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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 122

 

Menschenrechtsstadt wie Wien absolut gar nichts verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich lese Ihnen jetzt ein Zitat von einer Freundin von mir vor, die gefragt wurde, wie es ihr denn jetzt nach den Terroranschlägen geht, sie ist eine Jüdin aus Wien: „Ich will, dass Menschen wissen, dass Juden, Jüdinnen in Wien Angst haben, durch die Straßen zu gehen. Sie haben Angst, Hebräisch zu reden, es wird ihnen gesagt, sichtbare jüdische Symbole zu verstecken. Ich möchte aufwachen und feststellen, dass das alles nur ein ganz böser Traum war.“

 

Das macht mich nicht nur traurig, sondern auch wütend, denn es ist unsere antifaschistische Pflicht und auch unsere historisch bedingte Pflicht als BürgerInnen und vor allen Dingen als PolitikerInnen eines ehemaligen Nazi-Täter-Landes Verantwortung zu übernehmen und die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung und des Lebens hier ganz klar sicherzustellen. Genau deshalb ist es wichtig, sich jetzt auch gegen jede Form von Antisemitismus zu positionieren. Denn selbst wenn in Israel unschuldige Menschen getötet werden, darunter übrigens nicht nur JüdInnen, verbreitet sich Antizionismus und Israel-bezogener Antisemitismus mit einer sehr, sehr rasenden Geschwindigkeit, vor allem auch in den Medien und in den sozialen Medien.

 

Ich sage es ganz klar: Solange es Antisemitismus auf der Welt gibt, leider, und wir auch unsere historische Verantwortung haben, dass das leider so ist, solange wird es einen jüdischen Staat als Sicherheitseinheit für alle Jüdinnen und Juden brauchen, und wir stehen mit aller Klarheit an der Seite Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und ÖVP.)

 

Genau diese Grundhaltung hat auch dazu geführt, dass wir am Ballhausplatz beim Deserteurs-Denkmal eine antifaschistische, zivilgesellschaftliche Mahnwache angemeldet haben als GRÜNE-Wien, die mittlerweile auch überparteilich ist. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz, ganz herzlich bei Dolores Bakos von den NEOS bedanken, die wirklich keine Sekunde gezögert hat, mit uns dort zu stehen und diesen Ballhausplatz vor den AntisemitInnen zu schützen. Danke auch an alle, die bis jetzt schon zu dieser Mahnwache gekommen sind und ein deutliches Zeichen gegen jeden Antisemitismus gesetzt haben! (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.)

 

Weil gerade wieder leider allerlei Relativierungen und Verharmlosungen im Umlauf sind, noch ein paar Worte: Selbstverständlich sind wir für Frieden in dieser Region, und ich glaube, ich kann hier für alle sprechen, dass wir für diesen Frieden sind. Ich hoffe auch, dass ich für alle hier sprechen kann, wenn klar ist, dass wir uns für eine Zweistaatenlösung einsetzen müssen, um diesen Konflikt zu lösen.

 

Das Problem ist leider nur, dass die Hisbollah und die Hamas Terrororganisationen sind, und dass es ihnen nicht um Frieden geht. Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die vom Hass auf Israel und auf die Juden, Jüdinnen lebt und die sogar, das muss man sich vorstellen, ihre eigene palästinensische Zivilbevölkerung für ihre antisemitischen und faschistischen Ideologien opfert.

 

Ein für alle Mal Frieden und Freiheit wird es dort nur dann geben, wenn Gaza endlich von der Hamas befreit wird. Wer wirklich will, dass dieser Konflikt endet, muss alle Kräfte unterstützen, die die Hamas endlich besiegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss endlich einmal klar sein. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Was mir da ganz besonders wichtig ist, weil es leider auch wieder Angriffe auf Rojava gibt: Wir müssen vor allem unsere kurdischen GenossInnen in diesen Regionen sehr, sehr stark unterstützen, weil genau sie es sind, die vor Ort für Freiheit, für Demokratie, für Frieden kämpfen. Auch von dieser Stelle für alle, die zuhören: Unsere Solidarität gilt auch den Menschen in Rojava. Danke für euren Widerstand!

 

Nun zum Allparteienantrag, weil ich das Gefühl habe, ja, so gewisse Grundsachen sehen wir vielleicht ähnlich, aber es gibt leider auch ein paar Unterschiede, und auf diese muss ich leider an dieser Stelle auch ein bisschen eingehen. Es ist gut, dass es einen überparteilichen Antrag gibt, dass es klar ist, dass wir als Stadt Wien an der Seite Israels stehen.

 

Mit dem Antrag verurteilt die Stadt Wien die terroristischen Anschläge der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung, unterstützt das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung, wie es Peter Florianschütz zuvor schon gesagt hat, und stellt sich vor allen Dingen solidarisch an die Seite Israels und aller von Antisemitismus Betroffenen. Wir GRÜNEN-Wien oder wir GRÜNEN generell kämpfen seit Beginn unserer Existenz gegen jede Form von Antisemitismus und ich persönlich seit mindestens über zehn Jahren, auch durch meine Politisierung in der Österreichischen HochschülerInnenschaft, wo ich sehr viel mit der Jüdischen österreichischen HochschülerInnenschaft zusammenarbeiten durfte. Deswegen ist es natürlich für uns klar, dass wir diesen Antrag unterstützen und mit dabei sind und ich auch namentlich darin vorkomme.

 

An dieser Stelle möchte ich noch vorausschicken, dass ich mich gerne bei Bgm Michael Ludwig dafür bedanken möchte, dass umgehend die israelische Fahne am Rathaus gehisst wurde, als Zeichen der Solidarität, und dass es eine Soforthilfe von 100.000 EUR an Esra für die psychosoziale Unterstützung der jüdischen Community gab. Das war wirklich wichtig, danke auch von unserer Seite dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich sage Ihnen aber auch ganz ehrlich, dass ich mir im Vorfeld sehr schwer getan habe damit, diesen Antrag namentlich zu unterstützen, und zwar nicht wegen dem Inhalt - hinter dem Inhalt stehe ich wirklich zu 100 Prozent -, sondern wegen den Mitunterstützern, gerade hier aus dem rechten Block. Ich sage es, wie es ist: Dass die rechtsextreme Partei FPÖ sich als große Unterstützerin Israels hinstellt und aufspielt, ist wirklich an Heuchelei kaum zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Zur Erinnerung: Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, die aus dem VDU, dem Verband der Unabhängigen, heraus gegründet wurde und damals ein Auffangbecken

 

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