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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 122

 

für europäisches Recht versucht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das haben wir schon von Karas gehört!) Das geht aber nicht so einfach, wie es sich die FPÖ vorstellt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der will viel mehr Ausländer hereinholen!), dass jemand sagt, ich tausche jetzt ein Schild aus und ich kaufe ein paar Polizeipferde und dann schiebe ich sie alle ab. So funktioniert es nicht. Es gibt internationale Rechte und an die muss man sich halten und man kann die verändern, aber nur in einem demokratischen Konsens. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir müssen uns an das gültige Recht halten, und im zweiten Antrag steht dann drinnen: Keine palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen! Also was wollen Sie jetzt? Wollen Sie, dass wir uns an das geltende Recht halten oder wollen Sie, dass wir keine palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie müssen sinnerfassend lesen!) Das ist ein Widerspruch. Der Staat kann nicht sagen, nein, du bist Palästinenser, dich nehme ich nicht auf.

 

Es gibt hier viel sauberere Formulierungen und Lösungen, beispielsweise, dass wir selbstverständlich anerkennen, dass die umliegenden arabischen Staaten eine Verantwortung tragen, Schutzsuchende aufzunehmen, beispielsweise, dass wir uns selbstverständlich für Hilfe vor Ort aussprechen, beispielsweise, dass wir dafür sind, dass an der europäischen Außengrenze die Asylverfahren durchgeführt werden, meine Damen und Herren, beispielsweise, dass wir selbstverständlich der Meinung sind, dass Menschen, die bereits in Wien leben, zuerst einmal integriert werden müssen und dass hier viel, viel aufzuholen ist.

 

Das sind Aussagen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer war den Integrationsstaatssekretär?), die in rechtlichem Einklang sind und zweitens realistisch sind und keine simplifizierte Schwarz-Weiß-Politik. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Kurz!) Zu mehr ist die FPÖ offenbar nicht fähig, wenn sie überhaupt anwesend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Geschätzte Damen und Herren, zum Schluss eine Überlegung, weil ich glaube, die steht auch ein bisschen im Raum. Zu unserem Bekenntnis „Nie wieder!“ und Migration: Man kann natürlich auf einer intellektuellen Ebene hinterfragen, wenn jemand nach Österreich migriert, trägt er dann diese kollektive Verantwortung, zu der wir uns bekannt haben, trägt er das „Nie wieder“ mit?

 

Das ist eine Frage, die man intellektuell diskutieren kann, und sie wurde auch intellektuell bereits aufgelöst, und zwar von Seyran Ates, das ist, ich denke, Sie kennen sie, eine muslimische Aktivistin in Deutschland. Sie hat bei einer Diskussion gesagt, wer nach Europa migriert, der migriert in ein freiheitliches Land, der migriert in einen Rechtsstaat, der genießt auch die Freiheiten, die Liberalität, der genießt die bestehenden Sozialsysteme. Es ist aber zu wenig, nur diese Vorteile anzunehmen, man muss auch die Geschichte des Landes, in das man migriert, annehmen, man muss auch die Verantwortung annehmen. Ich kann nicht die Blüten eines Landes annehmen, in das ich migriere, aber nicht seine dunklen Seiten, meine Damen und Herren. (GR Nikolaus Kunrath: ... Afghanistan!)

 

Genau dem möchte ich mich anschließen. Integriert zu sein, bedeutet, auch dieses „Nie wieder!“, diesen Grundkonsens, den wir hier haben, mitzutragen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Ich erteile es ihm.

 

13.26.10

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Warum diskutiert der Wiener Gemeinderat Vorfälle vom 7. Oktober 2023 in einem weit entfernten Land, wurde ich gefragt. Ich werde Ihnen antworten: Weil es sich um ein einzigartiges Zivilisationsverbrechen handelt, wenn eine bewaffnete Terrorgruppe über eine Grenze geht und gezielt über 1.400 Zivilistinnen und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder ermordet. Das ist kein regionales Problem, meine Damen und Herren, das ist ein grundsätzliches Problem von Humanität und Zivilisation. Und das ist der Grund, warum der Wiener Gemeinderat das heute hier diskutiert, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Zum Zweiten, Opfer ist Opfer. Jedes Opfer, das an Beginn, im Zuge und in Folge dieses Terrorüberfalls zu Schaden kommt, direkt oder indirekt, verdient unser Mitgefühl, unsere Mithilfe und unsere Solidarität, jedes Opfer, ohne es gegeneinander aufzurechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wahr ist aber auch, wem dieser Anschlag adressiert gegolten hat. Es ging darum, israelisches, ist gleich jüdisches, Leben gezielt durch Terror zu vernichten und zu zerstören, Angst und Schrecken zu verbreiten und die Existenz des Staates Israels zu delegitimieren. Das müssen wir zurückweisen, und darum geht es auch im heutigen Antrag. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, Solidarität, was ist das, außer Mitgefühl und Erinnerung? Solidarität ist ein aktives Eintreten für ein Ziel und eine Haltung und in dem Fall für Israel, denn Israel ist „under attack“, wie der Hashtag das so schön sagt und wie es einfach die Wahrheit ist.

 

Der Staat Israel, übrigens in Österreich, in Wien erfunden, war die Idee des sicheren Hafens für das jüdische Volk, um antisemitischen Anfeindungen und Unterdrückungen zu entgehen. 50 Jahre nachdem Theodor Herzl in Wien diese Idee gehabt hat, ist sie wahr geworden. Der Traum ist wahr geworden in Israel, und so ist Israel der sichere Hafen für das jüdische Volk. Das ist und muss auch so bleiben, das sind wir dem jüdischen Volk und das sind wir unserer Geschichte schuldig, dass das so ist.

 

Es ist bitter und traurig, dass durch einen Angriff auf den Staat Israel und eigentlich auf die Bevölkerung, auf die Menschen, auf die Männer und Frauen Israels ein Anschlag verübt worden ist, mit über 1.400 Toten. Es ist bitter, sehr bitter, dass der sichere Hafen Israel nicht so ein sicherer Hafen ist, wie viele von uns gehofft haben.

 

Ich sage Ihnen etwas, auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt böse Blicke kriege: Die Sicherheit Israels wird von den Israel Defense Forces garantiert, und zwar nur von den Israel Defense Forces, und das ist traurig, aber wahr. Demzufolge ist meine persönliche Solidarität, das steht in

 

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