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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 122

 

Der Horror, der sich am 7. Oktober in Israel abgespielt hat und sich seitdem abspielt, ist für uns, die wir jetzt in einem warmen, bequemen und vor allem sicheren Saal sitzen, kaum vorstellbar. Ich sage es ganz offen, seit diesem furchtbaren und barbarischen Angriff der Hamas zweifelt man auch ein bisschen am Guten in dieser Welt.

 

Ich möchte vor allen Dingen gleich an den Anfang meiner Rede stellen, dass meine Gedanken bei jenen sind, die Familienangehörige, Freundinnen und Freunde, Bekannte verloren haben. Meine Gedanken sind bei jenen Familien und Kindern, die sinnlos sterben mussten, die bestialisch und hinterrücks ermordet wurden. Meine Gedanken sind aber auch bei den knapp 200 Geiseln, die von der Hamas verschleppt wurden und eine Zeit durchmachen, wie wir sie uns kaum vorstellen können. Meine Gedanken sind bei allen zivilen Opfern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Ich bin die ersten Tage vor allen Dingen sehr betroffen gewesen, ich möchte aber auch ganz offen zu Ihnen sprechen: Diese Betroffenheit ist ungeschmälert, aber es ist etwas dazugekommen, nämlich eine unbändige Wut angesichts der Tatsache, dass es sich hier um Terrorismus par excellence handelt, und Menschen in dieser Stadt, hier in Wien, auf die Straße gehen - wir haben es heute in der Aktuellen Stunde schon debattiert - und sich freuen, dass die Hamas Israel auslöschen will und kämpft. Nur, was sich am 7. Oktober abgespielt hat und sich seitdem abspielt, das hat nichts, das haben wir heute auch schon gehört, mit einem Freiheitskampf der Palästinenser und Palästinenserinnen zu tun. Womit das lediglich zu tun hat, ist Antisemitismus, Hass und Mordlust, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich halte es für untragbar- vor dem Hintergrund unserer Geschichte, unserer historischen Verantwortung -, dass sich Jüdinnen und Juden nicht sicher fühlen können. Ich halte es für untragbar, dass auf Wiens Straßen offen antisemitische Parolen skandiert werden. Ich halte es für untragbar, dass die Polizei nach einer Pro-Israel-Demo den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sagen muss, dass sie ihre Israel-Fahnen einpacken sollen, weil sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann. Und ich halte es für untragbar, dass es Menschen gibt, die all das relativieren oder nicht ernst genug nehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es gibt hier, und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen, keinen Platz zum Wegschauen, keinen Platz zum Relativieren, keinen Platz zum Schweigen. Es ist jetzt Zeit für ein klares, für ein unmissverständliches, für ein eindeutiges Bekenntnis und damit für eine uneingeschränkte, kompromisslose Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung. Deshalb möchte ich mich auch für den gemeinsam eingebrachten Antrag bedanken, denn es zeigt, dass wir diese Abgründe nicht schweigend hinnehmen, dass wir nicht Aussagen wie „Ja, aber“ oder „Israel hat doch auch“ hinnehmen, nicht in diesem Kontext und nicht angesichts dieses Grauens. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, „Niemals wieder!“ heißt eines, nämlich: niemals wieder. Dieses „Niemals wieder!“ gilt für ausnahmslos alle in dieser Gesellschaft und ausnahmslos immer. Ich möchte noch zu guter Letzt, und dafür bin ich sehr dankbar, einen Antrag einbringen, der genau das ausdrückt, was ich eben gesagt habe, nämlich dass wir keine Toleranz der Intoleranz gegenüber dulden werden, niemals. Dafür möchte ich mich bei allen Antragstellerinnern und Antragstellern bedanken und darf in diesem Sinne Danke sagen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr.

 

13.48.09

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Liebe Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Auch ich möchte heute ein paar Worte zu dem fürchterlichen Terroranschlag der Hamas auf Israel verlieren, denn ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde eigentlich seit dem 7.10. buchstäblich keine Ruhe mehr. Der 7.10. markiert jenen Tag, von dem wir eigentlich glaubten oder zumindest gehofft haben, dass er niemals stattfinden würde.

 

Seit dem Ende des Holocausts wurden nicht mehr so viele Juden und Jüdinnen an einem einzigen Tag getötet wie am 7.10., über 1.000 Menschen wurden getötet. Dabei schreckten die Gewalttäter leider auch nicht davor zurück, Babys zu enthaupten und die barbarischen Schreckenstaten dann auch noch zu filmen, teilweise mit Liveübertragung vor den Augen der Welt. Unzählige Menschen wurden verletzt, vergewaltigt und von den Terroristen verschleppt. Bis zum heutigen Tag gibt es Geiseln, die immer noch in Geiselhaft sind, ob sie überhaupt noch leben, wissen wir nicht.

 

Das Ausmaß dieser Gewalt ist schlichtweg unvorstellbar und unaushaltbar. Wir GRÜNEN-Wien verurteilen den Terroranschlag der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Wir gedenken vor allen Dingen den vielen Opfern des Anschlags und sind im Gedenken bei den Hinterbliebenen der Opfer, für die das Leid unvorstellbar sein muss.

 

Wir stehen solidarisch und mit aller Klarheit an der Seite Israels und der jüdischen Community, denn das, was hier passiert ist, war nicht nur einfach ein Terroranschlag, es war ein geplantes, antisemitisches Pogrom. Es war vorbereitet, es war geplant, und diese Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich nie, nie wieder wiederholen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Dieser Terroranschlag hat leider auch auf tragische Art und Weise vor Augen geführt, dass Juden und Jüdinnen in Wien und auf der ganzen Welt nie vollständig sicher sein werden. Ich finde das sehr bedrückend, und ich glaube, wir müssen uns alle einmal bewusst werden, was das für die Betroffenen eigentlich heißt. Was sich am letzten Wochenende vor allen Dingen aber abgespielt hat und was ich sehr unerträglich fand und was auch schon von vielen hier kritisiert wurde: Nur wenige Stunden nach dem Anschlag, das muss man sich einmal vorstellen, zogen antisemitische Gruppen durch die Straßen Wiens und bejubelten den Terroranschlag der Hamas und verhöhnten damit die Opfer, vor allen Dingen auf dem Platz, wo es ein Denkmal der Verfolgten der NS-Militärjustiz gibt.

 

Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen und hat in einer

 

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