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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 122

 

keinem Antrag drinnen, bei den Männern und Frauen der Verteidigungsstreitkräfte des Staates Israel, denn diese garantieren die Sicherheit des jüdischen Volkes in Israel, und im Übrigen auch der arabischen Bevölkerung des jüdischen Staates. Das ist gut so und das sollten wir auch nicht vergessen in einem falsch verstandenen Ablehnen von Gewalt. Jede Gewalt ist abzulehnen, aber wehren darf man sich und das machen die Verteidigungsstreitkräfte, und dafür bin ich persönlich ihnen dankbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

„By the way“, der Staat Israel war in einem hohen Ausmaß die Heimstätte von Flüchtlingen. Dafür ist er gegründet worden, als „Safe Haven“, und eines wird nicht gehen und ist völlig abzulehnen: Dass wir solidarisch mit Israel sind und gleichzeitig sagen, wir nehmen keine Flüchtlinge aus der Gegend auf. Das kann ja nicht sein, Entschuldigung, bitte. In Wirklichkeit geht es darum, dass jeder Mensch, der zu uns kommt, auch aus der Gegend von Israel oder Palästina, ob er jetzt Jude oder Palästinenser oder sonst irgendwer ist, der einen Fluchtgrund hat, so behandelt wird wie jeder andere Mensch auch, nach menschlichen Standards, mit allem Drum und Dran. Caroline (in Richtung GRin Mag. Caroline Hungerländer), ich bin dir dankbar, dass du es gesagt hast, das eint uns in dieser Frage. Das machen wir nach einem rechtstaatlichen Verfahren, und herzugehen und zu sagen, wir nehmen halt keine Flüchtlinge, ist abgesehen davon, dass es menschenrechtswidrig ist, dass es billig ist, eine üble Form von Populismus, die man einfach zurückweisen muss. Wir helfen Menschen, Punkt, basta, aus. (Beifall bei der SPÖ und von GR Johann Arsenovic.)

 

Meine Damen und Herren, das gilt für eine ganz besondere Gruppe von Personen, die mich persönlich betroffen macht, das sind die etwa 200 Geiseln, die im Zuge dieser Terroraktion in den Gazastreifen verschleppt worden sind, Männer, Frauen und Kinder. Jetzt kann man sagen, es waren auch Soldaten dabei. „So what?“ Sie sind alle Gefangene einer Terrororganisation und werden dort, soweit ich das verfolgen kann, nicht sehr ordentlich behandelt, ganz im Gegenteil.

 

Es gibt ein erschütterndes Video in den sozialen Medien, wo ein Vater, der erfahren hat, dass seine Tochter gestorben ist, unter Tränen gesagt hat, er findet es gut, dass seine Tochter gestorben ist, denn nichts ist schlimmer als die Gefangenschaft der Hamas. Das sagt ein Mensch, dessen Tochter getötet wurde. Dann kann man sich schon vorstellen, wie da die Betroffenheiten gehen, und das ist etwas, was nicht sein soll. Das sollte nicht sein, meine Damen und Herren. Was wir hoffen müssen, und das sollten wir via Livestream auch ausrichten, gerade auch den Betroffenen in Israel: Gebt die Geiseln frei, ohne Bedingungen, ohne irgendwelche Wenn und Aber, sofort! Es geht um die sofortige Freilassung aller Geiseln, die genommen worden sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Es gibt traurige Lehren. Vor vielen, vielen Jahren habe ich einen älteren Herrn kennen gelernt in einem Kibbuz in Gan Shmuel in Israel, von dem ich viel gelernt habe, unter anderem noch vor Rudi Gelbard, die Einführung in den Zionismus und seine Theorie. Das war ein orangenzüchtender Kibbuz-Pensionist in Gan Shmuel, der schon bei der Gründung des Staates Israels dabei war, ein ganz lieber Kerl und ein gescheiter Mensch. Er hat mir einen Lehrsatz gesagt. Er hat mir gesagt: Flo, wenn dir jemand sagt, dass er dich töten will, glaube ihm. Das ist die Lehre des Staates Israel. Wenn die Hamas sagt, der Staat Israel soll vernichtet werden, dann glauben wir ihnen das halt, nicht leichtfertig, die meinen das ernst und das haben sie uns gerade bewiesen. Das ist eine Terror- und Verbrecherorganisation und am Ende des Tages soll diese Terror- und Verbrecherorganisation - und jetzt ringe ich nach dem richtigen Wort - nicht mehr da sein.

 

Das muss unser Ziel sein und der Staat Israel hat jedes Recht und jede Legitimation, dieses Ziel zu erreichen, im Interesse und der Sicherheit aller seiner Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ und von StRin Mag. Judith Pühringer.) Die Situation in Israel, auch in den „occupied territories“, ist eine, die von Schwierigkeiten geprägt ist. Das ist etwas, mit dem man lange lebt. Das erleben wir auch hier mit, auch was die Austauschprogramme betrifft und unser Kontakt in die Jewish Community.

 

Das jüdische Leben in Wien ist natürlich davon beeinflusst, und bis jetzt hat man gelebt damit. Man hat es, ja, doch, hingenommen, dass das halt so ist, wie es ist, und das Leben ist schlecht und die Hoffnung war quasi, es wird schon werden. Jetzt zeigt sich, so ist es nicht. Da ist immer eine Gefahr, ein dunkles Ahnen im Hintergrund, das immer manifest werden kann, meine Damen und Herren.

 

Wer heute nicht auf den aktuellen Punkt bezogen „Nie wieder!“ sagt, der versündigt sich an der Zivilisation. Demzufolge müssen wir - das ist ein wirklicher Appell an alle -, gemeinsam sagen: So etwas darf nie wieder passieren und hätte nicht passieren dürfen. Das ist der Grund, warum wir heute einen Antrag einbringen, und das ist der Grund, warum letztendlich diese Debatte stattfindet. Meine Damen und Herren, aus reinem Herzen ersuche ich Sie, diesen Slogan „Nie wieder!“ zu unterstützen und zu verbreiten und dafür einzutreten, denn es ist die einzige Möglichkeit, wie wir miteinander leben können auf diesem Planeten. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Was mir schon auch wichtig ist: Ich möchte darauf hinweisen, dass 20 Prozent der Bevölkerung des Staates Israels arabischer Herkunft oder Nationalität sind. Sie sind alle Israelis, mit Wahlrecht zur Knesset und dort vertreten. Daher ist es völlig unlauter, zu sagen, die Araber. Es mögen schon viele Araber sein, aber die Verbrecher sind die Hamas-Organisationen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, nicht die arabische Bevölkerung. Bei dem Terrorattentat sind auch einige arabischstämmige Israelis getötet werden.

 

Das rechne ich jetzt nicht gegeneinander auf, ich rufe es nur in Erinnerung, nicht, dass hier so pauschal agiert wird. Wahr ist, dass die Hamas und die sie finanzierende Islamische Republik Iran die Urheber dieses Verbrechens sind, und nicht nur dieses Verbrechens. (GR Mag. Josef Taucher: Richtig!) Wir sollten uns auch im Hintergrund behalten, wenn wir glauben, gute Geschäfte, zum Beispiel

 

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