«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 122

 

für ehemalige Nazis war. (Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl.) Das sage nicht ich, sondern das sagt das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands. Sie können sich gerne nochmal zu Wort melden, wenn Sie wollen, aber ich verstehe schon, dass Sie natürlich antifaschistische Reden nicht so gern hören. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und du ist eine Kommunistin! Hauptsache, ihr Politikwissenschaftler ... Das ist beschämend!)

 

Ich frage euch daher, wie ernst kann man euren Einsatz gegen jeden Antisemitismus und Israel nehmen, angesichts des Umstandes, dass bei Ihnen und bei euch der Anteil der deutschnationalen Burschenschafter unheimlich groß ist? Unheimlich groß. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl: Unheimlich, unheimlich!) Wie ernst kann man euren Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus nehmen, wenn ein führender FPÖ-Politiker wie Udo Landbauer Teil einer Burschenschaft war, wo in Liederbüchern Texte mit klar antisemitischen, rassistischen und im Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz stehende Inhalte enthalten waren? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie verhöhnen die Opfer!) So lautete etwa eine Passage: „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion, gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“ Wie heuchlerisch ist euer Engagement in dieser Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Überhaupt nicht!)

 

Wie ernst kann eure Solidarität mit Israel sein, wenn sich FPÖ-Politiker wie Mölzer und Hübner erst vor Kurzem mit Islamisten des Taliban-Regimes getroffen haben? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Ich meine, da muss man sich ja wirklich auf den Kopf greifen und fragen, was mit euch los ist. Man sieht, ihr seid Brüder im Geiste, rechtsextreme und faschistische Brüder im Geiste mit Islamisten. Das ist ekelhaft und wirklich auf das Schärfste zu verurteilen. So etwas hat hier wirklich keinen Platz. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss noch: Liebe ÖVP, ich habe euch ja am Montag und heute in der Aktuellen Stunde sehr genau zugehört, und ganz ehrlich, man muss bei euren Aussagen ganz einfach manchmal zum Schluss kommen, dass es euch primär leider eben nicht wirklich um die Ursachenbekämpfung beim Antisemitismus geht. (GR Maximilian Krauss, MA: Warum wissen Sie, was alle denken?) Bei mir entsteht eher der Eindruck, dass ihr den schrecklichen Terroranschlag für eure rechtskonservative und rassistische Agenda instrumentalisiert, statt an echten, nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Das ist, ehrlich gesagt, ziemlich unanständig, und zweitens ist euer Kampf (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich finde Kommunismus unanständig!) gegen Antisemitismus und eure Solidarität mit Israel mehr als fragwürdig, wenn ihr ständig mit der FPÖ koaliert, sowohl in der Vergangenheit im Bund, mit einem Innenminister Kickl, als auch in Salzburg, als auch in Niederösterreich, als auch in Oberösterreich. (GR Maximilian Krauss, MA: In Wiener Neustadt habt ihr auch mit uns koaliert!) Noch einmal, wer „Nie wieder!“ ernst nimmt, koaliert nicht mit der FPÖ, weder im Bund noch sonst irgendwo, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger. - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Ja, ihr könnt euch gerne zu Wort melden. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Ja, ich verstehe es schon.

 

Also, wie gesagt, ich stehe natürlich voll und ganz zum Antrag, aber ich bin gegen deutschnationale Burschenschafter und gegen die Versuche der FPÖ, sich vom Antisemitismus reinzuwaschen. „Nie wieder!“ ist jetzt gegen jeden Antisemitismus, Rassismus, Islamismus. - (Die Rednerin spricht einige Wörter in nichtdeutscher Sprache - „Das Volk Israel lebt!“) - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Sachslehner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. (GR Maximilian Krauss, MA: Laura, bitte erkläre es ihnen!)

 

14.02.21

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch wenn hier heute zu dem Thema schon sehr viel gesagt worden ist, auch sehr viel Richtiges und Wichtiges, muss ich zugeben, dass es mir heute im Vorfeld ehrlicherweise sehr schwer gefallen ist, zusammenzufassen, wie ich meine Wortmeldung hier am besten beginnen soll. Ich nehme einmal an, es geht vielen anderen hier ähnlich, was kann man schon Passendes sagen, wenn in Wirklichkeit überall nur das blanke Entsetzen herrscht, und was können wir hier im Gemeinderat Passendes sagen, das dem Leid der Menschen in Israel und den Opfern gerecht wir? Und für mich fühlt sich da in diesem Zusammenhang ehrlicherweise vieles fast schon abgedroschen an, aber natürlich bin ich so wie viele andere zutiefst schockiert über die Bilder aus Israel, über das, was sich seit Tagen dort abspielt. Ich kann mir nicht einmal im Ansatz vorstellen, wie es den Opfern und wie es den Familien gehen muss, die möglicherweise noch Geiseln im Gaza wissen. Und unsere Solidarität muss natürlich all diesen Menschen, all diesen Opfern, dem Staat Israel und all seinen Bürgern gelten. Das ist für mich völlig klar und steht völlig außer Frage. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MCS.)

 

Ich freue mich auch, dass wir diesen gemeinsamen Antrag deswegen heute zustande bringen, ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen. Aber abseits des Schreckens in Israel müssen wir natürlich auch über ein Problem sprechen, für das wir hier in Wien Verantwortung tragen. Und da geht es nicht darum, so wie manche heute dreist behauptet haben, parteipolitisches Kleingeld daraus zu schlagen, sondern es geht schlicht und einfach darum, das anzusprechen, was natürlich auch völlig zu Recht bei vielen Menschen in Wien in den letzten Tagen Entsetzen ausgelöst hat. Denn wie kann es sein, dass in einer Stadt wie Wien, mit dieser historischen Verantwortung, es heute wieder möglich ist, dass auf unserer Straßen Menschen zu Mord an Juden aufrufen. Da fragt man sich, wie konnte es so weit kommen. Und dieser Zustand ist natürlich unerträglich, so wie es hier schon oft versichert wurde, doch dann hört und sieht man die Reaktionen der Wiener Stadtregierung in den letzten Tagen und auch heute hier einige Wortmeldungen von Vorrednern, vor allem von SPÖ und

 

«  1  »