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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 122

 

nicht so genau erinnern konnte, zum anderen durfte man nicht dort hinleuchten, wo es eigentlich ganz wichtig wäre, hinzuleuchten. Es ist eigentlich schade, und mein Vorredner Stephan Auer-Stüger hat gemeint, na ja, wir sollen nicht traurig sein, das war ja unsere Zeit. Ja, es war unsere Zeit und wir sind vielleicht deswegen ein bissel traurig, weil mehr, weil wirklich mehr drinnen gewesen wäre an Erkenntnissen, an Einsichten und auch an „learnings“, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn die Regierungsfraktion die UK jetzt so groß abfeiert und zufrieden ist, dann läuten eigentlich bei mir ein bissel die Alarmglocken, weil vieles eben im Dunkeln geblieben ist. Wenn das abgefeiert wird, dann ist das eigentlich ein trauriges Bild für die politische Haltung in dieser Regierung. Meine Vorredner David Ellensohn und auch Hans Arsenovic, ja, beide haben schon ausführlich dargelegt, was aus grüner Sicht an Verbesserungen im Hinblick auf Demokratie, Transparenz, Wahrheitsfindung notwendig wäre. Wir haben einen eigenen Bericht vorgelegt, der offenbar nahelegt, dass wir uns nicht in allen Punkten dem Mehrheitsbericht so anschließen können, sondern dass wir auch hier deutlich weitergehen. Ich habe mir den Bericht, den Mehrheitsbericht sehr genau angeschaut, aber eigentlich spannend sind ja praktisch zwei Seiten, nämlich die zwei Seiten, die mit der Überschrift „Erkenntnisse und Schlüsse“ tituliert werden. Und was ich da ganz, ganz stark vermisse, obwohl es heute in den Reden mehrmals aufgetaucht ist, ist der Zug, das Bekenntnis des Krisenmanagements, nämlich das öffentliche, das politische Krisenmanagement, die politische Krisenkommunikation auf neue Füße zu stellen. Denn ich kann einfach wirklich nicht glauben, aber Sie haben es heute mehrmals gesagt, dass Sie aus Ihrem Verhalten, politischem Verhalten der letzten Monate, ja, es ist schon mehr als ein Jahr, überhaupt nichts gelernt haben. Auch wenn rechtlich alles korrekt gelaufen sein soll hinsichtlich Demokratie und Parlamentarismus, so sind auch hinsichtlich Demokratie, aus meiner Sicht, Parlamentarismus und Transparenz doch viele, viele Fragen offen geblieben und es ist vieles nicht gut gelaufen. Ich war in der Untersuchungskommission in der Rolle des Ersatzmitgliedes. Dank der fleißigen Hauptmitglieder war ich nicht gefordert, in die Fragerunden zu treten, aber ich habe oft zugehört und mir schon oft gedacht, es wäre eigentlich spannend, hier eine linguistische Analyse der Interviews machen zu können, weil da waren schon deutliche Zauderer- und Zögerer-Wortmeldungen, da waren Pausen, da war Suche nach den richtigen Worten, um sich ja nicht zu verplappern. Also ich glaube, das wäre schon wirklich spannend, aber es war eine politische Untersuchung und keine wissenschaftliche, das ist schon ganz klar. Aber wie gesagt, da gäbe es schon mehr und tiefer zu bohren, wichtige Dinge.

 

Es wurde heute schon mehrmals gesagt, der Herr Bürgermeister hätte vieles in der Hand gehabt, um seine Eigentümerrechte hier viel stärker wahrzunehmen, um darauf zu drängen, Informationen herauszugeben. Er hätte das mit Weisungen tun können, hat er aber nicht gemacht. Das ist leider sehr, sehr traurig. Was ich auch wirklich erschütternd gefunden habe, und es ist auch von VorrednerInnen angesprochen worden, ist wirklich das Rollenverständnis der Verwaltung des Magistrats. Das ist eine völlig verquere Haltung, wenn man Dinge nicht herausgibt, weil man schon sagt, das ist für die eigentlich uninteressant. Das ist nicht eine Bevormundung, das ist eine sich anmaßende Haltung, die einer Demokratie im Grunde unwürdig ist. Dieses Zitat wurde heute schon verwendet, aber mir hat es auch sehr gut gefallen vom Stellvertretenden Vorsitzenden Sladeček, der eben gesagt hat, die Untersuchungskommission soll die Verwaltung kontrollieren, und nicht die Verwaltung die Untersuchungskommission. Ich glaube, dieser Satz gibt einfach wirklich das beste Bild für diese verquere Lage, die wir in der UK öfter hatten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da muss sich wirklich fundamental etwas ändern in den Köpfen der Beschäftigten, aber eben definitiv in der Führung und hier die oberste Führung ist der Herr Bürgermeister in dieser Stadt. Zu dem komme ich nämlich jetzt.

 

Mich hat nämlich nicht nur dieses Verwaltungsverständnis irritiert, sondern auch, wie der Herr Bürgermeister als oberster Eigentümervertreter der Stadt für die Wien Energie, für die Stadtwerke hier eigentlich monatelang wirklich passiv und untätig geblieben ist. Also wir haben es von den ZeugInnen gehört, wir haben es hier heute wieder gehört, wirklich seit Monaten, seit 2021 Turbulenzen an den Energiemärkten, Ukraine-Krieg, aber nichts von unserem obersten Eigentümervertreter bei der Wien Energie, um hier einfach mehr Informationen heranzuholen, mehr wissen zu wollen: Was ist denn da überhaupt los? Also das kann ich eigentlich so fast nicht glauben, aber das Bild hat sich so gezeichnet in der Untersuchungskommission. Für mich ist das höchst irritierend.

 

Auch irritierend war, das hat auch die UK gezeigt, dass es keinerlei Rahmenregelungen für den Info-Austausch zwischen Wiener Stadtwerke und Wien Energie gibt, dass hier keine schriftlichen Unterlagen zu den Vorbereitungen angefertigt werden, keine schriftlichen Protokolle. Es ist überhaupt nicht klar, wer bei den Gesprächsrunden dabei ist, welche Termine, und so weiter, überhaupt keine Protokolle. Wenn dem so ist, also jeder Schrebergartenverein, das wissen wir mittlerweile, führt klare Protokolle, die sind auch öffentlich. Ich bin wirklich gespannt, was hier die Rechnungshofprüfungen hervorbringen, denn jeder kleine Miniverein wird genau geprüft, akribisch geprüft: Sind bei den Sitzungen Protokolle? Sind die Tagesordnungen rechtzeitig und richtig ergangen? Waren alle da, und so weiter. Also wenn das so ist, dass hier tatsächlich nichts protokolliert wurde und schriftlich vorliegt, dann wird das vom Rechnungshof hoffentlich sehr, sehr kritisch aufgelistet werden. Und wenn das andersrum ist, dann werden wir sehen, dass hier nicht wirklich die Wahrheit gesprochen wurde. Also dass es Berichtspflichten gibt und zusätzliche Jour fixes, das wäre aus meiner Sicht sehr naheliegend gewesen, dass das der Herr Bürgermeister in Betracht der großen Energieturbulenzen einrichtet. Nichts davon ist passiert.

 

Zum Thema Notkompetenz. Also für mich ist das wirklich unpackbar oder eigentlich im Grunde ist es dann schon fast logisch, aber eigentlich ist es unpackbar, dass

 

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