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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 122

 

züglich“ definieren würde. Das hat er jetzt nicht vorgelesen, das haben wir vorher schon gehabt. Auch das könnte man natürlich da erwähnen.

 

Und jetzt zum Schluss die Kollegin Vasold, ja, hat auch ... Und das wollte ich auch noch lobend beim Kollegen Auer-Stüger erwähnen, der davon gesprochen hat, dass es ja Verbesserungen gibt. Also es gibt ja die Meinung, dass auch der Abschlussbericht der SPÖ dann auch wahrgenommen wird beziehungsweise auch der NEOS. Die Frau Vasold, die Kollegin Vasold hat gesprochen davon, wir setzen uns in einer Arbeitsgemeinschaft, in einer AG zusammen. Ist das jetzt eine AG der SPÖ-Wien mit den NEOS, ohne NEOS, ist das eine Arbeitsgemeinschaft des Gemeinderats hier im Rathaus? Das müssten wir vielleicht noch ein bissel genauer definieren. Der Berichterstatter Reindl hat dann auch gesagt, es ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Ja, die Untersuchungskommission hat ja da auch nichts untersuchen können, weil ja die Unterlagen nicht da waren und das auch nicht ihre Aufgabe war und auch nicht das Endergebnis war, dass da rechtlich irgendwie etwas in Ordnung ist, nicht in Ordnung, sondern dass da Meinungen abgegeben werden. Aber eines ist schon klar: Wo man nichts bekommt, kann man auch keine Gesetze brechen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ist auch schon angesprochen worden, die Rolle des Magistrats in der Untersuchungskommission, diese gespaltene Persönlichkeit der Funktionsgleichheit des Herrn Magistratsdirektors, der ja, wie gesagt, Magistratsdirektor ist, früher war er Finanzdirektor und auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Wien Holding. Jetzt ist es klar, ich bin kein Jurist, hab‘ ich bewusst gesagt, und wenn man mit Juristen spricht, dann hat man drei Juristen/Juristinnen und fünf Meinungen. Aber ich hab‘ mir schon Gedanken darüber gemacht, wie es denn ist bei einer GmbH.

 

Immerhin hat die StRin Sima vor einigen Jahren die Beteiligungs-AG der Stadt Wien in eine GmbH umgewandelt und damals auch gesagt: Das tun wir deswegen, damit wir mehr Einfluss auf diese GmbH haben. Der Einfluss ist anscheinend dann doch weggekommen, weil man könnte ja was tun. Aber zumindest sagt das Österreichische Gesellschaftsrecht und da das Standardwerk, wenn man so möchte: „Ein 100-Prozent-Gesellschafter“ - das wäre in dem Fall durchgerechnet oder durchdekliniert durch die Wien Energie beziehungsweise die Wien Holding - „kann auch formfrei zum Beispiel telefonisch Weisungen erteilen, an die sich die Geschäftsführer zu halten haben.“ Es wäre also ganz leicht gewesen, wenn der Herr Stadtrat, der Herr Bürgermeister in ihrer Eigentümerfunktion, laut Geschäftsverteilung der Herr Stadtrat, sogar anrufen und das dann auch noch durchgereicht wird. Das wäre möglich gewesen. Weiter geht’s: „Grundsätzlich besteht umfassender Informationsanspruch der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft“, das steht in einem anderen Werk. Das heißt, die Gesellschafter haben gegenüber der Gesellschaft ein umfassendes Informationsrecht und einen Informationsanspruch. Und das geht sogar eines weiter, weil der Herr Griebler hat sich ja dann immer darauf ausgeredet, das kann er nicht, das darf er nicht, und so weiter: Es wird auch eine Unterrichtung der Gesellschafter durch Aufsichtsratsmitglieder in der Literatur bejaht bei der GmbH. Das heißt, auch Aufsichtsratsmitglieder könnten die Gesellschafter informieren. Da habe ich mir gedacht: Na ja, gut, wenn da jetzt mehrere Gesellschafter wären und die streiten untereinander, dann mag das sein, dass man da vielleicht keine Informationsrechte hat. Aber das ist eine Gesellschaft, das sind 100 Prozent, 100 Prozent und noch einmal 100 Prozent, da gibt‘s keinen Streit, da könnte man sich einig sein, aber ist halt nicht passiert, dass da Informationen weitergegeben wurden.

 

Angesprochen ist auch schon worden, keine Unterlagen sind gekommen. Im Protokoll war dann auch klar, dass der Vorsitzende Pühringer gesagt hat, na ja, er muss das so hinnehmen. Auskunftsersuchen, Amtshilfeersuchen sind nur an die jeweilige Person gerichtet und der Magistrat weiß natürlich nicht, wen er von den 90.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern da befragen soll. Das ist natürlich ein gewaltiges Problem, das er mehrfach angesprochen hat, das richtig zu adressieren. Ich meine, man kann es einem auch schwer machen, das ist anscheinend in dem Fall passiert.

 

Die zweite Vorsitzende, die Frau Dr. Jesionek, hat die Unterlagen von der MA 5 im Gespräch mit dem Herrn Magistratsdirektor angesprochen. Klar, dass da teilweise vielleicht der Untersuchungsgegenstand manchmal nicht drauf war, mag schon sein. Aber wenn man direkt die Stadtwerke fragt, dann hätte man durchaus einen guten Willen zeigen können und die Bereitschaft, Unterlagen vorzulegen, wenn es kein Geschäftsgeheimnis oder sonstige gewichtige Gründe betrifft. Man hätte kooperativ sein können. Auch das ist in dem Fall nicht passiert, ist auch schon mehrfach angesprochen worden. Und weil auch schon diskutiert wurde über die Aktenvorlagen: Insgesamt wurden 96 Beweisanträge angefragt, geliefert wurden 25, das ist knapp ein Viertel. Von den 59 gestellten Beweisanträgen sind eben die 25 zur Verfügung gestellt worden, wenn man die Gesamtheit hernimmt. Wenn man die von der Opposition nimmt, sind es noch weniger. Also sagen wir, rund ein Viertel ist zur Verfügung gestellt worden, und davon waren lediglich drei Beweisanträge, die dann tatsächlich einen Erkenntnisgewinn gebracht haben. Das ist schon auch spannend, wenn man die Behörde ersucht, etwas zu liefern, dass sie dann nichts liefert und selber aussuchen kann, ob sie denn in der Lage sei, bereit sei, guten Willens sei, einmal gut aufgelegt sei, da etwas zu liefern. Wenn sich die Behörde, der Magistrat, selber aussuchen kann, was sie liefert, dann führt sie ja das System wirklich ad absurdum, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich auch beruflich aus der EDV, kommen wir zum elektronischen Akt, sollte alles elektronisch geführt sein. Berichterstatter Reindl hat gesagt, der ELAK war komplett. Klubobmann Wölbitsch hat schon gesagt, na ja, aus unserer Sicht ist das nicht komplett. Ja, genau so ist es, weil wenn dann in dem Deckblatt Untergruppen da sind, wo man nicht weiß, hat es da noch etwas gegeben oder Ähnliches, dann wäre es ja schon möglich, dass man irgendwie digital sicherstellt, dass da tatsächlich das drinnen ist, was drinnen sein sollte. Aber anscheinend ist

 

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