«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 122

 

nach Österreich kommt und auf Wiens Straßen gegen jüdisches Leben hetzt, ist in Österreich nicht willkommen. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Aber nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund demonstrieren auf Wiens Straßen, in sozialen Medien schreiben intellektuelle Linke Solidaritätsadressen. Sie dichten den Terror in ihrer Kapitalismuskritik, ihrem Antiamerikanismus, ihrer Marxismusverklärung zu einem heroischen Freiheitskampf um. Das ist beschämend. Die Nachricht vom größten Mord an Jüdinnen und Juden nach dem Zweiten Weltkrieg wird mit einem „Ja, aber“ kommentiert. Das ist beschämend und nicht auszuhalten. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Seidl.)

 

Daher sage ich es noch einmal ganz klar: Es gibt in diesen Tagen für mich nur eine Botschaft: Es gibt keine Rechtfertigung für Terror, und wir stehen in dieser Stunde der Not zu Israel. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Sie sind am Wort.

 

13.02.11

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott via Livestream!

 

Salam alaikum! Man sagt, Salam alaikum, der Friede sei mit euch. Der Gruß wird gesprochen von der jüdischen Bevölkerung und zeigt die Freundschaft, den Frieden, den man miteinander haben möchte.

 

Wovon sprechen wir denn? Wir sprechen von einem Antisemitismus, wo wir uns hier als Gemeinderat in der sogenannten IHRA-Declaration gemeinsam dafür entschieden haben, diesen Begriff zu verwenden: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung“ - Wahrnehmung - „von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

 

Wir haben als Gemeinderat gemeinsam beschlossen, diese Definition von IHRA zu akzeptieren, uns gemeinsam an sie zu halten. Dazu passt dann auch sehr gut, wenn mein Freund, der bekannte Schriftsteller Doron Rabinovici sagt: Genau jetzt ist der Moment, da es gilt, jenseits der Sonntagsreden und der diversen Erinnerungsrituale Farbe zu bekennen. Genau jetzt ist dieser Moment. Und genau jetzt haben wir Farbe zu bekennen, und haben zu sagen: Der Kampf gegen Antisemitismus kann nicht redlich geführt werden, ohne für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels und seiner Zivilgesellschaft einzustehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Thomas Weber.) Es geht nicht anders.

 

Ich bin wirklich entsetzt, wenn ich heute wieder höre, wie viel über verschiedenste Wahrheiten gesprochen wird. Ja, es mag verschiedene Wahrheiten geben, aber Wahrheiten müssen tatsächlich auch Wahrheiten sein. Man kann nicht für sich beanspruchen, die einzige und wahre Wahrheit zu haben. Wir sollten Fakten sprechen lassen, und ein Faktum ist ganz sicher: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Sie kennt keine allgemeinen BürgerInnenrechte, weil sie nämlich kein Staat ist und keine Organisation ist, die es versteht, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern gleichwertig zu arbeiten. Und da rede ich noch gar nicht davon, wie sie dabei mit Frauen umgeht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Die Hamas hat keine eigene demokratische Struktur, sie ist eine antidemokratische Organisation. Die hetzerische Agenda, wie sie derzeit vorangetrieben wird, ist für mich ganz einfach jene Grenze, wo ich dann auch mit Omar Al-Rawi nicht gemeinsam auf einen Punkt komme, sondern wo ich sage: Was vorletzten Samstag, Sonntag, was an dem Wochenende passiert ist - 1.400 Menschen, die höchste Zahl an getöteten Israelis an einem Tag, seit der Staat Israel gegründet worden ist -, das ist doch wohl nicht zu bejubeln oder zu unterstützen, wie es von manchen in diesem Land passiert und von manchen Organisationen unterstützt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und natürlich verteidigt sich Israel. Ich würde einmal schauen, was Österreich machen würde, wenn wir so angegriffen werden würden, wie es Israel derzeit von Terroristen - ich sage ausdrücklich, von Terroristen, nicht von völkerrechtlich verständigen Soldaten, sondern von Terroristen - angegriffen wird. Gleichzeitig, und das gilt vor allem für Staaten wie Israel, das sage ich ausdrücklich, muss das internationale Völkerrecht angewendet werden.

 

Wir erleben, deswegen sage ich das ausdrücklich, aktuell global einen Diskurs, der weit über die derzeitigen Geschehnisse hinausgeht, und die Ereignisse überschlagen sich. Ich meine jetzt nicht diesen tragischen gestrigen Angriff, wo wir leider noch immer nicht wissen, und jede Seite ihre Wahrheit hat, welche Bombe und warum das nur diese Bombe gewesen sein kann. Jeder von uns, der mit Israelis zusammenkommt und sich austauscht, wird schon diverse Mails dazu bekommen haben, warum das die einen können, und die anderen werden genau die gegenteiligen Austäusche haben. Genau hier passiert etwas, was mich im Geflecht der sozialen Medien so fertig macht. Es wird da unreflektiert, es wird da unkontrolliert etwas gemacht.

 

Wir erleben aber auch, dass dieser Diskurs nach Österreich gezogen wird, nach Wien, nach Europa, in die gesamte Welt. Ich mag nur zwei kleine Beispiele bringen. Das eine Beispiel, und das erschreckt mich wirklich: Wie ihr wisst, machen wir gemeinsam in einer überparteilichen Form - Danke den NEOS dafür, dass sie da auch sofort mit aufgesprungen sind - eine Mahnwache gegen Antisemitismus. Bei dieser Mahnwache sind Jugendliche mit verschiedensten religiösen Hintergründen zu mir gekommen, auch Palästinenserinnen und Palästinenser.

 

Glaube mir, Omar (in Richtung GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) - weil das immer wieder jetzt in unserem Konflikt ist, deswegen spreche ich dich jetzt widerrechtlich direkt an -, es ist unglaublich, welche Informationen da von Seiten der Palästinenser gegeben werden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: ... haben wir in Wien auch!) Von Palästinenserinnen spreche ich schon gar nicht, denn man kann sich nicht vorstellen, wie der Mann mit seiner

 

«  1  »