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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 122

 

gesagt, bis er tatsächlich die zwei Milliarden vom Bund als Sicherheitsleistung gebraucht hat. Und der Bund hat innerhalb von drei Stunden gesagt, okay, wir geben es euch, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass wir die Wien Energie nicht kaputtgehen lassen. Dass Finanzminister Brunner dann in einem Interview am selben Tag ein bisschen politisches Kleingeld machen wollte, ist ganz etwas anderes, aber die Wien Energie war selbstverständlich binnen drei Stunden gerettet. Und wäre es in drei Sekunden notwendig gewesen, dann wäre auch das passiert.

 

Kurzfassung: Hätte das die SPÖ eine Sekunde lang nicht geglaubt, hätte es die Wien Energie nicht mit der ersten Notkompetenz geglaubt, hätte es der Bürgermeister oder der Finanzstadtrat nicht mit der Unterstützung des Bundes geglaubt, dann ist es doch tatsächlich grob fahrlässig, so lange zu warten. Wie kann man das dann tun? Das frage ich Sie jetzt ganz, ganz ernsthaft, wenn man schon weiß, man hat die erste Notkompetenz beschlossen, die wird dann auch noch in der Woche davor oder zwei Wochen davor gezogen, man sieht die Entwicklung am Markt. Drei Tage davor wird niemand mehr gesagt haben, das ist ein Tsunami. Drei Tage davor werden schon alle geschlottert haben: Hoffentlich passiert nichts. Und trotzdem ist noch nichts rausgegangen. Erst wie wirklich - wie sagt man da so - Arsch auf Grundeis geht, oder so, ist man zum Bund gegangen (GRin Ing. Astrid Rompolt, MA: Spitz auf Knopf!) - Spitz auf Knopf kann man auch sagen - und war nicht einmal als Bürgermeister oder als Finanzstadtrat anständig genug, selbst hinzugehen, sondern hat in Wirklichkeit die Beamten der Stadt Wien geschickt, um die Kastanien aus dem Feuer zu holen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, feige!) Das hat der Bund gemacht.

 

Der große Treppenwitz der Geschichte - das meine ich wirklich - ist, das hätte man sich alles ersparen können, wäre der Bürgermeister Mitte Juli zu uns gekommen und hätte gesagt: Wir brauchen eine Notkompetenz für die Wien Energie, weil die Situation am Energiemarkt so ist. Reden wir drüber. Wir hätten selbstverständlich Ja gesagt. Uns liegt doch überhaupt nichts daran, das wisst ihr aus unserer Zeit aus der gemeinsamen Koalition (GR Mag. Josef Taucher: Das ist lange vorbei!), und ich denke bei vielen anderen Punkten: Niemand würde die Energieversorgung in Ostösterreich oder in Österreich zerstören. Ich glaube, jeder hätte bei der Notkompetenz Ja gesagt. Da muss man aber halt ein bisschen ehrlich miteinander sein. Dass dann die gesamte UK dazu verwendet wird, irgendwelche G‘schichteln zu drucken und dann am Ende 255 Seiten zu schreiben, wo steht, es war nichts, und ihr wisst alle miteinander, wo euer Fehlverhalten liegt, das ist bedauerlich. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich. - GR Mag. Josef Taucher: Im Alter wird man konservativer!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schober. Bitte.

 

20.03.55

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Margulies!

 

Der Anfang hat mir gefallen, denn die Herleitung war eine richtige. Es war schon 2021 ersichtlich, dass etwas passiert, und es war natürlich mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine ersichtlich, dass sich die Situation massiv verändert. Ich meine, über den einen Satz wirst du jetzt vielleicht auch noch nachdenken, dass du sagst, die haben gewusst, was da kommt. Anfang 2022 hat die Wien Energie gewusst, was im August 2022 passieren wird. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein!) - Du hast es genau so hergeleitet, dass nämlich klar war, dass eine Steigerung kommt.

 

Wenn man sich die Graphik ansieht: Wir sind alle in dieser Untersuchungskommission gesessen und haben diesen Ausschlag auf diesem großen Blatt Papier gesehen, über den wir ja lange diskutiert haben, der gezeigt hat, was da passiert ist, nämlich dass mit diesem Krieg eine Tatsache eingetreten ist, auf die wir wahrscheinlich als gesamte Republik nicht vorbereitet waren. Da nehme ich jetzt einige Energieminister der Vergangenheit her, denn wir hätten wahrscheinlich alle miteinander nicht annähernd in die Situation kommen dürfen, hätten wir uns Jahrzehnte davor schon viel mehr den Kopf darüber zerbrochen, wie wir mit solchen Dingen umgehen. Ich nehme da die Energieministerin nicht aus, dass sie die ersten zwei, drei Monate die Situation nicht so im Griff gehabt hat, wie ich mir das in so einer Situation wünschen würde. Wenn man sich das genau anschaut, sehe ich nicht, dass sie auf die Bundesländer zugegangen ist und gesagt hat, na ja, Bundesländer, machen wir einen Schutzschirm, wie das zum Beispiel andere Länder schon gemacht haben, wie es uns Kollege Baxant schon hergeleitet hat. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Den hat es immer gegeben! Ihr seid nicht gekommen und habt das gefordert!) Ich werde die Beispiele jetzt nicht runtersagen, wo das überall passiert ist. Andere Länder hatten diese Zusage offiziell von ihren Regierungen, dass sie gesagt haben, wenn da Verwerfungen am Energiemarkt sind, dann werden wir da natürlich zusammenstehen. Das hat es in dem Fall nicht gegeben. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Oh ja!) In der Untersuchungskommission war klar - und es ist in Aussagen nachlesbar -, dass die Stadt Wien angeklopft hat und gesagt hat, na ja, da kommt etwas auf uns zu, schauen wir uns das auch im Bund an. Und da ist nichts passiert. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wo steht das?) Nachlesen! An den Befragungen sehen wir, dass es Diskussionen gegeben hat, dass das drinnen war.

 

Kollege Sittler hat es ja dann auf den Punkt gebracht: Immer, wenn etwas passiert, dann ändert die SPÖ etwas. Ja, das stimmt, wir haben das heuer geändert, dass wir jetzt einmal in Wien einen Schutzschirm haben. Ich erwarte mir auch noch einen Schutzschirm im Bund, denn es ist ja nicht so, dass diese Krise vorbei ist. Das ist ja keine einmalige Krise. Ich bin ja voll dabei, dass wir sagen, raus aus Gas, aber es geht nicht so schnell. Die wichtigste Pipeline, die uns jetzt noch versorgt, geht aber durch die Ukraine, und es ist nicht gewiss, dass das über 2024, 2025 so der Fall sein wird. Wir haben da gemeinsam noch etwas zu tun, und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, auch darüber nachzudenken. Sollte so etwas noch einmal passieren - und das ist nicht

 

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