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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 122

 

Zusammenfassung der Vorsitzenden, wir waren eh alle halbwegs freundlich und höflich untereinander. Zwischendurch hat man den Eindruck gehabt, es war schon ein bisschen ein Stress auch, man hat uns aber gut diszipliniert, sage ich - das ist nicht mein Lieblingswort. Es hat aber insgesamt gut funktioniert. Danke an die drei Vorsitzenden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.15.05

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Berichterstatter! Lieber Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Pühringer! Geschätzter Stellvertretender Vorsitzender Dr. Sladeček! Sehr geehrte Frau Stellvertretende Vorsitzende Dr. Jesionek! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt also die Debatte über die Untersuchungskommission, der wir uns neun Monate lang gewidmet haben. Ich kann wirklich aus ehrlichem Herzen sagen, dass ich sehr froh bin, dass es diese Untersuchungskommission gegeben hat. Warum? - Weil tatsächlich damals, also Ende August, Anfang September 2022 sehr viel Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Behauptungen, falsche Behauptungen im Umlauf waren, von den Bürgerinnen und Bürgern so aufgenommen worden sind (GR Mag. Manfred Juraczka: Umso schader ist es, dass wir nicht aufklären konnten?), und es war mit dieser Untersuchungskommission die Chance gegeben, dass wir das richtige Bild, die Wahrheit herausfinden. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist der Unterschied zu Ihrer Rede!) Diese Chance, glaube ich, ist genützt worden, und zwar wirklich von allen gemeinsam, manchen mehr vielleicht, manchen weniger, aber ganz sicher ganz besonders auch durch die umsichtige Arbeit der drei Vorsitzenden. Ich bin wirklich froh, dass wir bei der Reform der Untersuchungskommission, die wir ja damals mit großer Mehrheit beschlossen haben, dabei geblieben sind beziehungsweise verstärkt haben, dass den Vorsitz Richterinnen und Richter ausüben. Ich finde, das ist auch ein wirklich sehr, sehr großer Vorteil gegenüber dem Parlament, wo das ja nicht so ist.

 

Ich glaube, das ist eine Ursache dafür, dass man im Großen und Ganzen wirklich sehr zufrieden mit der Arbeit der Untersuchungskommission sein kann, wie es die drei Vorsitzenden - und ich glaube, die sind wirklich objektiv - ja auch alle waren. So gesehen bin ich jetzt wirklich froh, dass man diese Arbeit gemacht hat. Das war relativ viel Arbeit, aber man hat ein objektives Bild der Dinge herstellen können.

 

Auch wenn man jetzt sagt, die Unterlagen sind nicht geliefert worden: Ich bin dafür, dass alle Unterlagen geliefert werden, die gesetzlich zulässig sind und die zum Untersuchungsgegenstand gehören. Das ist im Großen und Ganzen letztlich auch geschehen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Überhaupt nicht!) Dass es manchmal ein bisschen mühsam war, gehört vielleicht auch dazu. Ich kann mich übrigens auch an keine Untersuchungskommission erinnern und schon gar nicht an einen Untersuchungsausschuss im Parlament, wo es nicht Streitereien über Lieferung von Akten gegeben hätte. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da gibt es eine Pflicht! Da gibt es eine Pflicht zum Vorlegen! Der Vergleich stimmt nicht!) - Ja, aber trotzdem hat es das immer gegeben.

 

Vielleicht ganz kurz: Was sind die wesentlichen Ergebnisse? Wir haben nicht so viel Zeit, dass ich jetzt auf jeden Zwischenruf, der unsachlich ist, eingehe, deshalb sage ich, was die wesentlichen Ergebnisse sind. Im Bericht ist es ja beim Berichterstatter hervorgekommen, es hat keine Spekulation gegeben. Das haben nicht nur die Experten gesagt, Benigni, und so weiter, weil alle Fachleute und alle Zeugen es bestätigt haben. Kein einziger Zeuge und kein einziger Fachmann, der aufgetreten ist, hätte das gesagt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sie haben gesagt, sie dürfen nichts sagen! Das stimmt!) Kollege Gara hat hier auch Ithuba, und so weiter zitiert.

 

Die Stadt Wien ist bei der Wahrnehmung der Eigentumsrechte bei den Wiener Stadtwerken und der Wien Energie richtig und gemäß den Vorschriften vorgegangen. Das hat sich, glaube ich, auch erst ergeben. Der Bürgermeister ist bei der Ausübung der Notkompetenz korrekt und richtig vorgegangen, hat im Interesse der Stadt Wien gehandelt. Über das „unverzüglich“ kann man immer streiten, aber Tatsache ist, dass es sehr viele, sehr qualifizierte Juristen gibt, die sagen: Unverzüglich heißt in diesem Zusammenhang, und nicht im Zivilrecht, sondern in diesem Zusammenhang, nach der Stadtverfassung, dass bei der nächsten ordnungsgemäßen Sitzung des Gremiums, Finanzausschuss, Stadtsenat und Gemeinderat, die Information dann nachzuliefern ist, und das in dem Fall vorerst eben der Bürgermeister gemacht hat. Das ist sozusagen die herrschende juristische Lehre, aber da gibt es auch andere Meinungen. Dem stimme ich durchaus zu.

 

Dann wurde die Versorgungssicherheit durch die gewählten Vorgangsweisen sichergestellt. Ich bin sehr froh, dass wir die schon zitierten Schlussfolgerungen und Empfehlungen beschlossen haben, denn aus jeder Untersuchungskommission - das ist auch besonders wichtig, und ich glaube, das war die siebente - hat man ganz wesentliche Sachen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Wien gelernt. Man hat also immer dazugelernt und man war vom Wissen nachher besser als vorher. Das waren seinerzeit die Psychiatriereform - ich will jetzt nicht alle aufzählen - und viele andere Reformen, und auch hier werden wir durch die Ergebnisse der Untersuchungskommission noch besser werden.

 

Kollege Reindl hat schon zitiert: Ein ganz wesentliches Ergebnis ist, das war wirklich der erste Finanzskandal, bei dem kein Cent verloren gegangen ist (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 80 Millionen Zinsverlust! Das ist bei euch kein Geld!), und darüber können wir sehr froh sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Jedenfalls sind wir uns einig, dass es ein Skandal ist! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 80 Millionen Zinsverlust!) - Zinsverlust gibt es nicht, wenn etwas zwischen Stadtwerken und … Das ist zu lange, um es jetzt zu erklären.

 

Worauf ich aber jetzt in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, noch kurz eingehen möchte, ist: Die drei Vorsitzenden haben sich ja in der letzten Sitzung der Untersuchungskommission auch zu Wort gemeldet, und ich finde das sehr sinnvoll und hilfreich, dass sie uns da Ratschläge mitgegeben haben. Man kann wahrscheinlich

 

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