Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 109 von 122
Dotation -, wie viel Grün dann tatsächlich über bleiben wird.
Deshalb lehnen wir von der Volkspartei dieses Poststück ab. Ganz klar ist: Zuerst nachverdichten in dieser Stadt, die versiegelten Flächen nutzen, Dachböden ausbauen, bessere Rahmenbedingungen dafür schaffen, Gemeindebauten nicht nur symbolisch aufstocken und das bestehende städtische Potenzial viel besser nutzen. Denn die Oberlaaerinnen und Oberlaaer, die Unterlaaerinnen und Unterlaaer, die Rothneusiedlerinnen und Rothneusiedler wollen keine zweite Seestadt und keine Megasatellitenstadt in Favoriten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. Bitte.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Hohes Haus!
Ich bin beruhigt, dass wir uns committen, was den Wohnfonds angeht, nämlich dass wir zu ihm stehen und dass wir auch alle gemeinsam finden, dass das eine wirklich ausgezeichnete Idee war, den Wohnfonds oder damals Bodenbereitstellungsfonds zu gründen. Gerade vor zwei Wochen war wieder eine deutsche Delegation aus Baden-Württemberg da, mit denen ich zwei Stunden beim Wohnfonds gesessen bin, die sich unglaublich bemühen, in irgendeiner Form so etwas auf die Beine zu stellen.
Es stimmt auch - und auch da sind wir, glaube ich, ja einig -, dass Boden ein knappes Gut ist. Wir haben ja in unserer Koalitionsvereinbarung gemeinsam mit den NEOS auch festgemacht, dass Baurecht einen wesentlichen Schwung nach vorne machen muss, dass man überall dort, wo es machbar ist und wo man es irgendwie eintakten kann, das auch tun kann.
Daran hält sich der Wohnfonds auch, denn in den letzten sieben Jahren gab es insgesamt zwölf Gebiete, die ausschließlich oder überwiegend Dotationen der Stadt Wien waren, und von diesen zwölf sind zehn mit Baurecht vergeben worden und nur zwei verkauft worden. Wenn man bei diesen zwölf überhaupt hernimmt, was in den letzten vier Jahren war, ist das überhaupt grundsätzlich alles in Baurecht vergeben worden.
Wo ich mich nicht anschließen kann, ist diese Verpflichtung, denn fast 40 Jahre lang - nächstes Jahr feiern wir 40 Jahre Wohnfonds - haben wir gesehen, wie sorgfältig der Wohnfonds mit dieser Aufgabe umgeht, in Wien Boden bereitzustellen. Wir halten derzeit immer noch bei über 3 Millionen Quadratmeter, die der Wohnfonds für uns verwaltet und aufbehält. Ich will ihn nicht in seinen Möglichkeiten einschränken, denn wenn hie und da ein Verkauf da ist, dann dient das auch dem Zweck, dass Gelder frei werden, um weitere Flächen anzukaufen, die dann wieder zum Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Ich denke, so wie wir es jetzt geregelt haben, finde ich es gut. So wie wir es in der Koalition vereinbart haben, ist es gut, und was die 40 Jahre gezeigt haben, ist, dass der Wohnfonds auch sehr gut damit umgeht. Ich möchte ihm dieses Grundvertrauen nicht absprechen. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 16. Wer der Post 16 zustimmen möchte, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig beschlossen.
Es liegen zwei Anträge vor.
Der erste Antrag, von den GRÜNEN, betreffend Baurecht statt Verkauf. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ, Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Stopp des Bauprojekts im Favoritner Stadtteil Rothneusiedl. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 17, 18, 19, 20 der Tagesordnung, sie betreffen das Plandokument Nr. 8238 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten, die Genehmigung für den Ankauf von Grundstücken in Wien 22, KatG Breitenlee sowie den Abschluss eines Vertrags über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur, über sonstige Maßnahmen samt Leistung eines Kostenbeitrages sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundflächen an die Stadt Wien und die Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt „Süßenbrunner Straße West“, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Bevor wir beginnen und ich die Berichterstatterin bitte, die Verhandlung einzuleiten, gebe ich zu Protokoll, dass sich GRin Mag. Wieninger und GRin Mag. Emmerling für befangen erklärt haben.
Frau Berichterstatterin, Frau GRin Däger- Gregori, darf ich bitten, die Verhandlungen einzuleiten? (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Bei Post 21 ist die Befangenheit!) - Bitte, was? Ach so, bei mir ist es hier eingetragen, bei Post 20 und bei Post 21 ist es bei mir eingetragen. Aha, Postnummer 21, ist okay. Dann ist es falsch eingetragen. Ich danke für den Hinweis, Frau Gemeinderätin. Dann ist bei diesem Poststück Frau GRin Mag. Wieninger für befangen erklärt.
So, Frau Berichterstatterin, ich bitte jetzt um die Einleitung der Verhandlung.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben hier vier Poststücke, wo es um die Stadtentwicklung Wiens geht. Ich darf zu dem Thema der Stadtentwicklung Wiens kurz drei Anträge einbringen.
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