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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 122

 

Millionen Wienern und Wienerinnen, aber auch von Wiener Unternehmen. Es war eine außergewöhnliche Situation, die auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordert hat. Und zum Schluss, das ist ein paar Mal heute schon gefallen, ist kein einziger Cent Steuergeld verloren gegangen. Es wurde auch kein einziger Cent von dem bundesweit gespannten Rettungsschirm Ende August letztlich benötigt. So, und trotzdem haben wir Schlussfolgerungen getroffen und Ableitungen und „learnings“, wie die Frau Huemer einfordert, unter anderem eben im Hinblick auf die Notkompetenz. Das ist ja auch etwas, was die GRÜNEN sehr vehement eingefordert haben und zu Recht eingefordert haben. Deshalb wird es von uns eine Arbeitsgruppe geben, die sich genau mit diesen Fristverläufen beschäftigt. Es gibt ja unterschiedliche Formen von Notkompetenzen, die auch unterschiedliche Formulierungen haben, was eben in welcher Zeitspanne zu tun ist. Und wir haben gehört: „unverzüglich“, da gibt‘s durchwegs unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten, wie das zu verstehen ist.

 

Vielleicht ein Satz noch, weil da immer gesagt wird, man hätte ja im Rundumbeschluss - auch das war eine Erkenntnis, zumindest ich hab‘ sie gewonnen in der Untersuchungskommission. Es ist deshalb nicht mit den Corona-Beschlüssen vergleichbar, weil es eben nicht die Kompetenz des Stadtsenats war, sondern wir haben da mit etwas zu tun, was die Kompetenz des Gemeinderats war. Das heißt, die Gremien zu befassen, sind der Finanzausschuss, der Stadtsenat und dann der Gemeinderat. Und es ist nicht möglich, das in einem Umlaufbeschluss im Stadtsenat zu entscheiden.

 

Gut, wir werden jedenfalls im Hinblick auf die Notkompetenz und auf die Fristen Klarheit schaffen und das präzisieren als eine von mehreren Maßnahmen. Wir nehmen die Verantwortung wahr, sind froh, dass diese Untersuchungskommission stattgefunden hat. Auch ich will mich abschließend bedanken bei allen, die sich da konstruktiv eingebracht haben, beim Vorsitzteam, aber auch bei den MitarbeiterInnen der Landtagskanzlei und der Klubs, die uns da wirklich sehr gut betreut und unterstützt haben. Ich denke, es ist eine gute Gelegenheit, tatsächlich auch Schlüsse zu ziehen und sich gut zu rüsten für die Zukunft, auch wenn wir alle hoffen, dass wir nicht sehr bald wieder in eine ähnliche Situation kommen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Sittler, Sie sind am Wort.

 

19.27.01

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Sie sind leider nicht mehr da, aber mein Dank gilt schon den Vorsitzenden der Untersuchungskommission. Es ist auch schon angesprochen worden, der erste Teil, wenn sie Zeuginnen und Zeugen befragt haben, war immer interessant, weil da hab‘ ich zumindest - und ich bin Neuling in der UK, also so gesehen das erste Mal in einer Untersuchungskommission - mir immer gedacht, ja, man ist gut vorbereitet, dann schaut man, was stellen die schon für Fragen, was bleibt einem dann noch. Das haben die wirklich gut geschafft, auch hier etwas zu tun, auch wenn der Herr Berichterstatter Reindl das anders gesehen hat. Er hat hier jetzt in der Gemeinderatssitzung gesagt, es ist super. In der UK hat sich das aus meiner Sicht anders angehört, weil da war es noch so: Na ja, wir haben damit leben können, eigentlich wäre es nicht so geplant, aber die Diskussion, ob sie das überhaupt dürfen sollen können. Jetzt hat es natürlich geheißen: Es ist super, ja, das ist halt der übliche Weg. Über diese gespaltene Persönlichkeit im Sinne der SPÖ haben wir heute schon einiges gehört.

 

Ich möchte auf ein paar Vorredner eingehen, zum Beispiel, dass Kollege Baxant gesagt hat, wir können nichts besser machen. Das hat sich dann aber schon ein wenig anders angehört. (Zwischenrufe.) Ja, ich weiß es nicht, also ich meine ... Für mich war überraschend, weil … (Zwischenrufe.) Ja, ich auch, ja. Das ist das Spannende, dass diese zig Hundert Seiten Endbericht da sind. Da ist auch etwas drinnengestanden, ich komm‘ dann noch dazu, weil es gibt ja auch Kollegen in der SPÖ, die da schon sagen, na ja, da kann man doch etwas ändern. Kollege Baxant war der Meinung, wir können nichts besser machen und daher auch nichts ändern. Na ja, spannend. So gesehen, waren der Bericht und die Lösungsvorschläge der SPÖ und der NEOS recht schnell vergessen.

 

Die Kollegin Fitzbauer hat die Organisationen in der EU genannt. Der EU-Kommission wurde etwas geschickt, die hat etwas gesagt. Und dann kam immer das, was die SPÖ-Wien macht, wenn‘s selber nicht so gut läuft: Der Bund ist schuld. Es ist immer dann der Bund, die Bundesregierung, irgendwelche Minister, Ministerinnen, nur nicht Mann selber, Frau selber, die SPÖ in Wien selber. Wie auch immer, die sind nie schuld, und das ist auch schon gefallen. Wir diskutieren hier über die Wien Energie, die zu 100 Prozent über die Wien Holding, also als Tochterunternehmen der Wien Holding der Stadt Wien gehört, das heißt, 2 Mal 100 Prozent mit quasi vollem Durchgriffsrecht unternehmensrechtlich.

 

Der Herr Stüger, Kollege Stüger hat gemeint, die Vorsitzende hat die Untersuchungskommission gelobt, die Arbeit gelobt. Ja, es war auch für mich spannend, hier zum ersten Mal in so einer Untersuchungskommission zu sein. Ich selber bin fachkundiger Laienrichter am Handelsgericht Wien, bin zwar kein Jurist, aber dort ist die kaufmännische und unternehmensrechtliche Kompetenz gefragt. Ich bin mit einer Erwartung hineingegangen in diese Untersuchungskommission, dass dort, wie bei Gericht, Akten geliefert werden, dass man sich anhand dieser Akten eine Meinung bilden kann. In einem Senatsprozess am Handelsgericht sind das zwei Berufsrichter, ein Laienrichter, also ich bin der Laienrichter, und da sitzen zwei Berufsrichter, und da kann man sich anhand der Akten das auch tatsächlich anschauen. Das war bei dieser Untersuchungskommission nicht so, wir haben ja so gut wie nichts bekommen. Zurück zum Kollegen Stüger (Zwischenruf.), das ist auch der - Auer-Stüger, Entschuldigung, ja, danke -, der dann auch gesagt hat, die Frau Vorsitzende sagt darüber eben aus, dass die Untersuchungskommission gut gelaufen ist, habe ich schon gesagt. Aber die hat auch gesagt, wie sie aus richterlicher Sicht „unver

 

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