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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 122

 

bis zum heutigen Tag gesagt wird, dass sie richtig war, dass sie unabdingbar war und dass sie so in der Form notwendig war. Weil wenn man ewig, ewig, und mir ist das schon klar, dass das so gekommen ist, aber wenn man ewig, ewig vergisst und nicht macht, dass man keine Alternativrouten einschlägt, dann kommt man natürlich zu einem Punkt, dass man nicht anders kann. Aber es hätte viele, viele Möglichkeiten gegeben, diese Notkompetenzkarte nicht ziehen zu müssen. Beispielsweise hätte der Herr Bürgermeister mit einem gewissen politischen Willen schon vorweg kommunizieren können. Er hätte für Transparenz und Einbindung sorgen können. Er hätte uns sagen können, was er denn in dieser Krise alles tut. Aber er hat eigentlich nicht kommuniziert, er hat überhaupt kein vorausschauendes Krisenmanagement betrieben. Und dann wundert es mich natürlich nicht, wenn die Notkarte Notkompetenz gezogen werden muss. Aber ich halte es nach wie vor für sehr dreist, zu behaupten, dass diese alternativlos gewesen wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Bericht der Mehrheitsparteien vermisse ich wirklich eine Ansage, welche „learnings“ man aus der Krise und aus der UK zieht. Das eine sind die rechtlich formalen Veränderungen, die man machen will, aber die treffen hauptsächlich die Gestaltung der UK. Aber ich vermisse, wie mehr Transparenz in der Kommunikation zur Öffentlichkeit hergestellt werden soll. Ich vermisse, wie die Gremien zukünftig schneller laufend informiert werden sollen. All das steht überhaupt nicht drinnen. Wenn ich Ihnen von der Mehrheitsfraktion heute hier so zuhöre, dann habe ich das Gefühl, es war richtig so und wir werden weiter so machen. Dieses „business as usual“, das halte ich wirklich für eine gefährliche Drohung. Der Vorsitzende hat gesagt, na ja, es könnte ja wieder eine Energiekrise oder sowas kommen. Wenn das die „learnings“ sind, dass man weiter nicht redet, dass man weiter eigentlich schaut, dass so wenig wie möglich in die Öffentlichkeit dringt, dann wirklich, gute Nacht. Mir ist das zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was Sie vorhaben hinsichtlich Krisenkommunikation zwischen den BürgerInnen, zwischen uns als ParlamentarierInnen, da braucht es wirklich mehr Transparenz, Öffentlichkeit und überhaupt einmal den politischen Willen für Teilhabe an Informationen und Partizipation. Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass Reden statt dem Schweigen als neue Kultur hier einzieht, dass Handeln statt Abwarten in Ihre Köpfe und von „top-down“ etabliert wird und nicht nur die neuen Spielregeln für die UK, die es dringend braucht, auch kommen werden.

 

Last but not least, raus aus Öl und Gas, ich glaube, das sollte uns wieder einmal allen klar geworden sein, das ist das Gebot der Stunde. Ich begrüße daher sehr, dass es seitens der Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Paket jetzt geben wird. Und ich appelliere an alle hier Anwesenden, an Ihre KollegInnen im Nationalrat, hier diesem Gesetz zuzustimmen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn es macht uns unabhängig und wird uns vor zukünftigen Krisen viel besser schützen. Die Stadt Wien kann hier auch selbst sehr, sehr viel tun. Herr Gara, Sie können sehr, sehr viel mehr tun und viel schneller arbeiten, um uns von dieser Abhängigkeit vom Gas zu befreien. Investieren Sie stärker in alternative Energieformen! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Vasold. Sie sind am Wort.

 

19.16.14

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Die Debatte ist ja schon ein bissel fortgeschritten, und ich werde es mir jetzt auch ersparen, auf die zwar aufgelegte Brücke zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz einzugehen. Aber ich versuche, wieder zurück zum Thema zu kommen und würde auch ganz gerne noch einmal ein bissel Kontext beisteuern, weil in der heutigen Debatte ist es oft darum gegangen, die Abläufe in der Untersuchungskommission und die dem vorausgegangen sind zu beurteilen. Aber mitunter hat man das Gefühl, als wäre das alles im luftleeren Raum passiert oder die Opposition würde der Meinung sein, das ist aus Jux und Tollerei passiert. Wir haben gehört, Spielchen werden da gespielt und Knöpfe gedrückt. Ganz so war das ja nicht. Ich versuche, es trotzdem kurz zu halten, aber es ist ja auch schon eineinhalb Jahre her. Vielleicht ist es ganz gut, die Geschehnisse in Erinnerung zu rufen, die uns letztlich zu dieser ersten Notkompetenz geführt haben. Darauf will ich jetzt noch einmal den Blick werfen.

 

Der Angriffskrieg in Russland ist schon einige Monate im Gange gewesen und neben dem unglaublichen menschlichen Leid, das sich dort zugetragen hat, war das natürlich auch schon monatelang begleitet von Sorgen, was die Energieversorgung betrifft und die mögliche Preisentwicklung, wie sie sich auch in Europa niederschlagen kann. Es war den Beteiligten, und auch das ist in der Untersuchungskommission mehrfach gefallen, bewusst, das war im Blick. Aber so richtig zugespitzt hat es sich dann tatsächlich kurz vor dem Sommer. Also Ende Juni war es das erste Mal, dass die Sicherheitsleistungen, die sogenannten Margin-Zahlungen, in dreistelliger Millionenhöhe waren. Das war einfach eine Qualität, die davor so nicht stattgefunden hat. Und Anfang Juli, und das ist entscheidend, kam es zu den Wartungsarbeiten an der leistungsstärksten Gaspipeline, nämlich der Nord Stream 1. Sie erinnern sich bestimmt, zuerst hat es geheißen, es gibt eine Wartung. Dann hat es geheißen, es könnte Probleme geben, weil die Turbine in Kanada ist und möglicherweise wegen dem Embargo nicht geliefert werden kann, nicht zurück nach Russland geliefert werden kann. Das ist zwar dann doch gelungen, aber, und das ist wichtig, am 13. Juli hat dann die Gazprom verkündet, dass sie möglicherweise die Pipeline nicht mehr in Betrieb nimmt. Hätte das die Gazprom tatsächlich wahr gemacht, dann hätte es nicht nur zu massiven Marktverwerfungen geführt, sondern tatsächlich war die Energieversorgung in ganz Europa auf dem Spiel. Auch deshalb, weil andere Pipelines zum Teil schon stillgelegt waren, weil sie durch das Kriegsgebiet führten, weil sie weniger Kapazität hatten, oder auch gesamteuropäische Zusammenhänge, zum Beispiel französische Atomkraftwerke, die nicht an das Netz gehen konnten, die die gesamte Verfügbarkeit von Energie verringert haben.

 

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