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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 122

 

ausgeschlossen -, erwarte ich mir, dass auch von Seiten der Regierung noch mehr kommt. In Wien gibt es jetzt einmal einen Schutzschirm, und das ist eine ganz, ganz wichtige Sache. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dipl.-Ing Martin Margulies: Das gibt es im Bund auch! Natürlich! Schüttel nicht den Kopf! Du weißt es!)

 

Ich glaube, es muss unser aller gemeinsames Anliegen sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Deswegen möchte ich noch einmal an den Beginn der Diskussion zurückgehen, weil Kollege Krauss und Kollege Ellensohn da zwei Sätze gesagt haben. Kollege Krauss hat gesagt, Versagen bei der Wien Energie, und Kollege Ellensohn hat gesagt, die Wien Energie hat die Sicherheit gefährdet. An alle Mitglieder, die im Stadtwerkeausschuss waren - wir hatten ja einige Termine, wo wir uns vor Ort angeschaut haben (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Champagnisieren!), wie das Ganze funktioniert, welche Sicherheitsmechanismen es da gibt und wie das Ganze aufgestellt ist: Da sieht man Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 24 Stunden 365 Tage im Jahr vor diesen Bildschirmen sitzen und die sekundenweise sehen, was da passiert. Dass wir jetzt sagen, dass irgendjemand von denen die Sicherheit gefährdet hat, würde ich mir noch einmal überlegen, ob das wirklich der richtige Satz war. Da bedanke ich mich bei denen, die das machen, denn der Peak, den wir da gesehen haben, ist etwas Einzigartiges gewesen.

 

Wir können nur hoffen, dass es so einzigartig bleibt, denn wir haben jetzt schon bei der aktuellen Krise im Nahen Osten gesehen, wie die Preise anziehen, wie instabil das Ganze ist. In dem Fall sollten wir da schon anders handeln. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte noch einmal auf den Black Friday eingehen. Es ist von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon genau gesagt worden, wie es dazu gekommen ist. Ich möchte vielleicht noch einmal auf die Sitzung eingehen. Bei dieser Sitzung war immer der Vorwurf, da war jetzt niemand von der Regierung dabei oder andere Sachen. Nur, wie ist dieser Sitzung abgelaufen? Da sollten wir vielleicht auch festhalten, die hat nicht sehr lange gedauert. Da war es also nicht so, dass man sich intensiv damit beschäftigt hat. Ich habe versucht, in der Untersuchungskommission auch einmal zu hinterfragen, es war aber eben nicht Sache des Untersuchungsgegenstandes. Ich hätte mir von Minister Brunner aber in seinem ersten Statement eine andere Aussage erwartet als die, die wir gesehen haben. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ja!) Ich hätte mir erwartet, so wie es Martin Margulies richtig gesagt hat: Ja, natürlich, wir haben jetzt keinen Schutzschirm gehabt, aber natürlich sichern wir das wichtigste Energieunternehmen der Republik Österreich gemeinsam. Natürlich war das sehr kurzfristig, und natürlich ist das in dieser Krisenphase eine normale Sache, sich hinzustellen und zu sagen, Spekulation, Misswirtschaft und alles, was dann in den nächsten Tagen in den Zeitungen war. Das war vielleicht nicht ganz optimal, einerseits für die Energieversorgung, andererseits auch für das Unternehmen. Das ist etwas, was man sich an diesem Tag auch hernehmen muss: Hätte die Pressekonferenz anders ausgeschaut, hätten wir wahrscheinlich anders agiert. Da hat es Helmut Schmidt, glaube ich, einmal schön auf den Punkt gebracht: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Wenn vielleicht jene zuhören, die sich gedacht haben, wir machen da jetzt eine supermediale politische Geschichte daraus: Das ist Ihnen gelungen. Ich weiß nicht, ob es zum Vorteil der Republik und des Wirtschaftsstandortes und der Stadt Wien war. Aber die sollten sich vielleicht dieses Zitat einmal näher zu Gemüte führen.

 

Kollege Wölbitsch symbolisiert für mich jetzt gerade die UK. Wie er noch selber hier gestanden ist, war er noch voll Energie und hat alle möglichen Dinge von diesem Pult gesagt. Die UK ist kontinuierlich eingeschlafen, und das hat auch einen Grund gehabt. Wir hatten Befragungen, die sehr sachlich waren, die fundiert waren, wo wir gute Auskünfte bekommen haben, wo man mit Blickkontakt auch gemerkt hat, aha, so war das Ganze, es ist ja verständlich. Es ist für mich diese eine Sitzung, wo wir mit dieser großen Übersicht gesessen sind, uns das erklären haben lassen. Da waren schon viele Aha-Erlebnisse. Ich glaube, es ist ja nicht umsonst, dass diese UK sehr verfrüht beendet wurde, weil am Schluss eben auch klar war, was passiert ist und welche Maßnahmen zu setzen waren.

 

Auch auf die Notkompetenz möchte ich eingehen, denn das haben wir in der UK auch gehört. Es war nicht das Bild, das Sie gerne zeichnen: Der Bürgermeister sitzt in seinem Büro, nimmt seinen Kugelschreiber und sagt, jetzt unterschreibe ich die Notkompetenz. Ich glaube, das haben wir von der MA 5 wunderbar erklärt bekommen, wie das ganze Procedere funktioniert und was dann der Bürgermeister auch im rechtlichen Sinn zu tun hat, was dann für Maßnahmen zu setzen sind. Das ist alles protokolliert, und da zeichnen Sie einfach ein Bild, das nicht der Tatsache entspricht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was die Unterlagen betrifft, klingt es ja auch immer so, dass wir als Regierung hergegangen sind und zusammengesessen sind und gesagt haben: Die Unterlage nehmen wir, die Unterlage nehmen wir nicht. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Na, die NEOS habt ihr ausgeschlossen! Da bin ich überzeugt!) Da wissen wir, wie solche Unterlagen geliefert werden. Wir haben das auch rechtlich hergeleitet bekommen. Es ist schade, dass der Vorsitzende jetzt nicht mehr hier ist. Ich glaube, das ist vielleicht auch ein Zeichen, wo wir darüber nachdenken sollten, warum uns dann auch viele inhaltlich verlassen haben. Es ist aber auch gut hergeleitet worden, welche Unterlagen wir bekommen, welche nicht und warum das auch der Fall ist.

 

Ich kann mich nur bei allen bedanken, ich sage das jetzt dezidiert, bei allen Mitgliedern der Untersuchungskommission. Es war auch meine dritte Untersuchungskommission, und ich finde, dass wir trotz der Tatsache, wie es dann medial dargestellt war, die Fragen sehr sachlich waren, dass der Umgang ein sehr sachlicher war. Das zeichnet auch dieses Haus aus. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, die eine enorme Arbeit gehabt haben, dass wir nämlich ein Jahr zurück in die Vergangenheit geschaut haben, wo wir irgendwann einmal gemerkt haben, dass im Grunde genommen das, was medial dargestellt wurde, dann nicht

 

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