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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 122

 

Solange wir solche Antworten kriegen, kann man nicht erwarten, dass eine Untersuchungskommission in diesem Haus für Aufklärung sorgt.

 

Die NEOS sind gefordert. Bitte macht das nächste Mal, wenn ihr die großen Feste der Demokratie und der Transparenz macht, auch Gesetze, bei denen wirklich Transparenz dahintersteckt, nicht nur Scheintransparenz. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Morgen!) Es hilft nichts, wenn sich Kollege Gara auf Reindls Schoß setzt und sagt ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Guggenbichler! Ich habe Sie schon vorhin kurz aus dem Off ermahnt. Persönliche Beleidigungen sind, glaube ich, nicht Teil der Debatte. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nur Beleidigungen! - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist halt der Stil der FPÖ! - GR Markus Ornig, MBA: Was soll er denn sagen? Das ist der Stil der FPÖ!) Ich bitte Sie jetzt noch, Ihren Beitrag entsprechend fortzusetzen.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Okay, es tut mir leid. Dann formuliere ich es anders: Es hilft einfach nichts, wenn man als kleine Fraktion politisch auf dem Bauch liegt und sich beim Größeren nicht durchsetzen kann und einfach versucht, noch die nächsten zwei Jahre irgendwie in der Regierung herüberzubringen und nichts umzusetzen. Es ist leider Gottes einfach zu wenig. (GR Mag. Manfred Juraczka: Vorauseilender Gehorsam!) Ja, Kollege Juraczka. Du hast vollkommen recht, aber ich muss fairerweise schon auch sagen: Man hat jetzt auch bei der ÖVP ein Stück das Gefühl, dass sie den vorauseilenden Gehorsam hat, weil sie die Hoffnung hat, 2025 in die Regierung zu kommen. Also, das ist auch das, was ich seit Monaten bei der ÖVP wahrnehme. (GR Mag. Manfred Juraczka: Du bist nur neidig, weil mit euch keiner will!) Ich bin euch überhaupt nichts neidig. Euch kann man nämlich nichts neidig sein, denn bei den Koalitionspartnern, die ihr jetzt zum Beispiel im Bund habt, kann euch keiner etwas neidig sein. Bei der Politik, die am Ende des Tages herauskommt, sind wir euch überhaupt nichts neidig. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Da sind wir lieber in Opposition, setzen die Themen, treiben die Regierungen vor uns her, und am Ende des Tages wird das umgesetzt, was wir Jahre zuvor gesagt haben. Sogar die ÖVP hat es bewiesen: Jetzt ist sie eine schlechte Kopie der FPÖ. Die Wähler werden am Ende des Tages das Original wählen. Sie wissen das auch ganz genau, Herr Kollege Juraczka. Wir sind nämlich die, die seit Jahren hier die Themen setzen.

 

Auch in der Wiener Landesregierung ist viel umgesetzt worden, seitdem wir hier sind und stark sind. Lieber Kollege Juraczka, ihr hättet unser Parteiprogramm nicht abgeschrieben, wenn es nicht gut wäre, auch wenn ihr es schlecht umsetzt. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Baxant zu Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

18.07.09

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte hier einen Versuch machen, die Stimmung vielleicht wieder ein bisschen auf das Wesentliche und Sachliche herunterzubringen. Es war jetzt durchaus lustig, unterhaltsam und interessant, aber ich glaube, wir sind heute da, um die Ergebnisse der Untersuchungskommission nachzubesprechen und nicht, welche Partei jetzt rechter oder reaktionär ist, die ÖVP oder die FPÖ. Das ist auch interessant, aber dazu haben wir uns heute nicht zusammengesetzt.

 

Ich wollte mich eigentlich auch bei den drei Vorsitzenden der Untersuchungskommission bedanken, die uns wirklich toll durch diese Monate geführt haben und auch dazu beigetragen haben, dass wir als Abgeordnete etwas zur Wahrheitsfindung beitragen konnten. Ich glaube, dass es uns sehr wohl gelungen ist, Vorurteile, Verunsicherung und auch Nichtwissen aufzulösen, indem wir quasi sehr viele wichtige Daten und Fakten ans Licht gebracht haben.

 

Ich möchte, weil ich es wichtig finde, schon auch ein bisschen einen Rückblick machen und einen thematischen Europa-weiten Überblick geben, der uns vielleicht auch ein bisschen hilft, uns noch einmal in die Zeit hineinzuversetzen, wie es damals war. Ich möchte hier nur einige Zahlen und Länder anführen und gleichzeitig immer dazusagen, wie es in Österreich war. Dann möchte ich dazu übergehen, zu sagen, welch einzigartige Position die Wien Energie, unser Energieunternehmen, am österreichischen beziehungsweise europäischen Markt hat.

 

Die Wien Energie ist einer der wenigen großen - oder eigentlich der einzige - Verstromer von Gas. Das war vor dem Ukraine-Krieg, vor dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine, im Grunde allen vollkommen egal. Einige wenige, denen das vielleicht politisch unangenehm war, haben dagegen demonstriert, aber wir alle haben gut damit leben können - und nicht nur wir, sondern eigentlich drei Viertel der Unternehmen in ganz Europa und auch die Bürgerinnen und Bürger Europas.

 

Wir haben vor dem Ukraine-Krieg über die Pipelines massiv Gas von Russland nach Österreich geführt. Das Hauptgeschäft der Wien Energie ist es, dieses Gas zu verstromen, aus diesem Gas Strom zu machen, damit wir in unseren Wohnungen wohnen und heizen können, damit wir unsere Betriebe weitererhalten können, damit wir das Rathaus heizen und beleuchten können, und so weiter, und so fort.

 

Das heißt, die Wien Energie ist ein unglaublich wichtiges, strategisch bedeutendes Unternehmen für die gesamte Ostregion. Das möchte ich auch betonen. Es sind ja nicht nur die Stadt Wien und das Land Wien energiemäßig von der Wien Energie abhängig, sondern auch Niederösterreich und das Burgenland und noch einige wichtige, strategisch bedeutende Unternehmen in ganz Österreich. Die Wien Energie ist ein Energielieferant, der aus diesem Land nicht wegzudenken ist. Er darf auch nicht weggedacht werden. Das heißt, das ist ein sehr bedeutendes, sehr wichtiges Unternehmen. Dieses Unternehmen steht nach dem überraschenden Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine und den damit verbundenen Malversationen am Energiemarkt und an der Leipziger Börse, wo man ja, wie ich gelernt habe, Margin-

 

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