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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 122

 

arden EUR, und diese musste am Montag, dem 29. August um 14 Uhr hinterlegt werden, das heißt, von Samstag auf Montag 1,75 Milliarden EUR. Ich weiß schon, das ist immer wieder ein Aufreger, diese Aussage, aber ja, ist eben so.

 

Was ist dann passiert am 29. August, am Montag, eben nach dieser Aufforderung zu dieser Margin-Zahlung? Nach eingehender Prüfung wurde auf Grund der Dringlichkeit auch die zweite Notkompetenz in Höhe von 700 Millionen EUR freigegeben. Im Gegensatz zum ersten Kreditrahmenvertrag wurde der zweite Kreditrahmenvertrag noch am selben Tag gezogen und ausbezahlt, ebenso die zweite Tranche des ersten Kreditrahmenvertrags. (Zwischenruf.) Ich weiß nicht, Sie sagen: „So spät“, ich hab‘s gerade erklärt, von Samstag auf Montag, da sind nicht so viele Tage dazwischen. Was ist das Fazit aus dieser zweiten Notkompetenz? Man kann es auch immer wieder nur wiederholen: Erstens einmal bis Ende des Jahres 2022 wurden auch diese Hilfen alle zurückgezahlt, diese Sicherstellungen. Es ist, wie wir auch schon oft gehört haben, aber man kann es nicht oft genug wiederholen, kein Cent verloren gegangen. Die Notkompetenz gemäß § 92 der Wiener Stadtverfassung wurde auch beim zweiten Kreditrahmenvertrag korrekt angewandt. Ein Fehlverhalten bei der Ausübung der Notkompetenz konnte durch die Untersuchungskommission nicht nachgewiesen werden, sondern war nach Aussagen mehrerer ZeugInnen alternativlos.

 

Und weil hier vorher auch der Wunsch gekommen ist nach einem Bürgermeister, der „leadership“ und Haltung zeigt, da frag‘ ich mich schon, wer hier in einer Krisensituation „leadership“ und Haltung gezeigt hat. Ein Bürgermeister, der eben auf Grund der Dringlichkeit die Versorgung, die Energieversorgung von zwei Millionen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellt oder sicherstellt, oder vielleicht ein Finanzminister, der in einer Krisensituation vor die Kameras tritt und nicht nur ein großes und wichtiges Unternehmen Österreichs verunglimpft, sondern auch in einer Krisensituation die Bevölkerung von Wien total verunsichert, nur, weil er politisches Kleingeld wechseln will? Also wer bitte zeigt da „leadership“ und Haltung? Das frag‘ ich mich wirklich! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben es auch schon gehört, wir haben diese UK auch genützt, um uns Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu überlegen. Eine davon ist natürlich, wenn man die Notkompetenz 2 auch betrachtet, dass der Begriff der „unverzüglichen Vorlage“ durchaus präzisiert werden kann. Deshalb haben wir eben auch die Empfehlung in diesen Bericht geschrieben, dass es hier zu einer Arbeitsgruppe kommen soll, die eben diesen Begriff präzisiert und die unterschiedlichen Definitionen und Zeithorizonte klären soll. Weiters kann man durchaus auch sagen, dass die Krisenkommunikation der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Beteiligungen evaluiert werden soll und auch hier die Kommunikationsabläufe optimiert werden können, um auch in weiteren Krisen bestmögliche Abläufe zu ermöglichen.

 

Ja, und jetzt komm‘ ich noch ganz kurz zu dem Bericht, weil hier auch immer wieder gesagt wurde, der Bericht, da stehen Unwahrheiten drinnen oder, ich glaube, es ist das Wort „Pseudobericht“ gefallen. Also das ist, finde ich, nicht nur respektlos den Menschen gegenüber, die diesen 250 Seiten Bericht geschrieben haben. Es ist auch grundlegend falsch, weil jeder, der in diesen Bericht hineinschaut, und er kann auch im Internet abgerufen werden, sieht, dass alles, was da drinnensteht, schwarz auf weiß durch Zitate der ZeugInnen und Zitate aus den Akten, also alles, was in der Untersuchungskommission gesagt wurde, belegt ist.

 

Das heißt, dieser Bericht beruht auf Fakten und ist, wie gesagt, im Internet transparent abzurufen. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Bericht und den darin abgeleiteten Empfehlungen zuzustimmen. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Margulies. Sie sind am Wort.

 

19.50.44

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu später Stunde fast überstanden, Medien sind im Großen und Ganzen schon alle weg. Ja, die Sozialdemokratie hat tatsächlich meine Erwartungen übererfüllt, nein wirklich, in dieser UK, auch die UK. Ich bin davon ausgegangen, wir werden die wesentlichen Unterlagen bekommen, einen Teil zumindest davon. Wir haben nichts gekriegt, übererfüllt. Sie haben es tatsächlich geschafft, dass die Geschäftsgrundlage, auf deren Basis die UK überhaupt eingesetzt wurde, einfach nicht vorgelegt, nicht diskutiert werden kann. Das muss man sich ja mitnehmen für die kommenden. Die Mehrheit hat immer recht in einer UK und deshalb kann auch nichts passieren. Ich sag‘s gleich dazu: Es kann nichts passieren bei der Untersuchungskommission Kleingarten, weil die Mehrheit hat immer recht. Die Mehrheit kann verhindern, dass was diskutiert wird. Die Mehrheit kann verhindern, dass Unterlagen geliefert werden, und sei es nur, dass sie einfach nichts tut, vom Weisungsrecht nicht Gebrauch macht, das mir als Bürgermeister, als Chef des Magistrats zusteht, vom Weisungsrecht nicht Gebrauch macht, das mir als Finanzstadtrat, als Eigentümervertreter der Stadt Wien, einer Ges.m.b.H., zusteht. Hätten wir alles machen können.

 

Aber im Großen und Ganzen will ich eigentlich mit ein paar G‘schichten und G‘schichteln aufräumen, die hier immer wieder erzählt werden, vielleicht ganz kurz die 255 Seiten des Abschlussberichtes auch einkürzen. Sie hätten es einfacher machen können, zwei Worte: War nix. Ob es stimmt, ist eh vollkommen wurscht, aber es hätte eine Seite gereicht mit dem Titel „Untersuchungskommission war nix, erledigt.“ Und warum war nix? Gehen wir einmal durch, warum war nix? Das ist ja die spannende Frage! Und beginnen wir wirklich bei der ersten Diskussion: Was ist die Wien Energie? Und da hat der Peko Baxant es richtig gesagt und alle anderen auch, und ich formuliere es nur kurz: Die Wien Energie ist für den Energiemarkt in Österreich „too big to fail“. Da geben Sie mir sicher alle recht. Und das weiß die Wien Energie, das wissen richtigerweise auch die Geschäftsführer der Wien Energie, das weiß auch der Finanzstadtrat Hanke, das weiß der Bürgermeister.

 

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