«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 122

 

mit den NEOS vorgelegt hat. Dass Sie aber jetzt diese Arbeit schlechtmachen, die wir uns in über 100 Stunden für diese Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt angetan haben, kann ich wirklich nicht nachvollziehen, weil es auch Ihre Arbeit und Ihre Zeit waren, die Sie da investiert haben.

 

Weil von Frau Jesionek diese Kommunikation angesprochen wurde, die in diesen Tagen so viele Fragen aufgeworfen hat - ja, auch bei uns allen: Darauf haben wir in unseren Empfehlungen Bezug genommen. Eine der sechs Empfehlungen ist: Man muss die Kommunikation verbessern. So eine Situation wie in diesen Tagen Ende August 2022 wollen wir so nicht mehr erleben. Daher müssen sowohl das Unternehmen Wien Energie Stadtwerke, aber auch dieses Haus darüber nachdenken, wie man kommunikativ mit dieser Situation umgeht. Ich erlaube mir aber schon, ruhig und sachlich anzumerken, dass die Äußerungen des Bundesfinanzministers in der „Zeit im Bild“ am Sonntag auch nicht dazu beigetragen haben, die Sache zu versachlichen.

 

Warum aber war das Interesse der Öffentlichkeit an den Ereignissen in der Wien Energie jetzt so groß? - Weil eben die Wien Energie nicht irgendein Unternehmen ist. Das ist in den Zeugenaussagen sehr deutlich zum Ausdruck gekommen. Wir reden bei der Wien Energie vom „größten Verteilungsunternehmen dieser Republik“. Das war ein Originalzitat. Es ist einer der größten Energieversorger Österreichs und daher nicht nur für die Ostregion, sondern für ganz Österreich zentral. Weil das so wichtig ist und die Wien Energie ein zentrales Mittel unserer Daseinsvorsorge ist, steht die Wien Energie zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien. Daran wird sich auch nichts ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber weil die Wien Energie so wichtig ist und wir sie für unsere Daseinsvorsorge brauchen, ist auch das Beteiligungsmanagement dieser Stadt als Eigentümervertreterin so wichtig. Daher findet sich auch das in unseren Empfehlungen. Ich glaube, das ist auch nur im Sinne der Beteiligten im Magistrat. Das hat Kollege Reindl schon angesprochen. Es wird gerade evaluiert, was man da verbessern kann. Behaupten Sie aber bitte nicht, wir hätten das nicht angesprochen! Wir haben es in der Untersuchungskommission mehrmals diskutiert. Es findet sich nun auch im Bericht.

 

Was ich aber auch spannend finde - auch das findet sich im Bericht: Es war am Anfang der Kommission, unserer Befragungen ein Thema, was denn nun die Rolle der Wien Energie in Krisenzeiten ist. Denn als die Goldgräberstimmung am europäischen Energiemarkt vorbei war, waren plötzlich alle diese kleinen privaten Strom- und Gashandelsanbieter weg. Vor ungefähr 3 Jahren konnten Sie sich hier alle ungefähr 100 Strom- und Gasanbieter aussuchen. Ich glaube, jetzt sind wir bei 7. Als diese kleinen privaten alle weg waren, waren auch die Lieferverträge weg. Sie haben einfach die Verträge mit den Kundinnen und Kunden gekündigt. Das konnten sie, dazu haben sie das Recht, davon haben sie Gebrauch gemacht, und die Kundinnen und Kunden hatten keinen Liefervertrag mehr. Was hat die Wien Energie gemacht? Sie hat diesen Kundinnen und Kunden einen Liefervertrag gegeben, über 35.000 neue Haushalte haben in dieser kurzen Zeit im Jahr 22 einen neuen Vertrag bekommen. Daher kommt auch unser Bürgermeister bei seiner Befragung zum Fazit, denn auch dieses Zitat finden Sie im Bericht: „Die Versorgungssicherheit ist oberstes Gebot in der strategischen Ausrichtung der Wien Energie und der Stadtwerke generell.“ Damit kann man sagen, auf die Wien Energie ist Verlass, und das ist mir wichtig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es wurde heute schon sehr vielen Menschen zu Recht gedankt. Einer Personengruppe, glaube ich, noch nicht, den tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wien Energie. Sie machen täglich 24 Stunden einen tollen Job für diese Stadt, für uns. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Huemer. Sie sind am Wort.

 

19.01.18

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende, einen schönen Abend allen Anwesenden und allen Zuhörenden! Wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, ist es für uns GRÜNE immer sehr wichtig, im Sinne der Aufklärung, von Transparenz und Kontrolle zu arbeiten und natürlich auch die demokratischen Prinzipien zu wahren und Informationsrechte und Informationspflichten einzufordern. Insofern war ja natürlich die Untersuchungskommission ganz richtig, ganz wichtig und notwendig und wurde von uns auch immer, wie immer, von Anfang an unterstützt und selbstverständlich mitgetragen. Und weil in den Reden meiner VorrednerInnen von der SPÖ insbesondere ein bissel das Bild entstehen konnte, da hat‘s irgendwo irgendwas gegeben: Der Untersuchungsgegenstand, der ist ja sehr eingeschränkt worden, war nicht irgendein EU-Brief und nicht irgendwelche EU-Märkte, sondern das war ganz konkret in Wien, waren Vorgänge, die sich im August 2022 abgespielt haben und die medial - die medial, ich möchte es hier noch einmal betonen, es wurde schon gesagt, aber ich glaube, es ist einfach wichtig, noch einmal zu hören -, die medial aufgetaucht sind. Da waren Finanzlöcher in Milliardenhöhe im Gespräch, Spekulationsverdacht stand im Raum. Erst später wurde dann auch öffentlich, dass der Herr Bürgermeister eine Notkompetenzkarte gezogen hat über 1,4 Milliarden.

 

Also das ist alles nicht nichts, und das war der Grund für die Untersuchungskommission, weil es war ganz klar, wir wollen wissen, was ist da passiert. Welche Notlage ist da wirklich, die diese Notkompetenz rechtfertigt? Wie ist es überhaupt so weit gekommen? Und ist die Energiesicherheit jetzt gewährleistet oder nicht? Oder wie geht das überhaupt weiter? Die Wien Energie versorgt eben viele, viele WienerInnen. Es ist eine 2-Millionen-Stadt mittlerweile, 30.000 Unternehmen hängen auch dran. Und ganz wichtig ist einfach, der Herr Bürgermeister ist der oberste Eigentümervertreter dieser zu 100 Prozent im Stadt-Wien-Besitz stehenden Energieversorgung. Also es gab zu diesem Zeitpunkt wirklich viele, viele offene Fragen, die aufgeklärt werden mussten. Wir haben es gehört, 15 Sitzungen der UK hat es gebraucht, in vielen Punkten sind wir schlauer, aber in vielen Punkten tappen wir nach wie vor im Dunkeln. Es ist so, es ist heute mehrfach von den Vorrednern schon gesagt worden. Zum einen, weil man sich

 

«  1  »