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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 122

 

hilft mir ein Minderheitenrecht auf Aktenanforderung, wenn sie trotzdem nicht kommen, liebe Freunde von den NEOS? Das müsst ihr euch schon überlegen: Offensichtlich wart ihr dann nicht so toll, wie ihr getan habt. Wir haben das das ganze Jahr auch miterlebt. Wir dürfen zwar Zeugen einladen, und die müssen auch unter Wahrheitspflicht aussagen. Kollege Reindl hat das ja vorhin auch angesprochen, jeder hat uns geantwortet. Vollkommen richtig, aber wenn 80 Prozent der Antworten sind, ich habe keine Wahrnehmung, ist es zwar eine Antwort, aber es trägt nicht dazu bei, dass wir als Untersuchungskommission einen Wissensgewinn bei der ganzen Geschichte haben. (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Da hast du aber nicht viel zugehört!)

 

Liebe NEOS, ihr habt auch im letzten Jahr gesagt, ja, die können jetzt viel mehr reinschauen, viel tiefer reinschauen. Wir haben eine Untersuchungskommission zur Wien Energie gemacht und haben keine einzige Frage zum Thema Wien Energie stellen dürfen, Herr Gara von den NEOS. Ganz ehrlich, wir machen eine Untersuchungskommission Wien Energie, und Fragen zu Wien Energie sind untersagt. Wo ist jetzt eure tolle Reform? Auf den Sechspunkteplan freue ich mich. Ich sage euch ganz ehrlich, was ich mir wünschen würde. Ich würde mir verpflichtende Unterlagen wünschen, dass die Unterlagen dann auch kommen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) - Bitte, Herr Gara? (GR Mag. (FH) Jörg Konrad: Das geht nicht verfassungsrechtlich!) - Ihr braucht euch nicht hinter der Verfassung verstecken. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die gilt aber trotzdem! - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie wissen aber schon, dass Sie Gesetzgeber sind! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Begründet das!)

 

Wir wissen, wie eure Kollegin Krisper bei einem Untersuchungsausschuss im Nationalrat agiert. Ihr versteckt euch jetzt hinter der Verfassung, weil ihr selber unfähig wart, ein Gesetz für Untersuchungskommissionen zu machen, das es ermöglicht, wenn bei Wien Energie ein Blödsinn passiert, dass man eine Frage zur Wien Energie stellen darf. Das ist euer großer Erfolg, das habt ihr zusammengebracht, nämlich gar nichts. Das Minderheitenrecht ist für die Lieferung von Unterlagen vollkommen zahnlos, so wie auch der Rest von eurer gesetzlichen Änderung, die ihr gemacht habt. Ich würde es ja nicht einmal so ansprechen, wenn ihr nicht im letzten Jahr so gefeiert hättet, wie toll das jetzt nicht einfach ist. Was war denn toll? Wie viele Akten haben wir gekriegt? Was war daran toll? Haben wir zum größten - wie es die ÖVP hin und wieder sagt -, zum großen Energieskandal im letzten Jahr die Wien Energie befragen dürfen, was dort war? Haben wir ein einziges Aufsichtsratsprotokoll bekommen? (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das macht der Rechnungshof!) Wir haben die Wien Energie mit unseren Fragen nicht einmal streifen dürfen. Wo ist jetzt die große Transparenzreform? Ganz ehrlich? Nein, liebe NEOS, setzen, Nicht genügend.

 

Aber eine Erkenntnis habe ich gekriegt: Kollege Gara ist der beste Schoßhund von Kollegen Reindl. Wir haben teilweise Fragen zur Wien Energie gestellt, eigentlich war die SPÖ kritisiert, und Kollege Gara ist ganz euphorisch gleich hinausmarschiert, hat sich zu Wort gemeldet und hat die Mauer für die Roten in diesem Haus gemacht. Ja, lieber Kollege Gara, früher haben wir es vermutet, jetzt wissen wir es. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich hab‘ es schon immer gewusst!) Ich habe es nur vermutet, muss ich ganz ehrlich sagen, jetzt weiß ich es, ich habe es mir in den letzten zehn Monaten angeschaut. Schoßhund ist ja eigentlich ein lieblicher Ausdruck, und ich habe dir gesagt, ich werde dich heute loben. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Danke!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Kollege Guggenbichler!

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Das ist mein Lob, das du kriegst, denn mehr war leider Gottes nicht möglich in den letzten zehn Monaten, was du an Performance im Sinne von Aufklärung geliefert hast. Das ist halt auch das Bild, das die NEOS so von sich geben. Gut, das waren die Beweisanträge.

 

Es war ja auch eine lange und große Diskussion zum Thema Aufsichtsratsbesetzung. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Der Herr Sidlo!) Ich finde es ja sehr spannend, dass der Magistratsdirektor dort sitzt - das sollen die Leute schon wissen - und gesagt hat: Na ja, ich bin ja Aufsichtsratsvorsitzender von den Wiener Stadtwerken, da habe ich Wahrnehmungen, aber als Magistratsdirektor, wo ich die Wahrheit sagen müsste, weiß ich nichts, weil ich mir selbst nichts erzählen darf. Das war zum Beispiel einer der Blüten, wie es die NEOS geschafft haben, für Transparenz zu sorgen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Kollege Gara hat es aber verstanden!) Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Gara es verstanden hat, aber wenn er es mitgekriegt hätte, wäre er wahrscheinlich sofort aufgehüpft und hätte wieder die Mauer für die Roten gemacht, weil er Angst gehabt hätte, dass da vielleicht etwas rutschen könnte.

 

Nein, liebe Freunde, das kann es nicht sein. Da müssen wir uns für die Aufsichtsratsbesetzung auch etwas überlegen, denn wofür habe ich den Magistratsdirektor dort. Damit er dort Informationen über das Unternehmen hat. Aber wenn er sich auf Grund des Aufsichtsratsgeheimnisses selbst nicht informieren darf und somit die Stadt überhaupt keine Information hat, frage ich mich, wofür man traditionell den Magistratsdirektor als Aufsichtsratsvorsitzenden dort in irgendeiner Art und Weise einsetzen soll, denn er darf den Bürgermeister nicht informieren, er darf es selber als Magistratsdirektor nicht wissen und den zuständigen Finanzstadtrat darf er auch nicht informieren. Da frage ich mich, wofür der dort sitzt, oder ob man dort vielleicht dann einen Energieexperten hineinsetzt und nicht aus Tradition den Magistratsdirektor als Beamten. Das wäre vielleicht empfehlenswert gewesen, liebe NEOS, auch wenn ihr sagt, ihr macht jetzt wieder die Reform dieses Gesetzes, dass ihr auch hier die Aufsichtsratsbesetzungen ein bisschen überdenkt. Du wärst ein guter Aufsichtsratsvorsitzender, lieber Kollege Gara. Du kennst dich auf Energiemärkten sehr gut aus und du hättest wahrscheinlich auch sehr viel dazu beizutragen. Was wir jetzt haben, dass der Magistratsdirektor alles weiß, aber sich selbst nichts erzählen darf, ist mir ein Stück zu wenig.

 

Eine der schönen Blüten war ja auch, dass der Antrag auf Notkompetenz - das wissen vielleicht viele auch

 

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