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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 122

 

mit Öl, machen zu wollen, mit wem wir diese Geschäfte wirklich machen und von wo wir diese Naturprodukte beziehen.

 

Da sollten wir kritischer und vorsichtiger sein, und wir sollten vorsichtig sein, dass nicht so ein Verbrechen dazu verwendet wird, eine grundsätzliche Völkerfeindschaft zu erzeugen. Ich bin dafür, dass man alle Verbrecher und Verbrecherinnen benennt, dass man aber nicht alle in Bausch und Bogen dort hineingibt. Das böse Wort vom Generalverdacht ist heute schon gefallen und das kann es nicht sein. Gerade ich exkulpiere niemanden, aber gerade deswegen sage ich es auch.

 

Nützlich ist, wenn wir versuchen, auch in Perspektive einer zukünftigen Lösung - die wir hier sicher nicht finden werden, weil wir auch gar nicht zuständig dafür sind, das muss man schon so sagen -, das differenziert anzugehen und mit den Menschen dort so umzugehen, wie sie sind. Da gibt es viele Opfer, und mit allen diesen Opfern - wir haben es gesagt, Zivilgesellschaft, friedliche Menschen, es steht im Antrag ja alles drinnen, Sie haben es gelesen - erklären wir uns solidarisch, und das ist wichtig.

 

In dem Zusammenhang: Ich bemühe mich schon immer redlich, aber manchmal rutscht mir etwas Falsches heraus. Der Runde Tisch war natürlich kein Runder Tisch, sondern ein Treffen des Netzwerks für Demokratiekultur und Prävention, und was sich dort getroffen hat, und da habe ich mitgetan, war die Steuerungsgruppe. Wir haben da niemanden unter Wert geschlagen, sondern es hat so getagt, wie es sich gehört hat. Der Herr Vizebürgermeister hat eingeladen, ich habe mich bei ihm schon bedankt, und damit ist es jetzt auch richtiggestellt und keiner muss sich gekränkt fühlen.

 

Meine Damen und Herren, ich habe heute schon über das Demonstrationsrecht geredet. Das Demonstrationsrecht ist ein heiliges Gut, aber zwei Ansätze hätte ich schon dazu, und zwar, weil das heute auch angeklungen ist. Es wird behauptet oder es klingt so, als würden linke Gruppen oder Linke an solchen Demonstrationen teilnehmen und dort die Verbrechen der Hamas bejubeln. Meine Damen und Herren, links ist dort, wo der Daumen rechts ist oder im ehemaligen französischen Parlament eine bestimmte Sitzordnung, die sich halt weiterentwickelt hat, ansonsten ist links eine mehr oder weniger geographische Beschreibung. Man muss sie mit Inhalten füllen, und das können wir hier auch. Ich bin ein Linker und ich kann ihnen genau auseinandersetzen, was ich unter links verstehe. Mit diesem Verständnis von links, das ich habe - ich würde eher progressiv sagen -, sage ich Ihnen, dass Gruppen, die zur Zerstörung Israels aufrufen, mit Sicherheit nicht links sind. Dazu fehlt ihnen der humanistische Ansatz, und der ist die zwingende Voraussetzung für ein fortschrittlich progressives Gedankengut. Wer dort behauptet, dass er links ist, der betreibt Etikettenschwindel. Ich spreche denen das ab. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Sozialistische Jugend Vorarlberg! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Sozialistische Jugend Vorarlberg!)

 

Das sind totalitäre Gruppen, die autoritär herumgehen und nur, weil einer es behauptet und Sie es verwenden, trifft das nicht zu. Das muss man auch einmal so deutlich sagen, denn ich lasse mich doch nicht von solchen Gruppen in Geiselhaft nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist eure Jugendorganisation! - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist Kindesweglegung!) Das Wort „Kindesweglegung“ muss ich mir noch durch den Kopf gehen lassen, Herr Abgeordneter, aber wie auch immer. (Weitere Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Gut, ich habe Ihnen meine politische Einschätzung dazu gesagt (GRin Viktoria Spielmann, BA: SJ Vorarlberg ...) und wir haben da keinen großen Dissens. Wir sehen das sehr ähnlich, Frau Abg. Spielmann. (GR Maximilian Krauss, MA: Die SJ Vorarlberg ist also rechts?)

 

Meine Damen und Herren, um es weiter mit Leben zu füllen, was hat das alles bedeutet? Im Kibbuz Magen - Magen bedeutet Schild -, direkt neben dem Gazastreifen, lebt eine betagte Freundin von mir und die war ein Opfer dieses Attentats. Sie hat überlebt, darüber bin ich sehr froh, und ich werde Ihnen heute auch keine Namen von Opfern nennen, es ist nicht gut, das zu tun. Diese liebe Freundin von mir ist auch in den Medien aufgetreten, sie hat es überlebt, das freut mich ungemein.

 

Eine andere gute Freundin von mir ist besorgt, weil ihr Sohn als Reservist zur Armee einberufen worden ist und jetzt an der Südfront steht. Sie hofft und betet, dass er nicht in den Gazastreifen gehen muss. Das wird nicht er entscheiden und auch nicht wir, sondern die Führung des Generalstabs der israelischen Armee auf Anweisung der Regierung des Staates Israel. Man muss davon ausgehen, dass es nicht bei Appellen und Friedenskundgebungen bleiben wird. Nicht zu meiner Freude, aber ich sage Ihnen das nur.

 

Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass uns das Thema weiter verfolgt, ist hoch. Und ich sage es Ihnen noch einmal: Der Staat Israel hat das Recht, sich zu wehren. Im Antrag haben wir auch genau präzisiert: unter Einhaltung aller völkerrechtlichen Normen. Es ist ja absurd, dass man bei einem demokratischen Staat betonen muss, dass er sich an die Gesetze, an das Völkerrecht, hält. Das ist eine Selbstverständlichkeit im Staat Israel. Wir haben es hineingeschrieben, weil es sonst kritisiert worden wäre, aber natürlich wird das passieren.

 

Was aber nicht passieren wird, ist, dass der Staat Israel oder das israelische Volk das hinnehmen wird. In dieser Frage bin ich, und ich hoffe, wir alle, solidarisch. Meine Damen und Herren, die Situation ist, wie sie ist. Israel ist „under attack“ und was mir zu sagen bleibt, meiner Freundin in Israel: (Der Redner spricht einige Wörter in nichtdeutscher Sprache - „Du bist nicht alleine, Freundin.“) Und was ich dem Staat Israel sage, ist: (Der Redner spricht einige Wörter in nichtdeutscher Sprache - „Das Volk Israel lebt!“) - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr.

 

13.43.15

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

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