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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 122

 

Es hat sich echt etwas geändert. Als Michael Häupl Bürgermeister war, hat es in den Untersuchungskommissionen nicht einen einzigen Beweisantrag auf Unterlagen gegeben, der nicht geliefert worden ist. Keinen einzigen! Alle sind geliefert worden, manches aus Persönlichkeitsgründen geschwärzt. Dieses Mal wurde die Hälfte der Beweisanträge, die auf Vorlage von Unterlagen gegangen sind, einfach ignoriert. Nichts! Wie hat das der Herr Vorsitzende Pühringer genannt? - Freundliche Leerantworten hat man vom Magistrat, von der Wien Energie, von den Wiener Stadtwerken bekommen. Zum einen ist drinnengestanden, das dürfen wir Ihnen nicht geben, aber viel besser und wirklich den Vogel abgeschossen haben ja die Meldungen: Das liefern wir nicht, weil die Untersuchungskommission das nicht braucht. Das nutzt euch nichts beim Arbeiten. Jetzt entscheidet der, den ich prüfe, wenn ich eine Unterlage anfordere. So muss irgendwie der Kleingartenbericht zustande gekommen sein. So funktioniert das offensichtlich. Ich will Unterlagen, dann sagen die: Nein, die Unterlagen nutzen dir nichts, die brauchst du nicht. Na, das schaue ich mir an, wenn wir ein Gerichtsverfahren in Österreich so machen würden. Und die ganze Sozialdemokratie verteidigt das einfach. Es ist wirklich unfassbar, wenn ihr euch das parteiintern auch gefallen lässt. Gute Nacht!

 

Was haben wir aus dieser ganzen Untersuchungskommission alles gelernt? Wir bringen deswegen auch mehrere Anträge ein. Wir unterstützen auch den Antrag, den die ÖVP einbringt: Wir brauchen eine Regelung für das „unverzüglich“. Wir müssen darüber reden, wann Unterlagen geliefert werden müssen und wie man das durchsetzen kann. Der Vorsitzende Martin Pühringer ist ja zwischendurch fast verzweifelt und hat gesagt, ich kann einmal anrufen, ein zweites Mal freundlicher anrufen, ich kann es ein drittes Mal machen, aber man kommt sich - das hat er nicht gesagt - irgendwann nicht mehr so schlau vor, wenn man immer fragt und es kommt einfach nichts daher.

 

Wir haben hier im Haus keine Durchsetzungsmöglichkeit, um Unterlagen zu bekommen. Wenn der Magistrat sagt, schmeck‘s, könnte der Herr Bürgermeister oder der Finanzstadtrat natürlich das Weisungsrecht nutzen. Das schon - könnte, machen sie aber nicht, weil sie kein Interesse haben, dass die Unterlagen daherkommen. Es wäre ja leicht gewesen: Die sagen einfach, liefern, dann wird es geliefert, dann muss es kommen. Es ist nicht passiert. Das gehört alles neu geregelt. Bis jetzt ist es ja gegangen mit den Regeln, weil sich der Magistrat nicht widersetzt hat. Das haben wir bei den letzten Verbesserungen der Untersuchungskommission offensichtlich nicht mitbedacht, dass da ganz ein neuer Wind wehen kann. Wir haben einfach nicht gerechnet, dass Bgm Ludwig ganz anders als bei Bgm Häupl plötzlich sagt, das passt schon, wenn nichts geliefert wird. Es ist wurscht, er hat sich ja auch innerhalb von 10 Minuten ein Bild von 700 Millionen gemacht, die notwendig sind.

 

Wir haben mehrere Anträge und hoffen, da werden auch meine KollegInnen noch darauf eingehen, dass der eine oder andere oder alle mehrheitsfähig in dem Haus sind. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ah, da habe ich so meinen Zweifel!) Ich wünsche auch dem Antrag der ÖVP heute viel Glück und hoffe, dass es da zu Verbesserungen kommt.

 

Ich möchte nur noch zum Abschluss prinzipiell etwas dazu sagen, es hat keinen Schaden gegeben: Die Wien Energie hat eine Strategie, die könnten wir ja ändern. Manche ändern das, was man handelt, wie man es macht, und so weiter. Wir haben jetzt in Wien beim Fernwärmepreis im letzten Jahr eine Erhöhung von 92 Prozent gehabt, also nahezu eine Verdoppelung. Auch da schweigen wieder alle und finden: 92 Prozent, immerhin sind es nicht 100 Prozent. Es sind immerhin nicht 100. Der sagt, das Doppelte - stimmt ja gar nicht, 92 Prozent. Und es gibt einen Unterschied. Warum hat es in Oberösterreich eine Steigerung um 8 Prozent und in Wien eine um 92 Prozent gegeben? Warum? - Achtung, zuständig, die Preiserhöhung zu unterschreiben, ist hier der Herr Bürgermeister. Er kann es an den Finanzstadtrat übertragen, aber er alleine. Er braucht keinen Beschluss hier herinnen, wir haben ja nichts beschlossen. Er kann sagen, das finde ich gut oder schlecht. Also die Wien Energie kommt und sagt, wir hätten gerne bei der Fernwärme bloß 92 Prozent. Jetzt kann er sagen: Toll, wieso nicht 100? Dann hat ein anderer wahrscheinlich gesagt, das 99,99 schaut so nach Billa-Preis aus, machen wir 92. Und er hat einfach gesagt, toll, und hat es unterschrieben.

 

In Oberösterreich sind die Energieanbieter auch gekommen. Dort gibt es 3, die Fernwärme anbieten, und die wollten zwischen 60 und 106 Prozent. Dort ist der KonsumentInnenlandesrat zuständig, das ist Stefan Kaineder von den GRÜNEN. Der hat mit ihnen geredet und gesagt: Moment, Leute, ihr macht ja Gewinne. Wieso müsst ihr das um 106 Prozent raufschrauben? Die haben wahrscheinlich die gleiche Argumentation wie hier verwendet, nämlich wenn ich das nicht mache, bin ich im Bereich Fernwärme im Minus. Und Stefan Kaineder, GRÜNE-Oberösterreich, hat gesagt: Das macht nichts, denn ihr macht mit Wasser, mit Wind und mit anderem so viel Gewinn, das könnt ihr in eurem Konzern ausgleichen. Und jetzt ist die Erhöhung in Oberösterreich nicht bei 92 Prozent, sondern bei 8 Prozent, weil sich jemand hingesetzt hat und gesagt hat, das ist eine Zumutung. Das sind alles Ausflüsse des Energiemarkts vom letzten Jahr, und da hätte man zwischendurch auch sozial darauf schauen können, dass die Energiepreise nicht so explodieren. Während in Wien 92 Prozent Erhöhung von der Sozialdemokratie durchgewunken wurde, sind es in Oberösterreich - das ist auch genug für die Leute - 8 Prozent geworden, weil dort die GRÜNEN für den Preis zuständig sind. Das ist der Unterschied, und das ist der Schaden, den die Wiener und Wienerinnen genommen haben, weil in Wien irgendeiner mit seinem Notkompetenzknopf gespielt hat und sich sonst nicht viel eingemischt hat - das sagt er auch selber -, auch nicht in die Preisgestaltung. Das ist sehr schade.

 

Wir brauchen neue Regeln, weil die Untersuchungskommission insgesamt natürlich ein wertvolles Instrument ist, das wir zum Untersuchen brauchen. Ich bedanke mich noch einmal zum Abschluss bei den drei Vorsitzenden, die es unterschiedlich leicht hatten. Am Schluss war dann die

 

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