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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 122

 

auch anders gehandhabt wird - einen respektvollen Umgang mit den Auskunftspersonen. Das ist auch ganz, ganz wichtig. Man darf vielleicht froh sein, dass die Herrschaften Krainer und Krisper, beide Wiener, in der Bundespolitik und nicht in der Landespolitik tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt sind wir aber schon bei den negativen Elementen, und die sind natürlich umfassend, und auch das wurde ja nicht erst ein Mal gesagt. Was die Aktenlieferung betrifft, hätte man diesen 255 Seiten Bericht eigentlich darauf reduzieren können, zu sagen, schmeck‘s, denn die Organe, die durch diese Untersuchungskommission eigentlich überprüft werden sollten, durften einfach selbst feststellen, was überprüfenswert, was überprüfungswürdig und daher zu liefern sei. Da wird es schon relativ absurd. Wenn die NEOS als Transparenzpartei dazu nur sagen, mhm, das ist vielleicht nicht ganz optimal, und denken wir noch einmal darüber nach, dann muss ich ganz offen sagen: Wer solche grundlegenden demokratischen Spielregeln in einer Untersuchungskommission nicht selbstverständlich einfordert, hat auch demokratiepolitisch ein gewisses Problem, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde heute auch schon so viel darüber geredet: Ja, aber eines wissen wir ganz bestimmt: Spekuliert ist nicht worden. Jetzt weiß ich schon, dass die Sozialdemokratie beim Wort „Spekulation“ generell eine Schockstarre kriegt. Ich kann mich noch erinnern - und all diejenigen, die schon ein bissel länger in diesem Haus sind, werden sich mit mir erinnern -, es gab eine Finanzstadträtin namens Renate Brauner, die uns einmal bei den Schweizer-Franken- Krediten in das Auditorium erklärt hat: Wir haben nicht spekuliert, wir haben nur auf eine positive Börsenentwicklung gehofft. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Bravo! - GR Mag. Josef Taucher: Das ist keine Aktien-, sondern eine Warenbörse!) Das war damals wirklich so, war hier wohl ähnlich, nur, ganz offen: Wir können es nicht nachvollziehen, weil wir keinen einzigen „trade“ zu Gesicht bekommen haben. Jetzt kann man natürlich von den Geschäftsgeheimnissen der Wien Energie reden, und ich bin auch absolut überzeugt, dass man ein Procedere finden muss, um in folgenden Untersuchungskommissionen derartige Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Nur, das Geld des Steuerzahlers durfte man durchaus verwenden, um diese „trades“, von denen wir bis heute nicht wissen, wie sie abgelaufen sind, zu stützen.

 

Meine Damen und Herren, da wird es dann ein bissel absurd, denn einige Debattenredner der Sozialdemokratie haben gesagt, wie dieses Geld zur Verfügung gestellt wurde, also die 2 Mal 700 Millionen der Stadt Wien, aber dann auch das Geld des Bundes. Da wurde akribisch seitens der Stadt Wien geprüft. Die Befragung der Zeugen hat gezeigt, ja, es hat durchaus eine rechtliche Prüfung gegeben, wie dieser Kreditvertrag aussehen mag, dessen Erstfassung aber absurderweise - es hat irgendjemand heute schon gesagt - vom Kreditnehmer und nicht vom Kreditgeber kam, was schon absurd ist und was eigentlich der Regierung bis heute keinen Aufschrei wert war. Die nehmen das einfach so hin: Mein Gott, wir gehören ja alle ein bissel zusammen. Soll so sein, aber das wirklich Wesentliche an dieser Sache ist, dass man sich überlegen muss, wie man diese Dinge in Zukunft hintanstellt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn wir nicht mehr Kompetenz in so eine Untersuchungskommission geben, auch was den ausgegliederten Bereich betrifft, dann sehe ich für dieses Instrument der direkten Demokratie und der Interpellation wirklich schwarz.

 

Meine Damen und Herren, eines muss ich schon noch sagen: Wenn man von der Kommunikation der Stadt redet, hat sich Bgm Michael Ludwig nicht mit Ruhm besudelt. Ich habe es zuvor schon gesagt: Erste Informationen hat Bgm Ludwig - das wissen wir aus der Kommission - spätestens am 8. Juli bekommen, Finanzstadtrat Hanke schon um einiges früher. Die genauen Infos hat Bgm Ludwig am 15. Juli bekommen. Die Öffentlichkeit Wiens war am 28. August um 21 Uhr abends paralysiert, weil es heißt, der Landesenergieversorger steht vor der Insolvenz, und der Bürgermeister hat am Dienstag zu Mittag erstmals Worte gefunden. Das ist kein „leadership“, das ist ein Abdrängen von Problemen zum Bund, weil man selbst keine Lösung dafür hat, und das ist schändlich und eines Bürgermeisters unwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist aber, wie es ist, und wir müssen Mehrheiten zur Kenntnis nehmen. Wir haben aber als Volkspartei drei klare Forderungen im Zuge dieser Untersuchungskommission herausgefiltert, die uns ganz, ganz wichtig sind: Eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements: Ich muss gestehen, ich war im Zuge dieser Untersuchungskommission auch perplex, wie handgestrickt das in der Stadt Wien abläuft. Ich meine, da geht es ja nicht um irgendwelche Knopfgeschäfte, das sind ja Riesenunternehmen, die mit eineinhalb oder zweieinhalb „headcounts“ sozusagen abgewickelt werden. Unvorstellbar! In der Stadt Wien ist das kein Problem, denn die passen eh auf sich selber auf, das darf man nicht so eng sehen, und überhaupt. Also ganz wichtig: Ein Beteiligungsmanagement, das diesen Namen auch verdient.

 

Eine Reform bei der Bestellung der Aufsichtsräte als Kontrolle: Liebe NEOS, ich appelliere wieder an euch, weil ich ja doch glaube, dass da eine gewisse Wirtschaftsaffinität da sein sollte. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Jetzt bist du aber sehr großzügig! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Lass sie in Ruh! Die sind ja arm!) Die Hoffnung stirbt zuletzt, lieber Kollege Wölbitsch, aber schauen wir einmal, dass wir auch wirklich Fachleute in die Aufsichtsräte der Unternehmen nehmen.

 

Drittens: Die Reform der Verfahrensregeln, dass nicht die Behörde entscheidet, was sie liefert, sondern dass zu liefern ist, was von der Untersuchungskommission angefordert wird. Ich muss auch ganz ehrlich gestehen, wenn der Herr Bürgermeister und der Finanzstadtrat aufgefordert wurden, ihre Kommunikation seitens Handy, also die Chats, auch per E-Mail, zu übermitteln und dann kommt der Herr Finanzstadtrat mit so einem Käsezettel und sagt, ich habe die wichtigen E-Mails zusammengefasst: Das ist so, wie wenn bei einem Wirtschaftsdelikt die Staatsanwaltschaft ermittelt und sagt, man will ein Konto von einem

 

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