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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 122

 

Und was heißt das, wenn eine Gesellschaft weiß, sie ist „too big to fail“? Ja, natürlich konnte die Wien Energie zu jedem einzelnen Zeitpunkt davon ausgehen, dass sie gerettet wird, wenn wirklich irgendetwas passiert. Jetzt schauen wir uns ein paar Punkte an in diesem Zusammenhang, weil manchmal muss man halt mit Geld einspringen, weil das immer gesagt wird. Und Sie haben ja die Entwicklung richtig dargestellt, wobei der erste Peak, den es gegeben hat mit den Margin-Zahlungen, schon im Herbst 21 war. Dann kam der nächste Peak rund um den Jahreswechsel, wo im Jahresabschluss auch drinnensteht: „Margin-Zahlungen in einer Größenordnung, die es davor noch nie gegeben hat.“ Dann kam der nächste Peak seit Kriegsbeginn. Das alles, und ich schätze, alle beteiligten Personen, und ich weiß, dass sie sich auskennen, haben selbstverständlich gewusst und mitbekommen, was passiert, von der Geschäftsführung der Wien Energie, von der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke bis hin zum Büro des Finanzstadtrates, zum Finanzstadtrat, den Aufsichtsratsmitgliedern und zum Bürgermeister. Das sind ja alles politisch interessierte Menschen.

 

Und weil dann die Diskussion über den Schutzschirm kommt: Ich kann entweder sagen, ich brauch‘ einen Regenschirm oder Sie wissen, wo 50 Regenschirme stehen, wenn es regnet. Und dann gehen Sie hin und holen sich einen Regenschirm. Die Argumentation, die gerade von meiner Vorrednerin vorher gekommen ist, vom Tsunami am 28. August und gleichzeitig verlangt man, dass die Bundesregierung das fünf Monate vorher wissen hätte sollen und einen Schutzschirm aufspannt, einen Schutzschirm, der im Übrigen immer da war. Der Schutzschirm für die Wien Energie heißt: Wenn wir Liquidität brauchen, gibt es den eigenen Cash Pool. Wenn wir Liquidität brauchen, gibt es, wann immer wir sie brauchen, die Stadt Wien, weil die ist unser Eigentümer und die lässt uns nicht kaputtgehen. Wenn wir Cash brauchen, dann gibt es darüber hinaus den Bund, der gezeigt hat am 28. August, am Samstag kommt die Wien Energie „wir brauchen zwei Milliarden“, drei Stunden später sagt der Bund zu. Wie viel mehr Schutzschirm brauchen Sie denn? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und das hat jeder einzelne, jeder einzelne Beteiligte gewusst. Also jetzt ... (Zwischenrufe.) Ich hab‘ diese Zwischenmeldung ... Wenn es nicht so ist, ist es grob fahrlässig. (Zwischenruf.) Lieber Christian Meidlinger, wenn es so ist, wie du sagst, ist es doch grob fahrlässig. Glaubst du im Ernst, die Wien Energie geht zum Bund, sagt, ich brauche zwei Milliarden und hat einen Hauch eines Zweifels daran, dass es funktioniert? Na, glaubst du, dass das so ist? Das ist ja grob fahrlässig! Da müssten alle Beteiligten stante pede zurücktreten! Es ist wirklich, ich traue mich das zu sagen … (Zwischenruf.) Nein, es ist die Unwahrheit bis in den letzten Socken, wenn Sie glauben, dass die Wien Energie auch nur eine Sekunde daran gezweifelt hätte, dass die Stadt Wien sie rettet oder dass der Bund sie rettet! Na selbstverständlich sind ja alle miteinander nicht am Schädel g’fallen! Glaubt ihr im Ernst, die Bundesregierung gefährdet die Energieversorgung in Österreich, will einen Zusammenbruch Österreich-weit? (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Zwischenruf.) Sorry, Kollege Taucher, sorry Barbara Nowak, sorry Christian Meidlinger, ihr seid verantwortungslos, wenn ihr die Politik in Österreich so schlechtredet!

 

Niemals würde eine Bundesregierung, egal, welchen Couleurs, traue ich mich sogar dazuzusagen, egal, welchen Couleurs, ob mit oder ohne Grün, selbst Schwarz-Blau hätte die Wien Energie nicht kaputtgehen lassen. Selbst Schwarz-Blau hätte ... (Zwischenruf.) Was? (Zwischenrufe.) Nein, nein, der Joe Taucher sagt es richtig, weil die Wien Energie für die Netzstabilität in Österreich ein zentraler Faktor ist. Das weiß aber auch die Wien Energie. Und das weiß die Wien Energie, dass sie selbstverständlich von der Stadt Wien niemals fallen gelassen wird. Beginnen wir einmal damit. (Zwischenrufe.) Wieso? (Zwischenrufe.) Noch einmal, okay, seht’s ...(Zwischenrufe.) Deshalb, die Mehrheit hat immer recht. Eine Untersuchungskommission, wo ihr drinnensitzt, ist vollkommen egal, um irgendwas zu ... Und den NEOS wird das gerade vorgeführt. Das ist genau ... (Zwischenrufe.) Na, selbstverständlich. Lieber Joe Taucher, du sagst selbst, Netzstabilität notwendig. Ich hoffe, du gibst mir recht, dass die Wien Energie das weiß. Nichtsdestoweniger, selbst wenn der Finanzminister Brunner am Abend etwa sagt, die zwei Milliarden sind g‘standen, die zwei Milliarden für die Wien Energie, obwohl niemals vorher geredet wurde, sind g’standen. Und das ist mehr Schutzschirm, als man sich überhaupt wünschen darf. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber kommen wir zu einem nächsten Punkt, weil es ja … (Zwischenrufe.) Nächste Frage: Warum hat der Bürgermeister ... Bleiben wir bei der Notkompetenz, erste Notkompetenz wird gezogen, braucht man eh erst drei Wochen später. Warum hat der Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt nicht, von mir aus nicht einmal die GemeinderätInnen, aber warum hat der Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt nicht schon beim Bund angesucht und gesagt, wir würden einen Schutzschirm brauchen? Warum hat er das nicht getan? (Zwischenruf.) Kollege Wölbitsch, du hast vollkommen recht. Weil der Bürgermeister zu dem Zeitpunkt nicht wollte, dass ... (Zwischenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Petr Baxant, BA. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Weil es um das Überleben der Wien Energie geht!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ich werde jetzt kurz die Zeit anhalten.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Endlich haben wir so etwas wie eine Diskussion untereinander.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Kollege Margulies, bleiben Sie ganz kurz ganz ruhig, damit sich einmal die restlichen GemeinderätInnen, aber eigentlich hauptsächlich die Gemeinderäte, hier beruhigen können. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wir sind diskriminiert!) Ein bisschen Dialog lassen wir ja sehr gerne zu, aber nicht mehr, wenn es überhaupt nicht mehr verständlich ist. So, Sie sind weiterhin am Wort.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Ich bin eh gleich fertig, weil es offensichtlich eh allen klar ist. Die Wien Energie war nie in Gefahr. Der Bürgermeister wollte nicht, dass irgendjemand erfährt, dass die Wien Energie Geld braucht. Deshalb hat er so lange niemandem etwas

 

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