Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 122
potenziellen Übeltäter geöffnet, und die zuständige Bank sagt: Ja, im Februar hat er einen Kirchenbeitrag gezahlt und im März war man mit der Bankomatkarte beim Würstelstand, ansonsten kriegt ihr nichts. Das kann es ja nicht sein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
Bei diesen Aktivitäten haben die SPÖ-Vertreter in der Untersuchungskommission gelächelt: Ja, jetzt hat er es wieder gegeben! Ja, er müsste es eigentlich hergeben, aber wenn er es nicht hergibt, dann passiert auch nichts - ätsch bätsch. Aber wir sind nicht im Kindergarten, es geht um Milliardenwerte, es geht um die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener, und wir alle wollen - alle Parteien, wie wir hier sitzen, wollen -, dass die gegeben ist, aber dann darf man nicht so leichtfertig am hohen Ross sitzen, sondern dann muss man sich auch selbst reflektieren. Schade, dass das die SPÖ nicht kann, aber steter Tropfen höhlt den Stein, und jeder Skandal macht euch vielleicht ein bisschen anfälliger dafür, doch darüber nachzudenken, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Hui hui, mich juckt's, mich juckt's. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: So genau wollte ich das gar nicht wissen!) Wer mich kennt, weiß das, aber ich bin Berichterstatter und daher habe ich mich heute der Neutralität verpflichtet. Daher danke ich für viereinhalb Stunden Diskussion und für alle, die jetzt endgültig verwirrt sind, sage ich: Lesen Sie den Bericht, er ist im Internet abrufbar. (GR Stefan Berger: Die Wahrheit!) Die, die ihn gelesen haben, wissen, dass viele Punkte, die in der Diskussion waren, hier richtig beantwortet werden.
Am Schluss möchte ich mich auch für die Debatte bedanken, möchte mich bei allen Klubs - da meine ich die politischen Kollegen, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - für die Durchführung, Vorbereitung, Recherche, und so weiter bedanken. Ich möchte mich auch bei den Vorsitzenden bedanken, auch wenn sie jetzt nicht mehr hier sind. Besonderer Dank der Landtagskanzlei, denn die waren auch die 100 Stunden mit uns in der UK (Allgemeiner Beifall.), plus dann noch die vielen Stunden mit den Vorsitzenden im Backoffice, das darf man auch nicht vergessen, der Wache Rathaus und der MA 34 und allen anderen, die halt beigetragen haben, dass wir diese UK durchführen konnten.
Ich darf Sie jetzt um Abstimmung des Berichts bitten und bitte um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, die Hand zu heben. - (Neben den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von SPÖ und NEOS hebt GR Wolfgang Irschik die Hand. - Allgemeine Heiterkeit.) - Ich sehe die Zustimmung und war ein bisschen überrascht. (GR Wolfgang Irschik senkt die Hand und schüttelt den Kopf. - GR Mag. Josef Taucher: Der Einzige von euch, der ihn gelesen hat!) Gut, das beruhigt mich jetzt wieder. Ich sehe die Zustimmung von SPÖ und NEOS, womit dieser Bericht mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.
Wir kommen nun zu drei eingebrachten Beschlussanträgen, die alle die sofortige Abstimmung verlangen.
Der erste Antrag ist von den GRÜNEN zur vollen Transparenz der Entscheidungsabläufe zwischen EigentümervertreterIn der Stadt Wien und ausgegliederten großen Konzernen der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Jetzt zeigt der Joe auf!) - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des klubungebundenen Gemeinderats. Dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der zweite Antrag mit dem Titel Reformbedarf bei Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP, des klubungebundenen Gemeinderats und der GRÜNEN. Trotzdem bleibt dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der letzte Beschlussantrag zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von der ÖVP mit dem Titel Untersuchungskommission Wien Energie. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Mit demselben Abstimmungsergebnis, nämlich Zustimmung ÖVP, FPÖ, klubungebundener Gemeinderat und GRÜNE, bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir fahren mit der Tagesordnung fort und kommen nun zur Postnummer 31. Diese Postnummer betrifft eine Förderung an den Verein Theater der Jugend. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Neumayer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Jörg Neumayer, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GRin Berner. Bitte.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich hoffe, dass nach der langen Debatte jetzt noch Energie im Raum ist, obwohl es schon 8.30 Uhr ist. Ich danke fürs Zuhören, ich danke fürs Dasein. Wir machen jetzt einen Themenwechsel, wir gehen weg von der Wien Energie, hin zu den Kindern und der Zukunft, und ich denke mir, das ist doch ein gutes Thema, damit man auch wieder wach wird.
Mein Thema heißt Theater der Jugend. Ich will es damit beginnen, dass wir sagen, Kultur für alle. Das war doch schon seit den 70er Jahren das Leitbild linker Kulturpolitik. Es geht um Demokratisierung der Kultur, und die wird von linker Seite als Abbau der Barrieren verstanden. Ein leichterer Zugang zum kulturellen Leben, kulturelle Bildung auch als konstitutives Element der Sozialisation waren letztlich die Essenz für Kultur für alle. Und hier möchte ich mit meiner aktuellen Kritik am Theater der Jugend ansetzen.
Wozu wurde das Theater der Jugend eingerichtet? Was wollen wir eigentlich mit dem Theater der Jugend erreichen? - Wahrscheinlich Lust auf Kultur machen, Lust
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