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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 122

 

Stadtwerke irgendwelche Informationen weitergeleitet bekommen, etwa von der E-Mail-Adresse dietmargriebler@stadtwerke.at, Herr Griebler?“ Der Herr Magistratsdirektor hat geantwortet: „Da ist Personenidentität gegeben.“ Herr Vorsitzender Pühringer hat dann gesagt: „Nach Ihren Ausführungen nicht. Nach Ihren Ausführungen sind das zwei unterschiedliche Persönlichkeiten, wo die eine nicht weiß, was die andere tut oder was die andere erfahren hat.“

 

Das ist ein Fall von Persönlichkeitsspaltung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben diese geteilten Persönlichkeiten rund um die politisch Verantwortlichen in der Wiener Stadtverwaltung immer wieder getroffen. In dieser Art und Weise ist diese Untersuchungskommission aber natürlich zu einer Farce und zu einem Kabarett verkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt komme ich zu den Politikern, die diese politische Verantwortung angeblich getragen haben. Wir haben ja StRin Sima vernommen, die gesagt hat, ja, sie hat die politische Verantwortung getragen, als das Beteiligungsmanagement aufgebaut wurde. Auf die Frage, warum sie sich nicht um eine ausreichende Personalausstattung gesorgt hat, hat sie gesagt, sie kann sich nicht um alles kümmern. Also gut, wenn das politische Verantwortung in dieser Stadt ist, dann müssen wir das traurig zur Kenntnis nehmen.

 

Herrn StR Hanke als zuständigem Finanzstadtrat hätte die Energie- und Finanzsituation ja klar sein müssen, denn er ist ja wohl der Eigentümervertreter. Er hat auch zugegeben, dass er mit diesen Dingen regelmäßig informiert und konfrontiert wurde. Als wir aber nachgefragt haben, was er genau gewusst hat, da war wieder alles geheim. Denn was aus den Stadtwerken kommt, ist vollkommen geheim.

 

Zuletzt hat Herr Bgm Ludwig zwar ausgesagt, dass er für die Unterschrift durch den Akt ausreichend informiert war - einem Akt, der aus drei oder vier Seiten bestanden hat und in dem nicht viel mehr drinnengestanden ist, als dass die Stadtwerke dringend eine Garantie über 2 Mal 400 Millionen EUR brauchen. Als wir dann gesagt haben, wir hätten gerne alles, was das drinnensteht, da wurde es uns, wie schon unser Klubobmann gesagt hat, entsprechend verwehrt. Denn eines ist auch klar: Ich glaube nicht, dass der Herr Bürgermeister auf Grund dieser dürftigen Aktenlage so eine wichtige Entscheidung trifft. Da muss mehr im Busch gewesen sein.

 

Wer glaubt, was da erzählt wird, nimmt als Opposition seine politische Verantwortung nicht wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der glaubt wirklich an Grimms Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf.

 

Dass die SPÖ eine Strategie der Verschleierung und Vernebelung fährt, ist natürlich klar. Wir haben aber nicht verstanden, warum gerade die NEOS der SPÖ hier wieder einmal den Steigbügel gehalten haben, einen Steigbügel der Intransparenz und des verantwortungslosen Umgangs mit Steuermitteln, mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener. Das sind in Wirklichkeit die NEOS in dieser Stadtregierung.

 

Die Devise der SPÖ: Wir haben zwar gespielt, aber es ist nichts passiert. Also regt euch nicht auf! Es ist ja heute schon in dieser Art und Weise gefallen. Das ist der eigentliche Skandal an diesem Wien-Energie-Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt bin ich bei der Regierungspartei, weil das heute schon einmal gesagt worden ist: Die SPÖ hat bis heute nicht verstanden, dass sie als die Regierungspartei, welche für die Steuermittel der Bürgerinnen und Bürger zuständig ist, hier ein komplettes Versagen an den Tag gelegt hat. Das war ein Bauchfleck mit Anlauf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Bevölkerung von Wien hat sich eine echte Regierung verdient, nicht die Märchenerzähler dieser Stadtregierung, die Gebrüder Grimm der SPÖ-Wien. Daran werden wir als SPÖ mit aller Kraft arbeiten: für Transparenz und Kontrolle. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Als SPÖ-Wien?)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Mag. Auer-Stüger zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.54.50

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegen Taborsky, was die Arbeit der Untersuchungskommission betrifft, ein bisschen die Tristesse nehmen, die er da jetzt hat einziehen lassen.

 

Ich verbinde das jetzt am Beginn meiner Rede auch sofort mit einem Dank an den Herrn Vorsitzenden und seine beiden StellvertreterInnen der Untersuchungskommission. Sie haben die ganzen zehn Monate hervorragende Arbeit geleistet.

 

Sehr spannend waren die Stellungnahmen der drei Personen am Ende der Untersuchungskommission, die sich jetzt auch im Wortprotokoll finden. Kollege Stürzenbecher hat ja schon darauf Bezug genommen. Es lohnt sich wirklich, sich diese in den nächsten Monaten auch bei den Reformschritten der Untersuchungskommission nochmals genauer durchzulesen und darauf Bedacht zu nehmen.

 

Ich darf aus diesem Wortprotokoll Kollegin Jesionek zitieren. Sie hat Folgendes gesagt: „Aber ich halte diese Untersuchungskommission schon für einen Erfolg, einen Erfolg nämlich, weil es demokratiepolitisch wichtig war, dass es sie gegeben hat. Es hat im Sommer des vergangenen Jahres Ereignisse gegeben, die schon außergewöhnlich waren, die ich persönlich zunächst als irritierend und vielleicht sogar besorgniserregend empfunden habe. Es gibt wohl kaum jemanden, der auch nur irgendwie politisch interessiert ist, für den da keine Fragen offen waren. Und deshalb glaube ich, dass es so wichtig war, dass eine demokratisch legitimierte Einrichtung wie diese Untersuchungskommission prüft, was da vor sich gegangen ist und warum es dazu gekommen ist. Das haben wir schon getan, und wir haben auch sehr genau hingeschaut.“ Das waren die Worte der Frau Jesionek. Denen kann ich mich zu 100 Prozent anschließen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht, wie soll ich sagen, eigenartig, dass nun fünf Fraktionen unterschiedliche Meinungen zur Arbeit der Untersuchungskommission und zum Bericht haben, den die SPÖ gemeinsam

 

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