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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 122

 

nicht - nicht im Magistrat geschrieben wurde, sondern der wurde in der Rechtsabteilung von Wien Energie geschrieben. Normalerweise, wenn ich ein ausgegliedertes Unternehmen bin, habe ich meinen eigenen Briefkopf. Die Rechtsabteilung von Wien Energie hat das Privileg, den Briefkopf der Stadt Wien zu verwenden, gleich Notkompetenz draufzuschreiben, damit der Bürgermeister dann auch weiß, was er zu tun hat. Das ist für mich bis heute nicht aufgeklärt.

 

Spannend ist auch noch, dass dieser Leiter der Rechtsabteilung von der Wien Energie auch noch ein E-Mail geschrieben und gesagt hat: „Die Änderungen, wie von Bgm Ludwig gewünscht.“ Und wenn man ihn dann fragt, sagt er, er hat keine Ahnung, wie dieser Satz in das E-Mail kommt. Das ist ja phänomenal. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Oh Wunder!) Er sagt aber noch nebenbei, er kennt sich im Verwaltungsrecht nicht besonders gut aus, da kommt besser der Magistrat, aber den Antrag schreibt der von der Rechtsabteilung in der Wien Energie. Das ist also auch etwas, was überhaupt nicht aufgeklärt wurde.

 

Spannend ist, dass ich das als Erkenntnis in diesem Jahr gelernt habe, dass „unverzüglich“ drei Monate sind. Ich bin froh, dass es nicht zehn Jahre sind, wenn man die Stadt Wien so betrachtet. Das ist unfassbar. Das kann man niemandem und keinem einzigen Bürger draußen erklären, dass, wenn wir im Juni eine Entscheidung treffen, der Gemeinderat und das zuständige Gremium erst im Herbst darüber zu informieren sind, weil die Stadt Wien und deren zuständige Personen es so auslegen, dass man in drei Monaten immer noch sagen kann, dass das unverzüglich ist.

 

Was ich mich während der ganzen Untersuchungskommission die ganze Zeit gefragt habe - wir haben es ja angesprochen: Wir haben schon im Jänner vor zwei Jahren eine Verwerfung gehabt, als die Energiemärkte instabil geworden sind. Die zweite Verwerfung war dann am 1. Jänner oder am 31. Dezember. Die dritte Verwerfung war dann mit Kriegsbeginn zwischen der Ukraine und Russland. Dann kam im Sommer die Notkompetenz. Mich würde echt interessieren, wann diese Party war, bei der die Magistratsmitarbeiter zusammengesessen sind, bei der die Leute von den Wiener Stadtwerken zusammengesessen sind und bei der die Wien Energie zusammengesessen ist und bei der man gesagt hat: Jetzt machen wir eine große Gaudi. Wir wissen, da gibt es Verwerfungen, das haben auch alle gesagt. Wir erzählen es allen, nur dem Bürgermeister erzählen wir nichts davon.

 

Das wurde uns ja die ganze Zeit suggeriert: Am Ende des Tages haben alle gewusst, dass der Markt in Unruhe ist, nur der Bürgermeister hat den Akt hingelegt bekommen und hat eine halbe Stunde Zeit gehabt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eine Viertelstunde! Ist ganz schnell gegangen!) Nein, eine halbe Stunde, und eine Viertelstunde hat er, glaube ich, über das Wetter geredet. So habe ich das verstanden, glaube ich. Er hat eine halbe Stunde Zeit gehabt, diese Entscheidung zu treffen.

 

Also, ganz ehrlich: Der Bürgermeister stellt sich hin und sagt, er ist zuständig und sorgt für die Versorgungssicherheit der Stadt Wien. Wie soll er das machen, wenn keiner mit ihm redet? Das ist mir vollkommen unverständlich. Spannend ist auch, dass der Bürgermeister sagt, dass die Versorgungssicherheit gefährdet war und dass er dafür gesorgt hat, aber die Vertreter der Wien Energie gesagt haben: Niemals im Leben war die Versorgung der Stadt Wien in Gefahr. Also, das ist für mich auch nicht aufgeklärt worden. Das bleibt einfach offen nach so einer zahnlosen Untersuchungskommission.

 

Gut, die Notkompetenz ist kurz angesprochen worden. Die Eigentümervertretung habe ich auch schon kurz angesprochen. (GR Mag. Josef Taucher: … schlechte Fragen gestellt!) - Bitte? (GR Mag. Josef Taucher: Zahnlos kann es nur sein, wenn schlechte Fragen gestellt wurden!) Na ja, das war ja auch spannend, muss ich ganz ehrlich sagen. - Danke, Joe Taucher, ich hätte es schon fast vergessen. Als nämlich eine der RichterInnen gesagt hat, dass man bei der Lieferung von Akten doch ein Stück großzügig sein kann, wenn der Antrag nicht so genau formuliert ist - es weiß eh jeder, was man haben will -, und der Magistrat gebeten hat, dass man uns das liefern kann, hat es einstimmige Beschlüsse gegeben, lieber Kollege Taucher.

 

Wissen Sie, was der Magistrat dann gesagt hat? - Sie sind nicht dafür zuständig, den Abgeordneten zu lehren, wie man Anträge stellt. Das ist das Selbstverständnis, das dort gelebt wird. Deswegen, lieber Joe Taucher: Ja, es waren offensichtlich einige Anträge unpräzise. Ich sage dir auch ganz genau, warum die unpräzise waren. Wir haben den Zuständigen dort gefragt: Wer hat Ihnen den Akt vorgelegt? Dann hat der gesagt: Das macht üblicherweise die Abteilung XY. Dann habe ich gesagt: Können Sie mir den Namen von dem sagen, der das war? - Ja, das weiß ich nicht genau. Das macht üblicherweise die Abteilung XY. Dann fragen wir nach den Unterlagen. Dann sagen die: Nein, wir können euch keine liefern, weil ihr den Namen nicht wisst.

 

Das ist ja eine Verhöhnung des Parlaments hier, eine Verhöhnung der Demokratie hier. Ich meine, das ist ja eigentlich ein Wahnsinn, und ihr sagt, wir stellen schlechte Fragen. Ihr macht die Mauer für einen Bürgermeister, der als Einziger nicht gewusst hat, dass wir Umwälzungen auf den Energiemärkten haben. Denn wenn er es gewusst hätte, dann hätte er einen Amtsmissbrauch begangen und hätte die Notkompetenz nicht ziehen dürfen. Das muss euch sonnenklar sein.

 

Deswegen sind alle dort gesessen und haben gesagt: Ich habe keine Wahrnehmung. Besonders gut war ja auch noch der Magistratsdirektor, als wir ihn gefragt haben: Hast du mit dem Bürgermeister einmal über das Thema gesprochen? Was hat er gesagt? - Na ja, am Rande einer Veranstaltung, als ich aus dem Rathaus hinausgegangen bin, aber da ich selbst nicht viel gewusst habe, hatte der Bürgermeister keinen Wissensgewinn. Solche Antworten haben wir dort gekriegt.

 

Also, solange wir solche Antworten kriegen und solange hier so gemauert wird … (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war noch eine der konkreteren Antworten!) Der war eh sehr konkret. Er war zumindest … Na ja, egal.

 

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