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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 122

 

dem entsprochen hat, was wir in der Untersuchungskommission erfahren haben. Wir hätten die Zeit wahrscheinlich sinnvoller nützen müssen. Wir stecken in einer der größten Krisen dieser Republik, wir haben viele Themen wie Teuerung und andere Konflikte, die auf uns zukommen. Ich hoffe, dass Sie sich das noch einmal überlegen und heute diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Juraczka. Bitte.

 

20.13.01

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: (Der Redner seufzt. - Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war bezeichnend!) Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieser Seufzer kam durchaus von Herzen, denn es ist für mich in der fünften Stunde dieser Debatte doch wirklich ernüchternd, wie wenig Selbstreflexion, wie wenig Kritikfähigkeit, vor allem auch, wie wenig Lernfähigkeit diese Stadtregierung und vor allem die Sozialdemokratie in dieser Frage aufbringen. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Es freut mich, dass ich es zumindest schaffe, Kollegen Stürzenbecher wieder zum Leben zu erwecken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und von GR Wolfgang Kieslich.) Es ist wirklich wichtig, dass wir das genau diskutieren, Herr Kollege Stürzenbecher, denn wenn vier oder fünf Redner Ihrer Fraktion hier draußen stehen und wortgleich davon sprechen, es war ein Finanzskandal ohne Schaden - ich darf das ein bisschen in das Wienerische übersetzen -, ja tut euch nix an, hat eh nicht gescheppert, dann ist das genau das Problem, das wir in dieser Thematik hatten. Und wir hatten ein großes Problem, wir wissen es ganz genau, nur, die SPÖ tut heute so, es ist nichts passiert, die Karawane kann weiterziehen.

 

Man kann sich ja mittlerweile in dieser Stadt ohnedies aussuchen, mit welchem Skandal der SPÖ man sich beschäftigt, sei es Kleingarten, sei es Wien Arena, sei es Wien Energie. Es ist ja mittlerweile kein aktives Politisieren mehr, sondern es ist ein Reparieren bei den Skandalen dieser Stadtregierung. Das Absurde ist: Bei der SPÖ ist man ja geneigt, zu sagen, man ist es leider gewöhnt, aber die Transparenzpartei NEOS macht - und das haben auch die heutigen Redebeiträge gezeigt - die Mauer, dass ich einerseits zu diesem Koalitionspartner gratulieren kann, aber den NEOS schon sagen muss: Bitte, was Transparenz, was Aufklären betrifft, sollte man hier den Mund wohl nicht mehr allzu voll nehmen, denn da ist, glaube ich, jedes Guthaben schon längst verbraucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir noch einmal zurück: Ich meine, in Wahrheit gibt es zwei wichtige große Säulen, die diese Untersuchungskommission abklären sollte. Einerseits: Was genau ist in diesem Sommer des Jahres 2022 passiert? Hat das Management richtig funktioniert, gab es Missstände, Versäumnisse? Zweitens: Gab es politisch ein Kontrollversagen? Und drittens, auch ganz wichtig: Was kann man tun? Was soll man tun, damit das nicht wieder passiert? Auch da waren Aussagen der NEOS interessant, die plötzlich zum Etatismus neigen: Es kann nicht mehr passieren, der Schutzschirm ist größer gemacht worden. Dass man überlegt, ob das Geschäftsmodell der Wien Energie das richtige ist - Fehlanzeige. Der Schutzschirm ist da - eine angeblich wirtschaftsliberale Partei. Absurd, kann ich nur sagen, aber das ist wohl so, wenn man in einer Koalitionsregierung als kleiner Partner wohlgelitten sein möchte. Schade drum.

 

Meine Damen und Herren, gehen wir noch einmal zurück an diesen Sonntag, den 28. August 2022. Es war ein heißer Sommertag, viele Menschen sind vom Baden zurückgekommen, und es war abends gegen 20.30, 21 Uhr, als gerade eine Tageszeitung, die der Wiener Sozialdemokratie ja durchaus bekannt sein dürfte, das „Heute“, groß titelt mit: Ist die Wien Energie insolvent? Dazu - wir wissen es, und Kollege Margulies hat sehr vernünftige Worte dazu gefunden - ist es natürlich Gott sei Dank nicht gekommen, aber trotzdem war ganz Wien in Aufruhr. „Ganz Wien?“, könnte man jetzt in Abwandlung dieses berühmten Asterix sagen. Nein, denn einige Herrschaften in der Wiener Sozialdemokratie wussten das natürlich schon die berühmten 44 Tage lang. Sie wollten es nur nicht sagen, denn es war ihnen irgendwie unangenehm, und dass das Geld ausgeht, ist natürlich etwas, was man in Wien nicht gerne preisgibt. Nur dass man das Management der Wien Energie zum Bund schickt und als Bürgermeister, als Finanzstadtrat abtaucht und dann die Chuzpe hat, als Abgeordneter der Sozialdemokratie hier herauszugehen und zu sagen, der Bund ist schuld: Der hat zwar übers Wochenende zwei Milliarden aufgestellt und natürlich - Kollege Margulies hat recht - alles getan, um den wesentlichsten Energieversorger im Osten Österreichs zu retten - selbstverständlich, und es war natürlich auch alternativlos. Aber dass die Stadtpolitik da gerade auf Urlaub oder beim Frühschoppen, oder ich weiß nicht, wo, war und uns heute erzählt, das ist alles in der Verantwortung des Bundes, wenn es den eigenen Landesenergieversorger betrifft, das ist schon eine gewisse Chuzpe, und ich freue mich, dass diese These jetzt zumindest nicht noch einmal wiederholt wird, meine Damen und Herren.

 

Kommen wir aber zur Untersuchungskommission an sich und die Regeln und das Procedere. wie das abgelaufen ist. Ich möchte, bevor ich zu den vielen negativen Elementen dieser Untersuchungskommission komme, das Positive herausstreichen, was heute schon von einigen gesagt wurde, aber es ist mir dennoch wichtig. Ich glaube, die Vorsitzführung der unabhängigen Richter hat sich wirklich bewährt. Ich habe durchaus Verständnis, dass sie mittlerweile die Segel gestrichen haben, aber alle drei Herrschaften haben das ausgezeichnet gemacht, und ich glaube, sie verdienen unseren Dank, denn es war nicht immer eine dankbare Aufgabe. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.)

 

Es gab auch - und das wurde auch schon von mehreren Seiten sowohl der Regierung als auch von Oppositionsparteien gesagt - einen durchaus vernünftigen Umgang mit einigen Ausrutschern. Mein Gott, wir sind alle Politiker, die auch ein bisschen Temperament haben dürfen, aber es gab durchaus einen vernünftigen Umgang miteinander, und es gab vor allem - und das ist besonders wichtig, denn es zeigen ja manche Beispiele, dass es

 

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