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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 122

 

NEOS, und man ist ehrlicherweise fassungslos. Zum Beispiel ruft man dazu auf, dass es mehr Polizei braucht. Man ruft die Polizei zum Handeln auf, man sagt, es braucht mehr PolizistInnen. (GR Thomas Weber: Es stimmt auch, 400 mehr!) Und natürlich, man kann immer nach mehr Polizei rufen, es ist immer leicht, zu sagen, wir brauchen mehr Polizisten, aber Sie sitzen in der Wiener Stadtregierung und es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es in Wien keine Menschen gibt, die überhaupt zu Mord an Juden aufrufen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Weber, es ist Ihre Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen im Kampf gegen Antisemitismus, egal, aus welcher Richtung er kommt (GR Thomas Weber: Das ist nicht unsere Verantwortung!), und es ist natürlich Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es in Wien keine Parallelgesellschaften gibt, die unser friedliches Zusammenleben torpedieren. (Beifall bei der ÖVP.) Und man kann es nicht oft genug wiederholen hier vorne: Sie haben da ganz offensichtlich versagt. Das ist klar. Und es ist Ihre Willkommenskultur von SPÖ und NEOS, die es Menschen in Wien offenbar vermittelt (GR Thomas Weber: Das ist überhaupt nicht unser Versagen!), dass es in Ordnung ist, auf unseren Straßen seinen Hass derart ungehemmt zur Schau zu stellen. Und es sind auch Sie diejenigen, denen der Kampf gegen Antisemitismus offensichtlich nicht mehr als eine hübsche Überschrift ist. Das kann man ganz klar an einigen Beispielen festlegen. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Frau Bakos, Sie regen sich auf, weil Sie genau wissen, dass ich recht habe. Sie stellen sich hier vorher hin und preisen die wertvollen Maßnahmen der NEOS aus den letzten Jahren. (GR Thomas Weber: Hören Sie zu, wenn wir da stehen und etwas sagen!) Sie stellen seit drei Jahren den Integrationsstadtrat, ich frage sie: Wo sind diese Maßnahmen, wo sind Ihre Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus? (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das ist so schäbig.) Sie sind nicht da, und natürlich sind diese Bilder in erster Linie Ihr Versagen, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Kollege Florianschütz, ich schätze Ihr Engagement bei diesem Thema, das wissen Sie, sehr, und ich habe vieles Ihrer Wortmeldungen vorher absolut unterschreiben können, aber bei einer Sache bin ich tatsächlich schockiert. Sie sagen, dass es keine linken Gruppierungen sind, die sich mit dem Terror der Hamas solidarisieren, aber die Sozialistische Jugend Vorarlberg, das ist Ihre Jugendorganisation und somit natürlich eine linke Gruppierung, von der Sie nicht bereit sind, sich zu distanzieren. Und das ist ebenso ein Skandal. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Schon distanziert!)

 

Und um das Bild zu vervollständigen, möchte ich auch auf die zwei anderen Fraktionen hier im Gemeinderat eingehen. Frau Spielmann und liebe Kollegen von den GRÜNEN, auch Sie haben heute vieles gesagt, was absolut richtig ist. Aber Sie stellen sich dann hier hin und werfen uns als ÖVP Rassismus vor, obwohl jedes Mal, wenn es um ernsthafte Maßnahmen beim Kampf gegen den muslimischen Antisemitismus geht, Ihre eigene linke grüne Ideologie dem wieder im Weg steht und am Ende des Tages das alles nichts als heiße Luft ist.

 

Und, liebe Kollegen von der FPÖ, ihr stellt seit Jahren, und das wisst ihr ganz genau, jedes Mal aufs Neue unter Beweis, dass euch jegliche Gedenk- und Erinnerungskultur völlig egal ist, dass ihr kein Interesse daran habt, euch an all diesen Debatten ernsthaft zu beteiligen. Ihr mögt vielleicht das Problem des muslimischen Antisemitismus erkannt haben, aber ihr habt keine Ahnung, was ein ehrlicher Kampf gegen Antisemitismus wirklich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mein Kollege Gstöttner hat es vorher in den Reihen richtig gesagt: Es wäre schön, wenn das alles heute ja wirklich zum Umdenken führen würde. Vielleicht ändert sich mit dem heutigen Tag alles, denn es gibt einiges, was schon so lange auf dem Tisch liegt. Wir haben vor zwei Jahren die Umsetzung einer Antisemitismusstrategie für Wien beschlossen, etwas, das in anderen Städten absoluter Common Sense ist, seit Jahren, und Wien schafft es nicht, das umzusetzen. Wir stellen hier seit Jahren jedes Mal Anträge, wo es um Dinge geht, die wichtig wären im Kampf gegen Antisemitismus. Und nichts ist passiert. Seit Jahren gibt es nur schöne Überschriften, Lippenbekenntnisse, aber am Ende des Tages ist nichts dahinter. Und ich zähle es noch einmal auf, auch wenn ich das Gefühl habe, es interessiert da herinnen gerade die Fraktionen SPÖ und NEOS nicht wirklich, aber ich zähle Ihnen auf, was Wien wirklich brauchen würde. Wien braucht die Umsetzung der regionalen Antisemitismusstrategie, und das ist nicht lustig, es ist nämlich längst überfällig. Wien braucht, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus endlich in unserer Stadtverfassung verankern. Wien braucht eine ordentliche Gedenk- und Erinnerungskultur, die ihren Namen wirklich verdient. Und Wien braucht es auch, dass man sich zum Beispiel mit solchen Dingen auseinandersetzt, dass wir seit Jahren erleben, dass wir hunderte Vorfälle von antisemitischen Beschmierungen in unserem Stadtbild sehen, und alles, was Sie machen können, ist, dass Sie sich darüber lustig machen. Es wäre wirklich höchst an der Zeit, dass man sich dem annimmt. Und wenn Sie das auch wirklich tun, dann werden wir Sie auch gerne dabei unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, GR Berger ist bis 14.30 Uhr entschuldigt, GR Gorlitzer ist bis 15 Uhr entschuldigt und GR Zierfuß ist ab 17.30 Uhr entschuldigt.

 

Als Nächste ist GRin Mautz-Leopold zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.10.37

†GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte als letzte Rednerin in dieser Debatte diese wieder zu dem zurückführen, um was es hier geht. Es geht um einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag, der unsere Solidarität als gesamte, alle hier vor Ort Seienden ausdrückt, unsere Solidarität mit Israel, mit den Menschen in Israel, und wir wollen eben gemeinsam ganz klar zum Ausdruck bringen, dass der Krieg und der Terror für uns zu verurteilen sind, auf das Schärfste zu verurteilen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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