Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 122
Wir kommen zur Post 16 der Tagesordnung, sie betrifft die Genehmigung einer Sachwertdotation durch Übertragung von Grundstücken in Wien 10., KatG Oberlaa Land und Wien 22., KatGen Breitenlee, Aspern und Kagran an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Bitte.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen!
Der Wohnfonds Wien wurde 1984 zur Förderung des sozialen Wohnbaus gegründet. Zu den Hauptaufgaben des Wohnfonds zählen der Erwerb von Liegenschaften in Wien, Projektentwicklung, Baureifgestaltung für den sozialen Wohnbau, Sicherstellung entsprechender Qualitätskriterien.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Einen Moment, Frau Gemeinderätin. Es ist sehr laut im Saal. Ich weiß, die Zeit ist schon ein bisschen fortgeschritten, die Konzentration lässt nach, aber bitte geben wir der Frau Gemeinderätin die Möglichkeit, dass sie ihren Debattenbeitrag halten kann. Bitte.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Der Wohnfonds Wien wurde für Projektentwicklung, Baureifgestaltung für den sozialen Wohnbau gegründet. Dafür ist es notwendig, dass der Wohnfonds Wien über umfangreichen Grundbesitz verfügt. In dem Zusammenhang steht in der Satzung vom Wohnfonds Wien, dass dem Fonds Mittel in Form von städtischen Liegenschaften durch Dotation als Sacheinlage zugeführt werden können. Genau das soll heute passieren, und zwar 35.000 m² in 3 Stadtentwicklungsgebieten. Ich werde inhaltlich nicht auf diese Stadtentwicklungsgebiete eingehen, das werden wahrscheinlich meine Nachredner machen.
Was mir aber aufgefallen ist: Die Stadt überträgt also unentgeltlich Liegenschaften an den Wohnfonds. Der Wohnfonds soll für den sozialen Wohnbau tätig werden, die Baureifgestaltung machen, um letztendlich diesen sozialen Wohnbau den Wienern und Wienerinnen zukommen zu lassen. Alles gut und schön, es ist ein lange bewährtes Projekt. Die Stadt Wien verpflichtet sich dann weiters bei der Baureifgestaltung, wenn es geringfügige Flächen gibt, diese auch ohne gesonderte Beschlussfassung an den Wohnfonds zu übertragen. Wenn Baulichkeiten und Leitungen auf diesen Grundstücken sind, hat der Wohnfonds die alle zu übernehmen. Die Kosten und die Gebühren trägt auch der Wohnfonds.
Jetzt gibt es da aber einen Passus, der uns aufstößt, und der ist auch mit ein Grund, warum wir dieser Grundstücksübertragung nicht zustimmen. Der Wohnfonds Wien verpflichtet sich nämlich im Falle der Weiterveräußerung der Dotationsflächen. Die Stadt Wien gibt jetzt also einmal unentgeltlich 35.000 m² an den Wohnfonds, der sich darum kümmern soll, und der Wohnfonds kann aber, weil es keine Einschränkung gibt, diese Flächen weiter veräußern. Das ist etwas, was wir in der Form nicht wollen. Wenn der Wohnfonds Wien seiner Aufgabe, aus welchen Gründen immer, nicht nachkommen kann, nicht nachkommen will, dann muss es so sein, dass bei einer allfälligen Weiterveräußerung jedenfalls der Gemeinderat wieder damit befasst wird, denn im Umkehrschluss, wenn es keine Beschränkungen gibt, kann er es jederzeit machen. Der Verkauf ohne Einschränkungen bei einer unentgeltlichen Übertragung ist aus unserer Sicht deshalb abzulehnen.
Wir werden auch heute noch einen Antrag der GRÜNEN abstimmen, Baurecht statt Verkauf. Das ist einmal ein erster Schritt, dass sich einmal grundsätzlich die Stadt Wien nicht von ihren Liegenschaften trennt, sondern sie in Baurecht vergibt. Das finde ich sehr gut, denn die Stadt Wien soll auch die Hand auf den Liegenschaften haben. Das bedeutet aber auch, dass, wenn sie Liegenschaften dem Wohnfonds überträgt, dieser sie nicht weiterverkaufen kann, ohne dass zumindest der Gemeinderat damit beschäftigt und betraut wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Bitte.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu später Stunde in aller Kürze: Wir diskutieren ja heute eine Sachwertdotation an den Wohnfonds. Ich möchte einmal einleitend sagen, die Spekulation mit Grund und Boden und die Bodenpreise insgesamt sind wahrscheinlich im Moment singulär das größte Problem für leistbares Wohnen. Insofern ist es wichtig, zu schauen, was wir als Stadt überhaupt für bodenpolitische Instrumente in der Hand haben. Da gibt es die 2018 eingeführte Widmungskategorie Geförderter Wohnbau, da gibt es ein Bodenbeschaffungsgesetz, das noch nie angewandt wurde, und dann gibt es Boden im Eigentum der öffentlichen Hand. Der Wohnfonds ist ein sehr, sehr probates Mittel, um mit Boden in öffentlicher Hand umzugehen und den immer wieder für sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Grund und Boden in öffentlicher Hand bedeutet, Einfluss auf die Wohnungspreise, und deshalb ist es wichtig, dass der öffentliche Grund und Boden auch öffentlicher Grund und Boden bleibt.
Jetzt komm ich zu dem Punkt Baurecht statt Verkauf, den wir immer wieder thematisieren. Das ist etwas, was die Katholische Kirche seit Ewigkeiten macht, was die Bundesforste schon seit Langem machen. Es ist, wenn wir schon bei den Bundesforsten sind, so ein bisschen wie beim Wald. Die Auswirkungen der Maßnahmen, die wir jetzt setzen, spüren die übernächsten Generationen, und so wie beim Wald ist eine generationenübergreifende Verantwortung beim Umgang mit öffentlichem Grund und Boden notwendig. Baurecht statt Verkauf muss auch für den Wohnfonds gelten. Jetzt nehme ich zur Kenntnis, dass alle RepräsentantInnen des Wohnfonds im Moment auch sagen, sie setzen auf Baurecht statt Verkauf. Das nehme ich ihnen auch allen ab, aber ich will mich als Gemeinderat, wenn wir Grund und Boden der Stadt an einen Fonds
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
