitsprechen, noch ein bisschen mitgestalten, es geht ja immerhin um ihren unmittelbaren Lebensbereich, fand einfach nicht statt. Diese Bürgerversammlung, die auf Ansuchen der ÖVP durchgeführt wurde, war eine reine Farce. Es war eine nüchterne Projektpräsentation, und dann ist der Bezirksvorsteher aufgestanden und ist gegangen. Es war keine Diskussion, es war keine Frage, was sich die Bürger wünschen würden, wie man sie begleiten kann, überhaupt nicht. Die Menschen wurden respektlos behandelt, absolut weit von dem entfernt, was Sie immer sagen, was Ihre Ideale für Bürgerbeteiligung sind. Das ist nicht das, wie wir es uns vorstellen. Wir würden uns einen richtigen „change process“ vorstellen, weil es hier ja zu fundamentalen Änderungen für Bürgerinnen und Bürger, für die Anrainer kommt, meine Damen und Herren.

 

Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr ganzes Geld in ein Haus gesteckt, leben dort in 1., 2., 3. Generation und auf einmal haben Sie 33 m hohe Bauten vor der Nase. Na, selbstverständlich möchten Sie da ein bisschen mitreden, und selbstverständlich möchten Sie voll informiert sein, und selbstverständlich interessiert Sie und beschäftigt Sie das. Diese Anliegen müssen bearbeitet, aufgenommen und wertschätzend behandelt werden und nicht in irgendwelchen eigenartigen Bürgerversammlungsdiskussionen abmoderiert und irgendwo geparkt werden, die gar nicht stattgefunden haben. Das ist wirklich ein respektloser Umgang, den wir da gesehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben auch leider gesehen, wie auch in Wahrheit mit uns als Opposition umgegangen wurde. Wir haben den Akt, der doch ein paar Tausend Seiten umfasst, als Nachtrag bekommen. Ich weiß nicht, wer das über das Wochenende lesen kann, aber es ist definitiv nicht die Art und Weise, wie man mit der Opposition umgeht, wenn man möchte, dass die Opposition eingebunden ist und mitarbeitet.

 

Meine Damen und Herren, ich ende mit einem Bonmot aus dem Ressort von StR Czernohorszky. Der wurde nämlich in einer Anfrage der Bürgerinitiative gefragt, wie viel Grünraum denn in Wien neu geschaffen wird. Er hat gesagt, 400.000 m² werden neu in Wien geschaffen. Es stimmt also gar nicht, dass alles zubetoniert wird. Jetzt wissen wir alle, das ist ein rechnerischer Trick, meine Damen und Herren. Bei der Süßenbrunner Straße werden 8,4 ha Grünraum und landwirtschaftliche Fläche verbaut, 4.600 m² Parkfläche bleiben übrig. Na, selbstverständlich wird mehr Grünraum geschaffen - unter Anführungszeichen -, wenn man die neuen Parks hineinrechnet, aber nicht das rausrechnet, was man davor alles zubetoniert hat. Das sind Taschenspielertricks, mit denen Sie versuchen, die Bevölkerung abzulenken, ohne darauf einzugehen, was tatsächlich die Bedürfnisse der Menschen sind, die dort tatsächlich leben.

 

Wir werden diesem Akt selbstverständlich nicht zustimmen, und ich hoffe, dass die Bürgerinitiative kreativ genug ist, dieses Bauprojekt weiter zu verzögern. Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Ich erteile es ihm.

 

21.27.07

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist einmal spannend, zu einem anderen Bezirk zu der Flächenwidmung zu sprechen, außer 10. Bezirk Rothneusiedl, aber im Wesentlichen sind die Thematiken ja die gleichen. Ich schätze natürlich die Bürgerinitiativen, die sich einzubringen versuchen. Auch das haben wir bei uns im Bezirk. Trotz allem glaube ich aber, muss es der Stadt grundsätzlich gestattet sein, für die stetig wachsende Bevölkerung entsprechende Planungen zu machen, entsprechende Flächenwidmungen zu machen und hier auch für die Menschen einen entsprechenden Wohnraum langfristig zu schaffen.

 

Frau Kollegin Hungerländer hat ausgeführt, wie schlecht nicht dieses Verfahren letztendlich gelaufen ist. Sie hat aber selbst in ihrem Beitrag davon gesprochen - ganz zum Schluss oder relativ zum Schluss -, es sind tausende Seiten, die hier produziert wurden, die wir gar nicht durchlesen können. Ich glaube, gerade dieses Argument, das Sie eigentlich für etwas anderes verwenden wollten, zeigt klar und deutlich, dass man sich in der Stadt sehr wohl, sehr gut und sehr ausreichend damit auseinandergesetzt hat, wenn man schon einen Acker - ich sage es jetzt so, wie es ist - umwidmet und bebaut, dass man sich ausreichend mit allen Facetten einer Flächenwidmung befasst, dass man sich ansieht, welche Möglichkeiten man hat.

 

Es gibt diese Verkehrsgutachten, die drinnen sind. Es gibt einen Park, der halt zwar vielleicht nicht der Größenwunsch ist, den man sich für dieses Projekt vielleicht gerade vorstellt. Ja, das mag sein, aber dieser Flächenwidmungsplan hat auch seinen Vorteil. Ja, wir bauen dort auch in die Höhe. Ich denke mir, dass es ein richtiger Weg ist, wenn wir uns heute schon damit beschäftigen, dass wir Grünraum und eine landwirtschaftliche Fläche letztendlich verbauen, dass wir hier auch durchaus in die Höhe gehen, dass wir diese Plätze auch ordentlich und ausreichend nützen. Ich glaube, dass es wert ist, das zu tun. Und ich verstehe die Anwohnerinnen und Anwohner, dass das nicht einfach ist, wenn man plötzlich in einer neuen Gegend wohnt, dass es anders ist, aber wir erleben diese Sachen in Wien tagtäglich.

 

Die Donaustadt ist vielleicht erst in den letzten Jahren in diesen Zug gekommen, weil sie natürlich diese entsprechenden Flächen bietet und anbietet. Ich kenne das bei mir aus dem Bezirk aus Favoriten schon über mehr als drei Jahrzehnte, seit meiner Zeit, als ich dort noch in der Bezirksvertretung gesessen bin und ich auf der Wienerbergstraße mir gegenüber auf einmal plötzlich Hochhäuser bis 137 m in die Höhe wachsen gesehen habe. Das ist in einer Stadt so, die sich bevölkerungsmäßig entwickelt. Wenn wir davon reden, dass Wien vor wenigen Jahren noch rund 1,7 Millionen Menschen gehabt hat und wir jetzt eine Stadt mit 2 Millionen Menschen sind, heißt das, wir sind binnen kürzester Zeit um mehr als Graz gewachsen. Wenn wir tatsächlich glauben, wie es Kollege Sittler heute

 

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