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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 122

 

Land zu tun. Das offizielle Österreich ist nun in einem parteiübergreifenden Schulterschluss gefordert, antisemitische sowie terrorverherrlichende Auswüchse im Keim zu ersticken und auch Teilorganisationen - wie im heutigen Fall eine Jugendorganisation aus dem sehr linken Spektrum in Vorarlberg - klar zu verurteilen und aus diesem Diskurs auszuschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt und die darauffolgenden weltweiten Reaktionen haben gezeigt, dass Antisemitismus und die Unterstützung für terroristische Akte in Teilen unserer Gesellschaft leider noch immer vorhanden sind. Die Demonstrationen, die es in der letzten Woche auch in Österreich und in Wien gegeben hat, waren ein unwürdiges und entsetzliches Schauspiel, das von Hass, von Antisemitismus und von Ablehnung des Staates Israel geprägt war. Dass derartige Demonstrationen in Österreich und in Wien stattfinden können, gilt es, in Zukunft in Österreich zu verhindern. Das ist unserer Demokratie unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte an der Stelle auch noch einmal eine Bitte in Richtung ÖVP richten, an Ihren Innenminister zu appellieren, dass, wenn einmal eine Demonstration auch tatsächlich behördlich untersagt wurde, weil dort eben Antisemitismus und Hass auf Israel erwartet wurden, dieses Verbot dann auch durchgesetzt wird und sich nicht trotzdem tausende antisemitische Araber und Palästinenser in Wien versammeln können, um dann dort zu hetzen und Hass und Antisemitismus zu verbreiten. Nein, wenn eine Demonstration aus guten Gründen untersagt wurde - und der Maßstab, eine Demonstration zu verbieten, ist ja Gott sei Dank ein sehr schwieriger -, dann muss so etwas in Zukunft auch durchgesetzt werden. Dann muss die Polizei ganz anders agieren, als sie es letzte Woche getan hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend ist eines auch klar: Dieser Konflikt darf auf keinen Fall dazu führen, dass es weitere Flüchtlingsströme aus diesem Bereich nach Österreich und nach Europa gibt. Denn nicht einmal die islamischen Nachbarländer Ägypten, Jordanien, Syrien oder andere Staaten sind bereit, Palästinenser aufzunehmen. Sie sind nicht bereit, weil sie wissen, dass sich irrsinnig viele terrorbereite, islamistische Antisemiten unter ihnen befinden.

 

Wenn wir jetzt als Ergebnis dieses Konflikts wieder haben, dass Hundertausende nach Österreich und nach Europa kommen, dann wird nicht nur der Antisemitismus steigen, sondern dann wird die Terrorgefahr steigen. Erst heute wurden in Frankreich wieder sechs Flughäfen gesperrt, wie ich gerade gelesen habe. Wir müssen unsere eigene Bevölkerung und vor allem auch die jüdische Community in Wien und in Österreich schützen und dürfen diese Zuwanderung in Zukunft nicht mehr zulassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Weber zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

12.56.48

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Galerie und via Livestream! Die Berichte und Bilder, die uns seit den Morgenstunden des 7. Oktober erreichen, sind schockierend. Sie sind abscheulich und sie sind menschlich eigentlich gar nicht zu ertragen.

 

Sie zeigen grenzenlose Bestialität. Sie zeigen enthauptete Babys. Sie zeigen vergewaltigte und anschließend als Trophäen vorgeführte Frauen. Sie zeigen als Geisel genommene Holocaust-Überlebende. Sie zeigen geschändete Leichen gefallener Soldaten. Sie zeigen bei einem Musikfestival massenhaft gejagte und getötete junge Menschen. Hunderte wurden verschleppt und Tausende verletzt. Die Mörder drangen ein, als die meisten Menschen noch schliefen.

 

All dieses Leid ist für mich nicht einmal ansatzweise vorstellbar. Es ist die größte Mordaktion gegen Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als 1.400 Menschen wurden von Hamas in Israel regelrecht abgeschlachtet, einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel es ist, alle Jüdinnen und Juden zu töten und Israel zu vernichten. Dieser Akt von beispiellosem Terror und von menschenverachtender Bestialität wurde anscheinend mit iranischer Hilfe lange im Vorfeld geplant und ist durch nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich möchte drei Themen ansprechen, die mir in dem Zusammenhang wichtig erscheinen: Mitgefühl, Solidarität und Haltung. Mein Mitgefühl und meine Gedanken gehen in diesen Tagen an die Opfer in Israel und an die zivilen Opfer im Gaza. Auch das jetzige Leid der Palästinenser im Gaza, die von Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, ist die Verantwortung der Hamas. Hamas kämpft nicht um ihre Freiheit, Hamas kämpft nur für sich selbst.

 

Solidarität: Meine uneingeschränkte Solidarität geht in diesen Tagen an Israel. Israel wurde vor 75 Jahren, also 3 Jahre nach dem Völkermord an 6 Millionen Juden, gegründet. Nach Jahrhunderten an Verfolgung und Hass gegen Juden wurde Israel für Jüdinnen und Juden weltweit Zufluchts- und Sehnsuchtsort. Israel hat als souveräner Staat das vorbehaltslose Recht und die Pflicht auf Selbstverteidigung. Wir stehen in diesen Tagen uneingeschränkt zu Israel. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Haltung: Wir müssen in unserer Haltung sehr klar sein. Es gibt für Terrorismus keine Rechtfertigung. Wer den abscheulichen, bestialischen, menschenverachtenden Terror nicht klar verurteilt, sondern diesen Terror als heroischen Freiheitskampf darstellt, wer relativiert, wer die bestialische Grausamkeit des Terrors mit Verweis auf die Politik von Netanjahu entschuldigt oder Verständnis zeigt, der ergreift Partei für diesen Terror. Die Bilder von Kundgebungen, die mitten in Wien öffentlich diesen Terror abfeiern, erfüllen mich mit Scham und Ekel.

 

Menschen, die Terror feiern, zeigen, dass sie die Grundlagen unserer liberalen Demokratie ablehnen. Es ist nicht akzeptabel, dass dabei die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung Israels durch die israelische Armee gleichgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dass öffentlich Sätze wie „Die Moslems sind die neuen Juden“ fallen, mehr noch, es negiert das Leid der Schoa. Ich sage es auch hier noch einmal ganz deutlich: Wer zu uns

 

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