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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 122

 

übertragen, nicht darauf verlassen, dass die das eh machen, was sie sagen, sondern ich will, dass das auch vertraglich festgelegt wird.

 

Verlassen auf den Wohnfonds, statt es vertraglich sicherzustellen, ist für mich ein bisschen genau diese Ungenauigkeit, die dann, weil man sich eh kennt und weil man sich eh aufeinander verlässt, zu den Problemen führt. Na, wir werden keinen Richter brauchen, weil wir haben ein goldenes Herz - das ist ein bisschen so, wie das Kurt Sowinetz in „Alle Menschen san ma zwider“ besingt. Das ist eine Methode, mit der man in einer Stadt nicht regieren sollte. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, muss man auch mit dem Wohnfonds vereinbaren, dass Baurecht statt Verkauf gilt, damit städtischer Boden auch den zukünftigen Generationen als städtischer Boden zur Verfügung steht. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag stellen und warum wir dieser Sachwertdotation auch nicht zustimmen können. Danke (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster gemeldet ist GR Dr. Sittler. Bitte.

 

20.47.57

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Es werden zwar nicht mehr so viele dabei sein, aber es wird ja zum Glück auch aufgezeichnet.

 

Es geht um mehrere Gebiete bei dieser Dotation für den Wohnfonds, um Rothneusiedl, Am Heidjöchl im 22. und den Schrödingerplatz. Lassen Sie mich am Anfang auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Ja, wir sind auch für eine Baurechtsvergabe, nur ist in dem Fall dieses Prinzip der Vergabe von langfristigen Baurechten aus unserer Sicht halt als Verpflichtung drinnen. Das kann nicht immer eine Verpflichtung sein, denn es wird auf den Einzelfall ankommen. Wir sind sehr wohl für die Baurechtsvergabe, werden aber in dem Fall nicht zustimmen.

 

Kommen wir zu Rothneusiedl, dort geht es um 11.000 m², und irgendwo klein im Text steht, diese Grundstücke sind derzeit nicht im Leitbild Grünräume enthalten, aber ausgenommen sind teilweise die Dotationsflächen in Rothneusiedl, und die liegen in einem Grünzugkorridor beziehungsweise in einem Grünzug. Da muss man sich dann schon die Frage stellen: Wird Wien hier wirklich „Wow“?

 

Das Stadtentwicklungsprojekt Rothneusiedl ist laut Wiener Definition der Stadtregierung ein Leuchtturmprojekt für den Klimaschutz, was aber ein Widerspruch in sich ist, denn dort ist schon der Klimaschutz und die Ziele sind dort schon erfüllt. Ein Ziel ist der Klimapionier, Innovation in der Natur. Dort ist schon eine grüne Fläche, dort ist schon Ackerbau, das ist schon vorhanden. Die lokale Versorgung ist rundherum, der Kreislauf ist da, die soziale Wegbegleitung brauchen wir dort nicht, denn dort ist jetzt die Grünfläche und dort soll in Zukunft ein Zukunftsteam, so nennt es sich, mitreden, aber nicht mitbestimmen. Und das ist auch ein Thema, die haben dort kein Stimmrecht. Die Ausreden sind, in dem Vergabeverfahren muss man prüfen, ob so ein Stimmrecht überhaupt gewährt werden kann. Die lokale Expertise wird gefragt, aber Stimmrecht geben wir dann keines.

 

Dort geht es um 124 ha für den neuen Stadtteil, 40 ha davon sollen nur Grünfläche sein, das ist ein Drittel. Wenn man sich die Modelle anschaut - es ist jetzt in einer Zeitung auch wieder veröffentlicht worden, derzeit sind es vier Ideen -, dann ist das schon wieder relativ dicht zugepflastert. Ich habe das auch schon in einer Rede einmal gesagt, in der Seestadt sind auf 240 ha 25.000 Menschen, das sind 96 m² pro Einwohner, und Rothneusiedl hat dort auf 124 ha mit 21.000 Einwohnern zirka 60 m² pro Einwohner. Das heißt, das ist sogar dichter bebaut als in der berühmten Seestadt, die dort auf keinen Fall hinkommen soll.

 

Gerade die Bodenversiegelung wird immer diskutiert, da gibt es jetzt eine aktuelle Studie vom WWF, eine Analyse der letzten zehn Jahre, in dem Fall jetzt von 2011 bis 2021, dass Wien in diesen 10 Jahren 386 ha versiegelt hat. Der Versiegelungsgrad, also die versiegelte Fläche in Bezug auf die Gesamtfläche, ist in Wien 26,5 Prozent, an 1. Stelle, Linz 25,4 Prozent, Salzburg 24,3 Prozent und Graz 20,5 Prozent. Wenn man sich das in Rothneusiedl anschaut: 60 ha sollen Wohnen, Gewerbe und Büroflächen kommen, 25 ha sind öffentliche Grünfläche und der Rest ist irgendwo dazwischen.

 

Es gibt eine Betriebszone, da muss man dann auch schauen, wie das denn wirklich werden wird, wenn es gebaut wird, denn das wird man ja mutmaßlich leider nicht aufhalten können. Wir sind dagegen, aber wenn, schaut man sich es an. Im Sonnwendviertel war auch einmal ein Gewerbegebiet geplant. Das gibt es dort nicht. Das Sonnwendviertel bei mir im 10. ist eines der spannendsten Stadtentwicklungsprojekte. Da gibt es in der Mitte den Park, der ist bei dem Projekt in Rothneusiedl nicht vorgesehen, aber dort war ein Gewerbegebiet geplant. Das kam dann nicht, weil Wohnen am Ende des Tages für das Bezirksbudget wahrscheinlich besser ist.

 

Eines ist klar: In Rothneusiedl wollen wir keine zweite Seestadt. Das habe ich schon mehrfach gesagt, und sogar der Leiter von der Planung, Herr Steger, hat gemeint, man kann auch aus der Seestadt noch etwas lernen. Ich höre dann immer, die Seestadt ist das Superprojekt. Ja, dort ist die Belegung oder die Bewirtschaftung der Erdgeschoßzonen gelungen, das muss man auch sagen, aber er selbst sagt, die Versiegelung im öffentlichen Raum könnte man verbessern. Da wurde ja um viel Geld jetzt nachträglich Grün hingepflanzt, da wäre es schon fein, wenn man es schaffen würde, woanders ein frühes Grün zu schaffen.

 

4.000 Bäume sollen in Rothneusiedl kommen. Der Zählungsgrad der Bäume beziehungsweise der Grünflächen ist in Wien ja auch ein spannender. Der Bundesrechnungshof hat laut einem Pressebericht festgestellt, dass der hohe Grünanteil mit über 50 Prozent ja mit einem kleinen Trick passiert ist. Man hat aus der Luft beobachtet und geschaut: Wo Bäume sind, ist Grün. Ob darunter betoniert ist und die Fläche versiegelt ist und nur der Baum steht, ist nicht gezählt worden. So sagt laut dem Pressebericht der Rechnungshof. Bei einer anderen Erhebungsmethode lag der Grünraumanteil unter 50 Prozent. Darum bin ich da sehr skeptisch - so bin ich ausgegangen bei der

 

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