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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 122

 

nicht alles umsetzen, weil das ja teilweise auch mit sozusagen zusätzlichem Personal und weiß Gott, was verbunden wäre, aber wir nehmen das sehr ernst und werden natürlich die Vorschläge, die die drei Vorsitzenden gemacht haben, durchaus versuchen, in eine Reform miteinfließen zu lassen, die ja eine von sechs Punkten ist, die wir vorhaben.

 

Herr Vizepräsident Sladeček hat auch gesagt, die Untersuchungskommission war im Vergleich zum Nationalrat sehr fair. Was er auch gesagt hat, ich glaube, das muss ich einmal in diese Richtung sagen: Die Politik soll nicht über Gerichte gemacht werden, und es ist nicht sinnvoll, wenn man sich gegenseitig anzeigt. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Redet ihr da intern auch?) Das, glaube ich, ist besonders wichtig, dass das Kollege Sladeček gesagt hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ja! Bitte weiterleiten! Ihr macht ja die Klagen!)

 

Du hast auch gesagt, die Urkundenlieferung war nicht immer ganz glücklich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sehr bescheiden!) Ich glaube, im Endeffekt haben wir alle Unterlagen gekriegt, die wirklich notwendig waren und die rechtlich zulässig waren (GR Mag. Manfred Juraczka: Woher wissen Sie das?), gehe ich davon aus.

 

Die Vizepräsidentin Jesionek hat gesagt, die Untersuchungskommission war ein Erfolg, es war wichtig, dass es sie gegeben hat. Sie hat auch die Disziplin der Zeugen und der Auskunftspersonen hervorgehoben. Ich kann ruhig sagen, dass sie auch gesagt hat, die Vorlage der Unterlagen war nur zögerlich und das Schiedsgremium sollte mehr Kompetenz bekommen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Was lernen wir daraus?)

 

Sie hat auch angerissen, dass im Bericht der Mehrheit eben auch nicht automatisch alles richtig sein muss, nur da muss ich hinzufügen, ein Minderheitsbericht ist auch nicht automatisch richtig, wenn es einen geben würde. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Doch! Wir haben sogar drei!) Es gibt aber keinen, weil sich ÖVP und FPÖ nicht einigen konnten. Das sei auch einmal klar festgestellt.

 

Herr Präsident Pühringer hat auch sehr viel Richtiges gesagt. Er hat gesagt, dass manche Zeugen - das, glaube ich, können wir uns auch fürs nächste Mal merken - nicht notwendig waren. Man soll also nicht vorher schon eine große Zeugenliste machen, 100 Zeugen, die dann letztlich nicht alle notwendig sind, sondern man sollte zuerst zwar ein Programm machen, aber die Zeugen dann sozusagen sukzessive im Lauf der Untersuchungskommission beschließen.

 

Er hat gesagt, die Unterstützung durch den Magistrat war tadellos, hat sich aber auch dafür ausgesprochen, dass die Landtagskanzlei künftig federführend sein soll, was allerdings natürlich dann auch eine Personalfrage ist. Wir haben weiters dann noch gehört, dass die Amtshilfe hier natürlich das wichtigste Instrument ist - das steht ja in der Bundesverfassung - und dass man hier noch Luft nach oben hat, jetzt sinngemäß zitiert. Auch Präsident Pühringer hat die gute Arbeitsatmosphäre gelobt.

 

Ich habe es natürlich jetzt verkürzt, denn wenn ich alles sagen würde, was gesagt worden ist, würde ich mit meiner Zeit nicht auskommen. Das waren aber einige Schlaglichter aus diesen wichtigen Stellungnahmen der Vorsitzenden, die wir sehr ernst nehmen.

 

Damit gehe ich jetzt auch schon nur auf ganz wenige Punkte meiner Vorredner ein. Wenn Kollege Krauss gesagt hat, dass der Untersuchungsgegenstand eingeschränkt worden sei, muss man sagen, der Untersuchungsgegenstand ist so festgelegt worden, wie es die drei Vorsitzenden als Schiedsinstanz dargelegt und festgelegt haben, und der Gemeinderatsvorsitzende Reindl hat sich dann zu 100 Prozent an diesen Vorschlag und an dieses Gutachten der drei Vorsitzenden gehalten. Der Untersuchungsgegenstand ist also nicht eingeschränkt worden, sondern ist im Rahmen der Gesetze so gekommen, wie es die drei Vorsitzenden vorgeschlagen haben.

 

Kollege Ellensohn hat gesagt, es ist der Tag der zwei Wahrheiten. Er hat sich halt, wie es bei ihm in letzter Zeit üblich ist, für eine entschieden. Das sei durchaus okay. Nur eines, Kollege Ellensohn, muss ich schon auch sagen: Die zwei Milliarden - es war gut, dass die Bundesregierung das zur Verfügung gestellt hatte. Das war für den Worst Case, falls es notwendig sein sollte. Im Endeffekt hat man sie nicht gebraucht. Es ist auch noch einmal sehr wichtig, das festzulegen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sonst hätte es die Wien Energie nicht mehr gegeben!) Als Vorsichtsmaßnahme, als Sicherheit war es aber sehr gut, dass man die gehabt hat.

 

Ich glaube, dass man wirklich sagen kann, dass die Untersuchungskommission eine gute Arbeit geleistet hat. Ich danke noch einmal den drei Vorsitzenden, ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern natürlich in unserem Klub, aber ich weiß, dass auch in den anderen KIubs gute Arbeit geleistet wird, die hier sehr, sehr viel gemacht haben, die uns wirklich sehr gut betreut haben und wir deshalb zur Aufklärung sehr viel beitragen konnten. Es war ja alles öffentlich, und ich bin ja so froh, dass das öffentlich ist, dass alle Journalisten das mitverfolgen können und deshalb manche Vorwürfe wie Vertuschung, und so weiter ja ohnehin ins Leere gehen. Ich danke allen, die mit beigetragen haben, dass wir hier demokratiepolitisch doch einiges weitergebracht haben, dass wir es geschafft haben, dass diese schwierige Materie doch einigermaßen gut bewältigt wird. Ich danke sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.28.16

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon immer wieder über Parallelgesellschaften oder Parallelwelten gesprochen. Ich finde es auch immer wieder spannend, welche Parallelwelten sich hier die SPÖ auch zimmert, wenn sie über die Erkenntnisse der Untersuchungskommission berichtet.

 

Weil Sie vorhin gesagt haben, Herr Stürzenbecher, der Vorwurf, dass hier immer vertuscht wurde, und so weiter, geht natürlich total ins Leere: Bezeichnend ist ja, dass Ihr Vorsitzender, Kollege Reindl, in seinem Bericht - die

 

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