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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 122

 

kommen nun zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.

 

Abstimmung 1 betrifft Postnummer 17. Wer der beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS. Sie ist somit gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt hier ein Antrag der GRÜNEN vor, und zwar: Zu Hause zu teuer im Stadterweiterungsgebiet Nordwestbahnhof. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei den GRÜNEN. Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 18: Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Tagesordnungspunkt 18 ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.

 

Zu Punkt 18 liegt ein Antrag der GRÜNEN vor: Park statt Straße, raus aus Asphalt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 19: Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. Tagesordnungspunkt 19 wird mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen. Es liegen keine Anträge zu Punkt 19 vor.

 

Post 20: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass sich GRin Mag. Wieninger für befangen erklärt hat. Wer Punkt 20 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich. Er ist mehrstimmig angenommen.

 

Zu Punkt 20 liegen Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ gemeinsam mit dem Klubunabhängigen: Zwang zur Installation von Wärmepumpen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und dem Klubunabhängigen. Das ist nicht erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ und dem Klubunabhängigen: CO₂-Steuer senken. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung bei der FPÖ und dem Klubunabhängigen gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Darf ich bitten (in Richtung der sich mit GRin Ingrid Korosec unterhaltenden GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović), das Gespräch nach der Abstimmung zu führen? - Danke.

 

Antrag der GRÜNEN: Veröffentlichung von städtebaulichen Verträgen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem Klubunabhängigen und den GRÜNEN. Er hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag von SPÖ und NEOS: Raum für aktive Mobilität fair teilen. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Ruf: E-Mopeds!) Ja, E-Mopeds, kennzeichenlose E-Mopeds. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. (GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut! Wunderbar! Dann müssen sie es nur umsetzen!)

 

Dann noch ein Antrag der GRÜNEN: Appell des Wiener Gemeinderates an den Nationalrat zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

22.25.15Postnummer 21 der Tagesordnung kommt zur Abstimmung. Dabei hat sich GRin Mag. Emmerling für befangen erklärt. Ich darf die Damen und Herren bitten … (Zwischenruf bei den NEOS.) - Oh, Entschuldigung. Nein, sie ist aufgerufen. Ich habe das übersehen. Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Fitzbauer bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

22.25.37

Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr.

 

22.25.47

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher! Zu später Stunde verspreche ich Ihnen, eine ganz, ganz kurze Rede zu halten. Ich habe versucht, sie von sieben auf zwei Minuten zu kürzen.

 

Es geht um die Flächenwidmung in Nußdorf und Heiligenstadt, und zwar geht es um die Gestaltung dieser Stadtteile mit Hilfe städtebaulicher Instrumente, die eigentlich eine besondere Sorgfalt erfordern. Dabei spielen sowohl Baukultur als auch Ökologie eine ganz besondere Rolle. Nußdorf und Heiligenstadt zeichnen sich einerseits durch eine beeindruckende Vielfalt von charakteristischen Merkmalen, aber auch durch unterschiedliche Gebäudetypen aus. Da geht es einerseits um jahrhundertealte Heurige, Gründerzeitvillen, mehrstöckige Wohnhäuser, moderne Einfamilienhäuser, aber auch Kleingärten. Ich möchte hier hervorstreichen, dass ein ganz großer Wert daraufgelegt wurde, dass das historische Erscheinungsbild im Hinblick auf die Gebäudehöhe, aber auch auf die Bebauungsstrukturen erhalten bleibt.

 

Wir wollen aber auch sicherstellen, dass die neuen Gebäude auch in den Fassadenerscheinungen bei den Hanglagen nicht unverhältnismäßig groß herüberkommen. Dafür werden die Bebauungsbestimmungen einerseits so gewählt, dass zum Beispiel die Dachneigungen maximal 35 Grad betragen dürfen. Andererseits gibt es entlang der Baulinien aber auch das Verbot, Erker oder Balkone zu bauen. Im Vorfeld wurden auch die Gebäude identifiziert, die erhaltenswert sind, um diese besondere historische Bedeutung des Ortes zu charakterisieren und hervorzuheben. Das sind eben historische Ortskerne, repräsentative Villen, aber auch Gebäude, die die Verstädterung der Heiligenstädter Straße auf Grund der Erschließung durch die Franz-Josefs-Bahn dokumentieren. Das sind wirklich Zeitdokumente.

 

Die Verkehrsflächen wurden auch so gestaltet, dass die historischen Straßenführungen innerhalb der Ortskerne beibehalten werden. Die Gehsteige sind auf einer minimalen Breite von 2 m, damit die fußläufige Mobilität auch weiterhin erhalten bleibt.

 

Insgesamt möchte ich wirklich hervorheben, dass dieser Planungsentwurf das Ergebnis umfassender Überlegungen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern ist, die während der öffentlichen

 

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