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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 122

 

ja auch so ein elektronischer Akt etwas, das nach Anweisungen, nach Gutdünken, nach keine Ahnung, was befüllt wird, weil, welche Schriftstücke in diesen elektronischen Akt hineinkommen, hat ja laut Auskunft der diversen Zeugen der Referatsleiter gemacht, und der hat halt entschieden, was kommt dort rein und anscheinend was nicht, und das ist genau das Thema. Kein einziges Schriftstück von der MA 5 hat zur Entscheidungsfindung beigetragen, weil auch die Ergänzung des Bürgermeisters - dieses berühmte Mail konnte nie aufgeklärt werden, woher denn das kommt und warum denn das da ist.

 

Es waren auch schon die fehlenden Unterlagen im elektronischen Akt ein Thema. Da waren zum Beispiel zwei Mails mit nur einem Anhang drinnen, wo aber in dem Mail drinnengestanden ist, da ist jeweils ein Anhang dabei, schon merkwürdig, weil der war dann nicht da. Also irgendwie kann das nicht vollständig sein und irgendwie ist das dann schwierig. Oder auch der Erstentwurf des Antrags, wo auch Widersprüche da waren, wo Unterlagen tatsächlich gefehlt haben. Aber das wäre natürlich möglich, wenn man das wirklich schön digital zur Verfügung stellt, und ich stelle einmal in den Raum, dass es vielleicht einen Parallelakt gegeben hat, wo nur hineingekommen ist, was man auch herzeigen wollte. Natürlich kam dann auch zur Diskussion, StR Hanke hat gesagt, natürlich gab es E-Mails, das ist keine Frage. Es gab eine Vielzahl an Aktivitäten, aber die würden zu keiner Erweiterung unseres Wissensstandes führen, das ist auch schon angesprochen worden.

 

Wenn der politische Verantwortungsträger selber entscheidet, was er dem Wissensstand der Untersuchungskommission und damit auch den unabhängigen Richterinnen und Richter gibt, dann bleibt nur klar, dass der Vorsitzende Pühringer dann sagt: „Die Bemerkung kann ich mir jetzt nicht verkneifen. Wie unser Wissensstand erweitert wird, das muss sich die Behörde schon selbst aussuchen können und nicht die, die mit ihr zusammenarbeiten.“

 

Ich komm‘ zum Abschluss, zur damit sich daraus resultierenden mangelnden Transparenz, zur Rolle der NEOS in dieser Untersuchungskommission. Kollege Gara hat sich enttäuscht gezeigt, was die Akten betrifft, das hat er hier gesagt. In der Untersuchungskommission hab‘ ich diese Enttäuschung nicht so wirklich wahrgenommen, weil da war dann schon eine Einmütigkeit mit der SPÖ da, zumindest sprachlich und in der Härte der Nachfrage. Also die Rolle als kleiner Oppositionspartner in der Untersuchungskommission, die wurde nicht wirklich im Sinne der Transparenz wahrgenommen, meine Damen und Herren.

 

Spannend ist, wie immer bei der SPÖ: Vieles passiert erst im Nachhinein. Immer, wenn was passiert ist, ändert man was, ist heute schon angesprochen worden. Ein Beteiligungsmanagement einer so großen Firma, wie die Wien Energie ist, und das haben Sie selber alle von der SPÖ gesagt, dieses Beteiligungsmanagement sollte natürlich auch gut aufgestellt sein. Es ist darüber schon gesprochen worden, wie viele Leute, wie viele waren tatsächlich da. Jetzt ist dann was passiert, was untersucht worden ist, und jetzt wird etwas geändert. Das hätte man sich ja schon vorher anschauen können, weil gewusst haben das wahrscheinlich einige, nur, es ist nichts passiert, meine Damen und Herren.

 

Ich komm‘ nochmal auf unsere Reformvorschläge. Wir als Volkspartei haben die Angleichung der Untersuchungsausschüsse an die im Nationalrat gefordert, eine umfangreiche Aktenlieferungspflicht, wie vorher schon ausgeführt, Bundesbehörden wie Staatsanwaltschaft sollen aufgefordert werden, Akten zu liefern. Und auch die Befragungsregeln, weil dass das immer im Radl durchgelaufen ist, jeder hat zwei Fragen stellen können, hat den Fluss manchmal schon gewaltig unterbrochen. Da wäre eine genauer geregelte Geschäftsordnung sicher sinnvoll. Das sind die Dinge, die wir von der Volkspartei fordern. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Wieninger. Sie sind am Wort.

 

19.42.22

†GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem mein Vorredner jetzt bei der Märchenstunde seines Kollegen fortgesetzt hat, möchte ich mich jetzt wieder auf die Fakten rund um die Notkompetenzen fokussieren und zwar dort fortsetzen, wo meine Kollegin Vasold geendet hat.

 

Zu den im Juli 2022 befürchteten Preissprüngen, die meine Kollegin vorher angeführt hat, kam es schließlich in der Woche ab Montag, dem 22. August 2022. Die Dimension der Entwicklung dieser Tage war nach Aussage sämtlicher ExpertInnen in einer noch nie dagewesenen Form, und die Heftigkeit war nicht vorherzusehen. Was ist da also passiert in der Woche? Ab dem 22. August spitzt sich die Situation immer mehr zu und gipfelt dann am 26. August im sogenannten Black Friday. Was passiert da am Freitag, dem 26. August? Die Preise der Energiebörse sind explodiert, und natürlich wurde die Situation für die Wien Energie, wie wir heute auch schon gehört haben, dadurch verschärft, weil sich eben auch die Gas- und Strompreise entkoppelt haben, die üblicherweise synchron laufen. Das trifft die österreichischen Energieversorger natürlich unterschiedlich, haben wir heute auch schon gehört, weil auch die Geschäftsmodelle unterschiedlich sind.

 

Wie kann man sich das vorstellen? Wenn der Strompreis im Durchschnitt so bei 50 EUR liegt, war er plötzlich bei 1.000 EUR. Das heißt, es ist ein extremer Anstieg, und wie der Geschäftsführer der Wien Energie, der Michael Strebl, in seiner Zeugenaussage auch angeführt hat, der Kollege Taborsky hat es vorher auch kurz erwähnt, ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob er das Zitat richtig im Kopf hat, denn Michael Strebl sagt eben aus: „In dieser Form war die Entwicklung der Börse nicht vorhersehbar. Internationale Finanzmathematiker haben berechnet, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit kleiner als 0,001 Prozent ist. Das kommt einem Meteoriteneinschlag gleich.“ Nur dass man sich einmal vorstellen kann, von was wir da reden. Deshalb kam es dann am Samstag darauf, am 27. August, zur außergewöhnlichen Margin-Forderung von 1,75 Milli

 

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